Reinsberger Gemeinderat sieht sich überfordert

Gremium fordert geringere Kreisumlage - Bürgermeister will Debatte auch über Personalstärke im Landratsamt

Reinsberg.

Die Nachricht, dass der Berechnungssatz für die Kreisumlage um 1,15 Prozentpunkte für 2019 und 2020 sinken soll, stimmt den Reinsberger Bürgermeister Bernd Hubricht (CDU) nicht vollends zufrieden. Der Landkreis komme damit zwar der Gemeinde entgegen, "aber über der Debatte über den Umlagesatz werden die strukturellen Probleme und Details vergessen, über die auch geredet werden muss."

Als Beispiele nennt Hubricht die Investitionen und Instandhaltungskosten sowie die Mitarbeiterzahl im Landratsamt: "Wenn immer weniger Leute in einem Gebiet wohnen, muss auch die Verwaltung kleiner werden." Nach eigenen Angaben der Kreisbehörde ist die Personalstärke von rund 1435 Vollzeitkräften im Jahr 2014 auf über 1500 Vollzeitbeschäftigte in diesem Jahr gestiegen. Als Grund dafür wurden unter anderem zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes sowie bei der Umsetzung von Förderrichtlinien beispielsweise für die Schulsozialarbeit und die Ländliche Entwicklung genannt.

Der Reinsberger Gemeinderat hatte auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig "eine deutliche Absenkung der Kreisumlage zur Entlastung der finanzschwachen Kommune" gefordert. Andernfalls, so der Tenor im Rat, sei die Gemeinde nicht im Stande, "ihre Pflichtaufgaben einschließlich der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben zu erfüllen und die notwendige jährliche Mindesttilgung der Kommunaldarlehen zu leisten. Der Rathauschef wurde zugleich beauftragt, in der Stellungnahme auch auf die dauerhaft unzureichende Finanzausstattung Reinsbergs zu verweisen.jan

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