Paragrafenkette für faire Löhne

In Freiberg haben sich am Donnerstag Aktivisten und Gewerkschafter hinter einen CSU-Minister gestellt. Ihr Ziel: ein Lieferkettengesetz.

Freiberg.

Die Freiberger Fairtrade-Town Steuerungsgruppe und der Verdi-Ortsverein Freiberg haben am Donnerstagvormittag in Freiberg Unterschriften zur Einführung eines Lieferkettengesetzes gesammelt. An einem Infostand vor dem Fortunabrunnen in der Petersstraße wurden dazu Stationen der Lieferkette in der globalen Textilproduktion dargestellt und symbolisch durch eine Kette aus Paragrafenzeichen verbunden. "Mit der Aktion möchten wir die 'Initiative Lieferkettengesetz' unterstützen, die einen gesetzlichen Rahmen für die Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten auch bei Zulieferern fordert", erklärte Mitorganisator Christian Möls.

Die Gewerkschaft Verdi beteilige sich an der Aktion, so Stefan Zierer, "weil es in der Industrie schon seit Jahren eine Tendenz gibt, ins Ausland zu gehen, um billiger produzieren und zusätzliche Gewinne machen zu können".

Die Regierung müsse die Unternehmen zu fairen Löhnen zwingen, so der Fachbereichsleiter für die Gemeinden in Sachsen West-Ost-Süd weiter: "Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern beispielsweise auch für Afrika und Asien - überall, wo unsere Firmen sind, muss es faire Löhne geben." "Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel", hatte auch Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Februar vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt. Bisher habe die Bundesregierung mit dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" auf das Prinzip Freiwilligkeit gesetzt. Die Erfahrungen mit dem von ihm initiierten Bündnis für nachhaltige Textilien zeige aber, so der Minister, dass das nicht funktioniere. Notfalls wolle er daher die Einhaltung menschenrechtlicher Standards für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten erzwingen. Laut Koalitionsvertrag trete die Bundesregierung für "verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards in EU-Handels-, -Investitions- und -Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" ein.

Minister Müller schwebt dabei ein "Sorgfaltspflichtsgesetz" vor mit Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen, Kontrollinstanzen und Sanktionen. Im digitalen Zeitalter sei es technisch ohne weiteres machbar, Konfliktmineralien wie Coltan oder Kobalt bis in die Mine zurückzuverfolgen, so wie das bei Textilien "vom Bügel bis zum Baumwollfeld" auch möglich sei.

Für die Freiberger Aktivisten bildete die Aktion am gestrigen Donnerstag zugleich den Abschluss der diesjährigen Kampagne "Freiberg FAIRkleidet". "Steter Tropfen höhlt den Stein", beschrieb Christian Mädler von der "Trade fair!" Freiberg eG. Bei Bananen sei inzwischen ein fair gehandelter Anteil von rund zehn Prozent erreicht, bei Elektronik sehe es dagegen noch ganz mau aus, so das Vorstandsmitglied der 70-köpfigen Genossenschaft, die auch den Weltladen in der Thielestraße betreibt.

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