"Sicherheit ist ein Kernthema der CDU"

Unions-Kreischef Liebhauser reagiert auf die Kritik aus dem Stadtverband Freiberg - Führungsschwäche bei sich sieht er nicht

Freiberg.

Mit einer Debatte um die innere Sicherheit und die geplante Bildung einer Zukunftskommission hat die Kreis-CDU sich für die Bundestagswahl in Stellung gebracht. Die innerparteiliche Debatte hält nach dem Jahrestreffen an. Zuletzt warf der Freiberger Parteichef Holger Reuter dem Kreisvorsitzenden mangelnde Führungsstärke vor. Grit Baldauf sprach mit dem Parteivorsitzenden Sven Liebhauser (35).

Freie Presse: Ihre Vize-Chefin Veronika Bellmann lobt einen stärkeren Diskurs in der Union. Mit dem Antrag zur Bildung einer Zukunftskommission hat der Freiberger Ortsverband diesen Diskurs befeuert: Seine Begründung, der Staat müsse sein Gewaltmonopol zurückerlangen, wurde abgemildert. Ortschef Reuter nannte es "peinlich, wie in kleinkrämerischer Manier über einzelne Worte debattiert wurde". Von Ihnen hätte er sich mehr Führungsstärke gewünscht. Ist es das eine Diskussion, die Sie sich wünschen?


Sven Liebhauser: In der Kreismitgliederversammlung wurde kritisch und konstruktiv über den Antrag des Ortsverbandes Freiberg diskutiert. Die Mehrheit hat sich auf den nun vorliegenden Kompromiss geeinigt. So stelle ich mir eine Meinungsfindung innerhalb der Partei vor.

Sie selbst sehen sich als Moderator im Kreisverband mit rund 1050 Mitgliedern. Holger Reuter aber wünscht sich dagegen mehr klares Profil statt das Bemühen, bloß nicht anecken zu wollen. Ein Vorwurf an Sie?

Wir sind eine Partei der Mitte, die viele Standpunkte abbildet. Dabei entscheidet die Mehrheit über die Richtung. Ich selbst bin konservativ eingestellt. Unter Moderieren verstehe ich, die Anliegen der Menschen aufzunehmen und weiterzutragen. Grundsätzlich gibt es Regeln für den innerparteilichen Diskurs: Solch eine Diskussion sachlich und breit zu führen, ist eine davon. In meinen Augen ist es weniger Führungsstärke, eine wie auch immer geartete und von außen vorgegebene Linie möglichst noch autoritär durchzusetzen. Sondern zunächst einmal einen sachlichen Dialog zu ermöglichen, in dem wirklich alle Einzelpositionen auch zu Wort kommen.

Als Landtagsmitglied tragen Sie Mitverantwortung für die innere Sicherheit, bei der die Freiberger CDU zumindest in Teilen Sachsens Defizite ausmacht. Ist angesichts beispielsweise hoher Einbruchszahlen und in vielen Regionen ausgedünnter Polizeiposten und Reviere in Mittelsachsen die innere Sicherheit noch aufrechtzuerhalten?

Innere Sicherheit war und ist ein Kernthema der CDU. Und die CDU hat stets auch reagiert, wenn es nötig war. Zum Beispiel wurde in Sachsen nach einer Initiative der CDU-Fraktion der Stellenabbau gestoppt, mittelfristig wird es wieder 14.000 Polizisten im Freistaat geben. Gerade die Debatten im Haushaltsausschuss in den vergangenen Wochen zeigen, dass wir CDU-Abgeordnete sehr genau darauf achten, dass in Polizeistandorte und auch in Ausrüstung schnell und deutlich investiert wird. Natürlich könnte man immer noch mehr tun, aber Politik ist nun mal eine Frage von Kompromissen und nicht von Maximalforderungen.

Der Zukunfts-Antrag selbst ist angenommen: Die Landes-Union will Antworten auf drängende Fragen suchen, etwa zur Bildung in einer digitalisierten Welt, zur Versorgung auf dem Land und zur inneren Sicherheit. Sind Sie trotz der persönlichen Vorwürfe an Sie zufrieden mit dem Ergebnis der Diskussion?

Der Initiativantrag der Freiberger ist beschlossen worden - ein guter Kompromiss. Uns muss es, und das sage ich nochmals ganz klar, darum gehen, das Gewaltmonopol des Staates zu stärken, es muss auf keinen Fall wiedergewonnen werden. Und da die neue Kommission Antworten zu drängenden Fragen der Zukunft suchen will, ist ihre Arbeit begrüßenswert und richtig. Insofern bin ich zufrieden.

Mit Veronika Bellmann und Marco Wanderwitz haben Sie zwei Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt, die Zukunftskommission soll gegründet werden: Was sind die nächsten Aufgaben bis zur Bundestagswahl Ende September?

Die CDU wird in den nächsten Wochen programmatisch arbeiten. Dafür sind die Mitglieder aufgerufen, mitzuarbeiten, Vorschläge einzubringen. Mit Ferienende leiten wir dann die heiße Phase des Wahlkampfes mit einigen Veranstaltungen ein. Dabei geht es darum, Anliegen aller Altersgruppen aufzugreifen.

Wie soll das konkret gehen? Das Durchschnittsalter im Kreisverband liegt bei über 60 Jahren. Wie wollen Sie Themen der nachfolgenden Generationen abbilden und wie Nachwuchs für die Partei finden?

Auch die CDU spürt die Folgen des Demografiewandels: Ich bin seit 13 Jahren Kreisrat - und seitdem auch immer das jüngste Mitglied in unserer Fraktion. Deshalb ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben, junge Leute zu gewinnen, ohne die eine gute Parteiarbeit für die ganze Gesellschaft nicht möglich ist.

Bei Ihrer Wahl im September 2016 haben Sie angekündigt, Zusammenhalt und Dialog in Partei und in Region stärken zu wollen. Wo stehen Sie damit heute?

Der Kreisverband Mittelsachsen steht für Stabilität auf der Landesebene. Offenen Dialog und Zusammenhalt will ich in der Partei wie in der Region fördern. Wir brauchen ein stabiles Gegengewicht zum insgesamt roher werdenden Ton und schwindenden Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das geht durch Zusammenarbeit mit unseren über 40 Ortsverbänden, durch Bürger foren zu Themen der Zeit, durch Infostände und Gespräche mit unseren Bürgermeistern, Abgeordneten und Räten. Wir wollen im Gespräch bleiben, Themen erklären, unsere Standpunkte vermitteln. Das ist meine Verantwortung.

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