Plakate werden zur Zielscheibe

Wahl 2019: Die Kritik an Menschen und Parteien nimmt nicht nur im Internet teils aggressive Züge an. Im Wahlkreis 18 hört die Toleranz oft schon am Wahlplakat auf. Zu spüren bekam das auch ein Feuerwehrmann.

Eppendorf/Obergruna.

In Eppendorf vor dem Rathaus ist er aufgetaucht, Mitte August: Ein Sticker mit roter Schrift auf weißem Grund, orange eingerahmt. "Volksverräter" steht darauf. Ähnliche Aufkleber wurden bei der Kommunal- und Europawahl im Mai in Mittelsachsen gesichtet. Diesmal hat es ein Plakat von Sylvio Wyschkon aus Obergruna erwischt. Der 36-Jährige bewirbt sich im Wahlkreis 18 - zwischen Niederwiesa, Brand-Erbisdorf und Neuhausen - für die SPD um einen Platz im Landtag.

Mit dem Begriff Volksverräter wirbt im Wahlkampf die NPD auf ihren Plakaten. Hinter den Aufklebern stecke keine Aktion der Partei, so Landeschef Jens Baur. "Vermutlich waren es Bürger, die ihrem Ärger Luft machen wollen." In der Tat kann jeder Sticker in dieser Aufmachung im Internet bestellen. Publik wurde dieser Fall, da sich Bürgermeister der Region hinter Wyschkon stellten - nicht nur aus der SPD.


"Er sitzt derzeit in keinem Parlament, hat einen bodenständigen Beruf und übt ein Ehrenamt aus, welches höchsten Respekt verdient", so Eppendorfs Bürgermeister Axel Röthling (SPD), der die Beschädigung im Internet öffentlich gemacht hat. Weiter schreibt er: "Wie bitte kommt man auf die Idee, ihn als "Volksverräter" zu bezeichnen? Das verbietet sich ohnehin, wird aber durch die Uniform der freiwilligen Feuerwehr potenziert." Die trägt Wyschkon nicht nur zu Werbezwecken: Er ist seit zwölf Jahren in der Feuerwehr, seit 2016 in Obergruna. Er könne zwar einen Anzug anziehen, aber den trage er im Alltag kaum. Dass es ausgerechnet ihn erwischt hat, überrascht ihn nicht: "Das kommt leider immer wieder vor. Dies hat aber nichts mit Demokratie zu tun", so Wyschkon.

Diesen Aspekt hebt auch Flöhas Oberbürgermeister Volker Holuscha (Die Linke) hervor, der die zahlreichen Beschädigungen, auch in seiner Stadt, kritisiert: "Diese sich stetig verstärkende Form von Vandalismus stellt nicht nur einen Straftatbestand dar. Sie ist vor allem ein sichtbarer Ausdruck der Verrohung im Umgang mit dem politischem Gegner und beweist ein schwer gestörtes Verhältnis zur Demokratie", erklärt er. Rückhalt für Wyschkon kommt auch von Augustusburgs Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD), der bei Facebook kommentierte: "Vielleicht merkt der eine oder andere mal, was für ein Blödsinn in diesen Pauschalverurteilungen steckt."

Wyschkon rechnet damit, dass etwa 10 Prozent der Plakate seiner Partei beschädigt oder entwendet werden. Bei den Grünen im Wahlkreis sind ein Sechstel betroffen. "Beim Nachplakatieren am Wochenende sind wir sogar abgebrannten Plakaten begegnet", so Kandidat Sebastian Walter. Er habe Strafantrag gestellt. Anzeige erstatten will er auch, weil in Niederwiesa reihenweise Plakate der Grünen gekappt und Veranstaltungsplakate darüber gehängt wurden.

In Niederwiesa wurden auch Plakate des FDP-Kandidaten Werner Helfen beschädigt und heruntergerissen. Während Grüne, CDU und SPD ähnliches bei der vorigen Wahl erlebt haben, sei die FDP Freiberg im Mai verschont geblieben, berichtet er. Die Auswertung erfolgt bei den meisten Parteien nach dem 1. September, auch bei den Linken: "Landesweit gehen wir von 20 bis 25 Prozent Verlust aus", teilt Kandidat Toni Christoph mit. Vereinzelt seien Personen-Plakate beschmiert worden, in Mittweida und Frankenberg zwei Großplakate. Da in Frankenberg Hakenkreuze aufgesprüht worden waren, hat der Staatsschutz die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen übernommen.

Elf beschädigte Großflächen hat die CDU in Mittelsachsen zu beklagen, teilt Robert Frisch, Geschäftsführer der Kreisgeschäftsstelle mit, davon fünf in Oederan und Eppendorf: "Neun Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung wurden erstattet. Drei weitere Ermittlungsverfahren sind anhängig." Keinen Vandalismus zu beklagen hat Klaus Büttner: "Die Freien Wähler sind wahrscheinlich nicht im Fokus des aggressiven Lagerwahlkampfes", ordnet er ein. Die AfD Mittelsachsen ließ eine Anfrage zur Situation im Wahlkreis 18 unbeantwortet, hatte aber in der Vorwoche berichtet, dass im Wahlkreis 19  über 20 Plakate entfernt wurden.

OB Holuscha erinnert in seiner Erklärung daran, dass es eine "anständige und demokratische Möglichkeit" zur Meinungsäußerung gibt: "Der Gang an die Wahlurne."


Beschädigte Plakate: Mehr Anzeigen in Mittelsachsen

19 Straftaten, vor allem Diebstähle und Sachbeschädigungen, verzeichnete die Polizei in Mittelsachsen im Juni und Juli. Zum Vergleich: In Chemnitz waren es 9, im Erzgebirgskreis 2. Polizeisprecherin Jana Ulbricht machte deutlich, dass nicht alle Fälle angezeigt werden und manche mit Zeitverzug. Unter anderem liegen Anzeigen zu AfD-Plakaten in Frauenstein vor, auf die Aufkleber angebracht wurden. Alle Parteien seien betroffen.

Der AfD-Landesverband gab am gestrigen Mittwoch bekannt, bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Wahlbeobachter angefordert und sich über die Wahlbehinderung, unter anderem durch eine Vielzahl zerstörter Plakate, beschwert zu haben. Die OSZE hatte zuvor mitgeteilt, keine Beobachtung der Wahl zu planen. Die AfD hatte in der Vorwoche angekündigt, Beschwerde einzureichen. (kala mit acr)

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