Politikerin der Linken: Langer Kampf gescheitert

OVG-Urteil zur Fusion von Frauenstein trete Bürgerwillen mit Füßen

Frauenstein/Freiberg.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen, das jetzt die freiwillige Fusion von Frauenstein und Hartmannsdorf-Reichenau endgültig abschmetterte, zeigt nach den Worten von Jana Pinka, Linke-Landtagsabgeordnete, "wie der in einer Demokratie so wichtige Bürgerwille in unserer Gesellschaft mit Füßen getreten wird". Das OVG hatte die Berufung der Gemeinden Frauenstein und Hartmannsdorf-Reichenau nicht zugelassen. Damit gilt das Urteil des Verwaltungsgerichtes Chemnitz. Dieses hatte die Fusion im Herbst 2016 bereits abgelehnt.

"Ich akzeptiere diesen ablehnenden Berufungsentscheid des OVG. Allerdings bedaure ich zutiefst, dass der jahrelange beharrliche Kampf und die unermüdlichen Bemühungen der engagierten Bürgermeister und ihrer Verwaltungen um die, von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden gewollte Fusion, nun endgültig zum Scheitern verurteilt ist", erklärt Jana Pinka. Die beiden Kommunen arbeiteten seit 2010 an einem Zusammenschluss, der jedoch über die Landkreisgrenze hinweg stattfinden sollte. Obwohl es in den Grundsätzen des Freistaates generell Möglichkeiten zu freiwilligen Zusammenschlüssen von Kommunen über die Kreisgrenze gibt, wurde dies Frauenstein und Hartmannsdorf-Reichenau von Beginn an durch die Landesdirektion versagt. Die Fusion liege nicht im Sinne der Allgemeinheit, urteilten auch die Chemnitzer Richter. In einem Bürgerentscheid hatten sich allerdings 66 Prozent der Teilnehmer in der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau für einen Zusammenschluss mit Frauenstein ausgesprochen. Derartige Entscheidungen sollten keineswegs von oben nach unten durchregiert werden, so Pinka. "Nur, wenn die Menschen die reale Möglichkeit bekommen, wichtige Vorhaben mitzubestimmen, werden sie diese akzeptieren, mittragen und sich in die Umsetzung aktiv einbringen", sagt sie.

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