Plus-Bus allein ist nicht genug

Unter anderem mit "dringend nötigen" Konzepten für den ländlichen Raum will SPD-Kreischef Henning Homann seine Partei wieder in Fahrt bringen.

Freiberg.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Zur Bundestagswahl im September haben sich nur 9,7Prozent der mittelsächsischen Wähler für die SPD entschieden, vier Jahre zuvor waren es noch 13,3 Prozent. 2019 ist ein Superwahljahr. Kreistag, Landtag und Europäisches Parlament werden neu gewählt. Die Sozialdemokraten wollen wieder ein besseres Ergebnis einfahren, so der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Henning Homann aus Döbeln im Gespräch mit "Freie Presse". Die SPD hat seinen Angaben zufolge in Mittelsachsen knapp 280Mitglieder.

Wahlvorbereitung: "Das Wichtigste für eine erfolgreiche Wahl ist, dass man erfolgreiche Politik macht und kontinuierlich eine gute Arbeit leistet", sagt Homann. Das habe die SPD in Mittelsachsen bewiesen. Als Belege führt er die sozialdemokratischen Bürgermeister an: Sven Krüger in Freiberg, Dieter Greysinger in Hainichen, Axel Röthling in Eppendorf, Dirk Neubauer in Augustusburg. Die Zahl der bekannten SPD-Köpfe im Landkreis habe sich deutlich erhöht. "Und die aktuelle Arbeit im Kreistag zeigt, dass wir die Themen vorgeben", sagt der 38-Jährige. Vor vier Jahren habe die SPD-/Grüne-Fraktion ein Integrationskonzept angemahnt, vor zwei Jahren ein Radwegkonzept und Ende 2016 ein Wirtschaftskonzept, nennt er Beispiele. "Die Anträge sind im Kreistag immer mehrheitlich abgeschmettert worden. Aber am Ende hat sich immer herausgestellt, dass wir Recht hatten und die Weichen für eine spätere Bearbeitung gestellt haben", so Homann.

Mögliche Kandidaten: Anfang 2019 will die mittelsächsische SPD Kandidaten für die anstehenden Wahlen aufstellen. "Wir bereiten es sorgfältig vor, schon jetzt", so Homann. Auch zum Kreisparteitag am 1. September sei dies schon ein Thema. Ziel sei, bessere Ergebnisse als bei der vorherigen Wahl zu erzielen. Bei der Kreistagswahl 2014 hatte die SPD 12,1 Prozent der Stimmen erhalten - gemeinsam mit den Grünen bildet sie vor den Linken die zweitstärkste Fraktion im Kreistag nach der Mehrheitsfraktion von CDU/Bauernverband.

Bürgerdialog im ländlichen Raum: Das neue Herangehen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)mit Sachsengesprächen und Bürgerdialogen sieht Landtagsmitglied Homann ebenso positiv wie die Bürgergespräche auf der Küchtentischtour seines Parteichefs und Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. "Wir sind als Land gegenüber Bürgern und Orten in einer Bringschuld: Zu lange wurden die dringenden kommunalpolitischen Probleme und die Anliegen der Menschen, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden engagieren, auf Landesebene zu wenig ernst genommen", sagt der Döbelner. "Das können wir jetzt ändern, wir beweisen, dass wir es ernst meinen." Als Beispiele für die, wie er beschreibt, "Reparaturphase im Freistaat" nannte er die bis zu 70.000 Euro, die zusätzlich an kreisangehörige Orte fließen, und die 100.000 Euro für das Ehrenamt in Mittelsachsen. Ziel sei es auch, die Feuerwehren besser zu unterstützen, so Homann, der in der SPD-Landtagsfraktion für die Förderung des Ehrenamtes zuständig ist. Alle Kommunen sollen eine Pauschale von 50Euro pro aktivem Kameraden in der freiwilligen Feuerwehr erhalten, die flexibel in Ausrüstung oder auch in die Unterstützung von Feuerwehrfesten investiert werden kann. "Bei 5100 aktiven Kameraden können die Feuerwehren in Mittelsachsen so pro Jahr über eine Viertelmillion Euro zusätzlich erhalten."

