Richter verhandeln "Maulkorberlass"

Freiberg/Bautzen.

Die mittelsächsische Linke und der Landkreis Mittelsachsen stehen sich am heutigen Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen gegenüber. Die Richter verhandeln ab 10 Uhr über den sogenannten "Maulkorberlass" des Landkreises. Darüber informierte die Linke-Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Jana Pinka. Im Kern des juristischen Streits geht es darum, ob die Kreisräte auf Grundlage einer neuen Geschäftsordnung noch ihrer Aufgabe als Abgeordnete nachkommen können. Der Disput hatte sich daran entzündet, dass es ihnen nicht gestattet ist, vor Ausschüssen oder Kreistagssitzungen über die jeweiligen Anträge und Vorlagen das Gespräch mit der Öffentlichkeit zu suchen. "Wir hoffen sehr, dass das Oberverwaltungsgericht im Sinne der kommunalen Demokratie und für mehr Bürgerbeteiligung entscheiden wird", so Pinka. Ob die Richter heute schon zu einer Entscheidung in der Sache kommen, ist laut Pinka aber nicht einschätzbar. (fpe/grit/kok)

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