Ortschaftsräte im Dilemma

Der Gesetzgeber will die Arbeit der Ortsvorsteher besser honorieren. In der Gemeinde Reinsberg wird das zum Pyrrhussieg.

Reinsberg.

In der Gemeinde Reinsberg ist eine Debatte darüber entbrannt, ob und wenn ja wie viele Ortschaftsräte sich die finanzschwache Kommune künftig noch leisten kann und will. Der Gemeinderat hat auf seiner jüngsten Sitzung eine Empfehlung verabschiedet, die derzeit fünf Ortschaftsräte ab- und stattdessen einen Beirat mit Vertretern aus allen neun früher eigenständigen Orten zu schaffen. Der Beschluss, der mit acht Ja- gegen zwei Nein-Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen gefasst wurde, ist bei den Betroffenen umstritten.

Bürgermeister Bernd Hubricht (CDU) hatte vorgerechnet, dass allein das vom Gesetzgeber angeordnete höhere Salär vor allem für die Ortsvorsteher in der gegenwärtigen Konstellation zu jährlichen Mehrausgaben von rund 17.500 Euro führen würde. Inklusive der Sitzungsgelder, Reisekosten und dem Budget von 1000 Euro, das jeder Ortschaftsrat zur Verfügung hat, würden künftig bis zu mehr als 30.000 Euro fällig. Im vergangenen Jahr waren dafür knapp 12.500 Euro gezahlt worden.

Der Rathauschef plädierte daher für die Umwandlung der Ortschaftsräte in einen Beirat. Er überzeugte die Mehrheit der Gemeinderäte vor allem mit der Erklärung, einen Teil der eingesparten Gelder in ein Bürgerbudget umzuwandeln - die Rede war von fünf Euro pro Einwohner.

Der Ortschaftsrat von Reinsberg will trotz dieser Argumente bestehen bleiben, wie Wilfried Kröger berichtete. Er rief die Reinsberger dazu auf, sich an einer Umfrage zu diesem Thema zu beteiligen. Die Abschaffung der untersten Ebene einer Wahl- und Beteiligungsmöglichkeit der Bürger in den Gemeinden würde die Politikverdrossenheit verstärken, urteilte der Aktivist des Vereins Reinsberg.er.leben. Zudem sei ungewiss, ob die Gemeinde Reinsberg eigenständig bleibe, so Kröger: "Gerade jetzt ist eine möglichst starke Stimme der Ortsteile wichtig - einmal abgeschafft, wird sicher kein neuer Ortschaftsrat entstehen." Die Zielrichtung des Gesetzgebers sei eine Stärkung, nicht die Abschaffung eines Ehrenamtes gewesen.

Die Ortsvorsteher könnten, so Kröger, ihre höhere Entschädigung auch für die Arbeit in ihren Orten spenden. Als Chefin des Reinsberger Ortschaftsrates erklärte sich Annett König spontan bereit dazu. Auch Falk Lucius, Ortsvorsteher von Neukirchen betonte: "Wir haben es noch nie wegen des Geldes gemacht." Es sei aber wichtig, dass die Bürger Ansprechpartner in ihren Dörfern hätten.

Seine Hirschfelder Amtskollegin Ulrike Deger sieht das ähnlich. Sie schlug vor, aus Kostengründen formell allen fünf Ortschaftsräten einen gemeinsamen Chef zu geben. Das sei nicht zulässig, entgegnete Bürgermeister Hubricht. Er erklärte auch, der Dittmannsdorfer Rat wolle sich auflösen: "Da treten alle nicht wieder zur Wahl an." Jürgen Götze, Chef in Bieberstein, wies darauf hin, dass der Zuschlag für die Ortsvorsteher eine Ungleichbehandlung gegenüber Wehrleitern und Vereinsvorsitzenden bedeute, die sich ebenfalls für das Gemeinwohl einsetzten.

Ortschafträte gibt es etwa auch in den Freiberger Stadtteilen Halsbach, Kleinwaltersdorf und Zug, im Großschirmaer Stadtteil Siebenlehn sowie in der Gemeinde Oberschöna, wo Rico Gerhardt Bürgermeister ist. In seiner Verwaltung gebe es keine Pläne, erklärt der CDU-Politiker, die Ortschaftsräte abzuschaffen: "Sie tragen zur Bürgernähe bei, und die ist uns wichtig." Die Gemeinde halte sich bei der Bezahlung an das Gesetz. Von der Neuregelung profitieren auch jene Ortsvorsteher und ehrenamtlichen Bürgermeister, die im Sächsischen Landtag sitzen.

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