Prozess gegen Polizisten geht weiter

Bei der ersten Verhandlung 2018 stritten die Beamten ab, im Dienst handgreiflich geworden zu sein. Der Staatsanwalt hält die Vorwürfe allerdings aufrecht.

Freiberg.

Schon im Januar 2018 standen sie vor dem Amtsgericht in der Kreisstadt: Zwei Freiberger Polizeibeamte, die bei der Vollstreckung eines Haftbefehles gegenüber einem Mann gewalttätig geworden sein sollen. Damals erklärten sie dem Gericht, die Verletzungen des Mannes könnten nicht von dem Einsatz stammen. Nun ging das Verfahren gegen sie weiter.

Staatsanwalt Sebastian Hertwig klagt einen von ihnen der vorsätzlichen Körperverletzung im Amt in zwei Fällen an, den anderen wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen. Der eine soll einen Mann unvermittelt von hinten auf den Kopf geschlagen und ihn zu Boden gebracht haben. Dort liegend, habe der Beamte sein Knie mehrmals gegen den Kopf des Mannes gerammt. Er habe mehrere Verletzungen erlitten, darunter eine Fraktur des Augenhöhlenbodens. Derselbe Beamte soll auch die Lebensgefährtin des Opfers, die zu Hilfe kommen wollte, geschlagen haben.

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Der zweite Polizist habe nur zugeschaut, aber seinen Kollegen nicht an den Gewaltaktionen gehindert, sondern die Körperverletzung in Kauf genommen, so lautet der Vorwurf.

Den Ermittlungsbehörden zufolge waren die Angeklagten am 3.August 2016 in einen Ort nahe Freiberg beordert worden, um einen Haftbefehl gegen den Mann zu vollstrecken. Anlass war ein rechtskräftiger Strafbefehl über 1200 Euro, den der jetzt 47-Jährige nicht beglichen hatte. Für derartige Fälle ist gesetzlich festgelegt, dass die Polizei beim Schuldner erscheint. Sie soll die Schuld gegenüber dem Staat eintreiben, indem der Betroffene sofort zahlt. Verweigert er die Zahlung oder ist dazu nicht in der Lage, dann tritt der Haftbefehl sofort in Kraft. Der Schuldner wird festgenommen und in der Regel in eine Justizvollzugsanstalt gebracht, um eine Ersatz-Freiheitsstrafe anzutreten.

An jenem Nachmittag waren die Polizisten zum Grundstück des Mannes gefahren. Der Schuldner sei darüber informiert worden, dass er den Haftbefehl abwenden könnte, wenn er den nicht gezahlten Betrages sofort begleichen würde. Er habe jedoch entgegnet, dass er weder die geforderte Summe bezahlen, noch sich verhaften lassen werde, erklärten die Angeklagten.

Der Mann habe Widerstand geleistet, als sie ihm Handschellen anlegen wollten, indem er die Arme verbarg und den Beamten mehrmals schubste. Daraufhin sei er von ihm zu Boden gebracht worden, schilderte der Polizist. Auch dort sei es nahezu unmöglich gewesen, ihn zu fixieren. Der Mann habe ihn kräftig in die Wade gebissen und gegen seinen Hals getreten. Beim Wadenbiss, erklärte der Angeklagte, habe er den Kopf des Mannes weggestoßen. Wie, wisse er nicht mehr genau. Die Augenverletzung könne er sich nicht erklären. Die Gefährtin versuchte laut dem Polizisten, ihn von ihrem Partner wegzuziehen.

Der Geschädigte erklärte indes, er sei mindestens 30 Mal vom Knie des Polizisten am Kopf getroffen worden. Obwohl er stark blutete, sei ihm schnelle ärztliche Hilfe verweigert worden. "Zwei kräftige Polizisten hätten mich doch verhaften können, ohne mich vorher halb tot zu schlagen", sagte er.

Der Prozess wird mit der Anhörung weiterer Zeugen und eines rechtsmedizinischen Gutachtens fortgesetzt. Die Juristen sollen feststellen, ob die für die Anwendung polizeilicher Gewalt erforderlichen Voraussetzungen bestanden und verhältnismäßig waren. (mit bk)

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    0
    ChWtr
    19.04.2019

    Polizeieinsatz, Gerichtsverfahren, rechtsmedizinisches Gutachten. Das volle Programm bezügl. eines Einsatzes zur Durchsetzung einer Ersatz-Freiheitsstrafe.

    Junge, junge...



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