Reparatur muss Gestaltung folgen: Die Kürzungen der vergangenen Jahre im Staatsapparat sollen durch Regierungsprogramme ausgeglichen werden. Dennoch dürften mehr Lehrer und Polizisten nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Freistaat nicht nur reparieren, sondern die Zukunft gestalten muss. "Wir brauchen eine strukturelle Grundsatzentscheidung, ob wir noch mal sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen, um den ländlichen Raum zu unterstützen", fordert Homann. Das betreffe insbesondere die Verkehrsplanung, die von den geplanten Plus-Bussen zur Verknüpfung bisheriger Nahverkehrsangebote profitieren soll. Doch um die Bevölkerung auf dem Lande mobil zu halten, würden weit mehr und flexible Angebote benötigt: "Ein Bildungsticket für alle Auszubildenden und Schüler in Sachsen zum selben Preis in allen Nahverkehrsverbandsgebieten, Anrufbusse, Stadtbusse für Gemeinden auf dem Lande gehören dazu."

Entbürokratisierung und Mitwirkung: Förderverfahren für Vereine sollen weiter vereinfacht werden. Dafür will sich auch die SPD in Mittelsachsen stark machen: "Wir müssen die Verfahren so vereinfachen, dass jeder die Chance hat, für die Unterstützung des Ehrenamtes Geld zu beantragen." Wichtig sei indes, dass Ehrenamt sich auch hauptamtliche Unterstützung leisten kann. Homann sieht auf diesem Feld erheblichen Nachholebedarf: Land, Landkreis und Kommunen müssten Fördergeld gezielt und sinnvoll dafür einsetzen. Dennoch warnt Homann vor schwindender Bereitschaft, tatsächlich mitzuwirken: "Wir sind als Politik kein Pizzadienst. Wir sind auf engagierte Leute in Stadt und Land angewiesen, die nicht nur fordern, sondern mitmachen." Dieses Engagement aber, so unterstreicht er, müsse viel stärker als bisher anerkannt werden - und zwar nicht nur mit Geld, sondern auch durch Wertschätzung. "Die gesellschaftliche Stimmung muss so sein, dass Menschen, die ehrenamtlich arbeiten, anerkannt werden."

Fachkräfte: Henning Homann sieht "eine der größten Bedrohungen" für den Landkreis im Fachkräftemangel. "Ich kenne Unternehmen, die lehnen Aufträge mit einem Volumen im sechsstelligen Bereich ab, weil sie keine Mitarbeiter haben", sagt er. Für Homann bedeutet der Fachkräftemangel "eine der größten Gefahren für unseren Wohlstand". Diesem Thema müsse sich Mittelsachsen stärker stellen. Verbesserungsbedarf sieht er beispielsweise bei der Wirtschaftsförderung samt Fachkräftesuche. Als eine Stellschraube bezeichnet er die Lohnentwicklung: "Wir sehen zwar endlich ein Umdenken in der Wirtschaft hin zu höheren Löhnen, doch das reicht bei weitem noch nicht." So müsse auch im Landkreis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker auf Zahlung von Tariflöhnen geachtet werden.

Radwege: Homann findet es gut, "wenn die Leute aufs Rad umsteigen". Aber dafür müssten Voraussetzungen geschaffen werden, ergänzt er. Problematisch sei, dass für den Bau eines Radweges die gleiche planerische Vorbereitung nötig sei wie für den Bau einer Staatsstraße. "Das finde ich unangemessen", sagt Homann. Als Landtagsmitglied wisse er auch um die Unterstützung des Landkreistages. Ziel sei, ein Umdenken im zuständigen Bund zu erreichen.

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