Sogenannter Reichsbürger vor Gericht

Am Amtsgericht Freiberg wird derzeit einem Mann der Prozess gemacht, der Behördenmitarbeiter unter Druck gesetzt haben soll. Zudem fanden sich bei ihm eine unerlaubten Waffe, Haschisch und Marihuana.

Freiberg.

Vor dem Amtsgericht in Freiberg hat ein Prozess gegen einen sogenannten Reichsbürger begonnen, der zuletzt im Freiberger Umland gelebt hat. Dem 56-Jährigen, nach eigener Angabe nicht deutscher Staatsbürger, sondern Württemberger, wird von der Staatsanwaltschaft Beleidigung in drei Fällen, versuchte Nötigung in fünf Fällen, vorsätzlicher unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln sowie einer verbotenen Waffe vorgeworfen.

In den Monaten Januar und Februar 2016 hatte der Angeklagte mehrere Schreiben des Landratsamtes des Alb-Donau-Kreises mit Sitz in Ulm erhalten, mit denen ihm eine Verwarnung und Bußgeldbescheide übermittelt wurden. Neben die Unterschriften des jeweiligen Bearbeiters schrieb er, so sehe die Unterschrift eines Nazis aus. Zudem fragte er, ob er es mit einem Idioten zu tun habe, setzte ein Hakenkreuz daneben und schickte die Schreiben an die Behörde zurück. Er legte seine von ihm selbst verfassten allgemeinen Geschäfts- und Handelsbedingungen bei und drohte den Bearbeitern an, Geldforderungen in nicht geringer Höhe gegen sie geltend zu machen und in ein US-amerikanisches Schuldnerregister eintragen zu lassen. Damit habe er Druck auf die Mitarbeiter der Behörde ausüben und sie dazu nötigen wollen, die jeweilige Sache in seinem Sinne zu regeln, hieß es dazu von Seiten der Staatsanwaltschaft.

Der Angeklagte gab seine Handlung zu. Er wies darauf hin, dass er hinter das Wort "Idiot" in Klammern die Buchstaben "gr" gesetzt habe. Das bedeute, dass er die griechische Bedeutung des Wortes "Idiot" gemeint habe und die entspreche nicht der jetzt und hier üblichen Lesart. Das Hakenkreuz sei ein altes religiöses Symbol und von den Nazis lediglich missbraucht worden.

Bis Mai 2016 hat er weiterhin verschiedenen Behörden Schreiben zugesandt, mit denen er Mitarbeitern, die in seiner Sache tätig würden, mit Zahlungsaufforderungen gedroht, die er gegen sie erheben werde. Gegen einen Gerichtsvollzieher, der ihn zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert hatte, stellte er Strafantrag wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und stellte ihm eine Gebühr von rund 339 Euro in Rechnung. Weshalb er den Strafantrag an die Russische Botschaft in Berlin schickte, erklärte er nicht. Des Weiteren drohte er dem Beamten, dass dieser für bestimmte Zwangsmaßnahmen Preise zwischen 20.000 und 500.000 US-Dollar an ihn zahlen müsse.

Bei einer in seiner Abwesenheit erfolgten Durchsuchung seiner damaligen Wohnung wurden am 13. Dezember 2016 Haschisch, Marihuana und ein japanisches Würgeholz gefunden. Diese Gegenstände gehörten nicht ihm, sagte der Angeklagte daraufhin. Er vermute, dass ein Mitbewohner sie dort deponiert habe, um ihm zu schaden. Die Verhandlung wird Anfang Juni 2018 mit der Anhörung weiterer Zeugen fortgesetzt.


Was sind Reichsbürger?

Als Wirrköpfe und Querulanten sind die sogenannten Reichsbürger beschrieben worden. In einem Info-Faltblatt des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz von Ende 2014 heißt es, seit den 1980er-Jahren existierten Kleingruppen und Einzelpersonen, "die davon ausgehen, dass das Deutsche Reich (wahlweise das Kaiserreich oder das Dritte Reich) fortbesteht". "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte auch nicht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht bundesweit zur Zeit von annähernd 18.000 Reichsbürgern aus. Bei circa 950 Personen davon soll es sich den Angaben der

Behörde zufolge um Rechtsextremisten handeln. (dpa/acr)

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