Ortsrecht: Brander Stadtrat uneins

Wurden die Vorschläge in die neue Geschäftsordnung eingearbeitet oder nicht? Über diese Frage entbrannte eine Debatte. Doch das war nicht das einzige strittige Thema.

Brand-Erbisdorf.

Nun hätten sie "die Reißleine gezogen" - mit diesen Worten hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe-Karsten Rauh am Dienstagabend im Brand-Erbisdorfer Stadtrat gleich zu Sitzungsbeginn einen Antrag gestellt: Er forderte, den Beschluss über eine neue Geschäftsordnung für den Stadtrat von der Tagesordnung zu nehmen und in den Hauptausschuss zurückzuverweisen. Für Oberbürgermeister Martin Antonow (parteilos) schien das unverständlich, "da es im Ausschuss zwei intensive Abstimmungen" zum Entwurf gegeben habe. Es seien Hinweise und Vorschläge angenommen und andere abschlägig beurteilt worden, erklärte der OB.

Rauh erklärte daraufhin, dass sich bei der Vielzahl der Paragraphen niemand sicher sein könne, ob das Für und Wider der Debatte im Entwurf umfassend aufgenommen worden sei. Deshalb sei die Fraktion davon ausgegangen, dass Veränderungen gegenüber dem Satzungsentwurf kenntlich gemacht würden. "Bei dem nun vorliegenden Entwurf weiß keiner mehr, ob Änderungen eingearbeitet wurden oder nicht. Dies ist nicht das erste Mal", begründete Rauh den Fraktionsantrag.

Linke-Stadtrat Thomas Kempe zeigte sich verwundert. Der Hauptausschuss habe zehn Mitglieder, wenn diese dem Entwurf zustimmten, sei das eine Tendenz für den Stadtrat. Dennoch wurde der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen von der Tagesordnung genommen. Weitere Diskussionen gab es vor der Abstimmung über den geplanten Ausbau der Külzstraße in der Bergstadt. Stadtrat Manfred Klimczak (Freie Wähler) fragte nach, ob die Stadt ihren Haushalt nicht generell überdenken müsse, da Bau- und andere Maßnahmen nicht ohne Mehrkosten abgingen. Auch die Maßnahme in der Külzstraße - hier sollen vor der Straßensanierung der Mischwasserkanal erneuert und die Trinkwasserleitung umverlegt werden - kommt offenbar teurer. Denn anstelle von reichlich 37.400 Euro koste die Straßenentwässerung knapp 45.000 Euro. Der Oberbürgermeister erklärte, dass die etwa 7000 Euro Differenz bei der Maßnahme des Abwasserzweckverbandes "Oberes Striegistal" aufgetreten seien. Darauf habe die Rechtsaufsicht aufmerksam gemacht.

Kämmerin Uta Grösel erklärte, dass die Verwaltung bis zum Ende des Monats den Finanzplan für 2018 wegen der Mehrkosten bei Baumaßnahmen neu überdenken werde und diesen auch für 2019/20 neu berechnen werde. "Dazu müssen wir jedoch zunächst auf die aktuellen Zahlen warten, um festzustellen, was wir uns leisten können", sagte die Finanzfachfrau. Als Grund der Kostensteigerungen wurde von Dierk Schülke, Fachbereichsleiter Bau, die aktuelle Konjunktur im Baubereich erläutert. Für die Stadt sei es schwer, überhaupt Firmen bei Ausschreibungen zu bekommen - gerade im Tiefbau. "Es ist absehbar, dass die geplanten Maßnahmen so nicht zu schaffen sind", argumentierte Stadtrat Thomas Kempe. Er forderte die Stadtverwaltung auf, den Stadtrat rechtzeitig zu informieren, "bevor die Stadt in eine Notlage kommt". Der Stadtrat sprach sich für die Finanzierung und Vergabe der Bauleistungen aus. Diese wird die Chemnitzer Verkehrsbau GmbH übernehmen. Vorgezogen wird wegen der Dringlichkeit die Dachsanierung des Langenauer Feuerwehrdepots. Laut Dierk Schülke haben sich bei den jüngsten Niederschlägen wegen des undichten Daches Schäden auch im Gebäude gezeigt. Die Arbeiten seien deshalb dringend nötig. Stadtrat Rauh mahnte einen Investitionsplan für Reparaturen und Sanierungen an Feuerwehrdepots analog des Brandschutzbedarfsplanes an. Der Stadtrat einigte sich darauf, 40.000Euro für die Dachsanierung freizugeben.

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