"Sorge und Skepsis wachsen stetig"

CDU-Politiker Steve Ittershagen fordert von Sachsens Regierung: Handeln!

Freiberg.

Der Lockdown ist bis zum 14. Februar verlängert. Doch was bleibt von Dienstleistern und Geschäften übrig nach monatelangen Schließungen? Und wie wird das Leben in der Stadt danach sein, fragt Steve Ittershagen (44). Den Chef des Regionalverbandes der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT und Vorsitzenden der Stadtratsfraktion CDU/FDP treibt die Sorge um die Zukunft der heimischen Wirtschaft um, wie er im Gespräch mit "Freie Presse" sagt.

Freie Presse: Wie ist die Stimmung unter den Unternehmen?

Steve Ittershagen: Die Stimmung unter den Unternehmen und unter den Menschen ist vielfach schlecht, zum Teil schlechter als die tatsächliche wirtschaftliche Gesamtlage.

Was hören Sie konkret?

Sorge und Skepsis wachsen stetig. Menschen misstrauen der Politik, dass sie die Lage noch beherrscht und weiß, wie wir aus der Corona-Situation wieder herausgekommen.

Woran harkt es?

Die Leute verlieren zunehmend das Vertrauen, weil das Hin und Her der vielen Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen zu groß war. Aber auch wegen der fehlenden Perspektive, wann sie zu ihrem gewohnten Leben zurückkehren können. Sie sind aufgebracht. Es geht damit los, dass wir sie anhören, das Gespräch suchen und Lösungen präsentieren, was geht und was nicht.

Dirk Neubauer, SPD-Bürgermeister in Augustusburg, warnte öffentlich vor der scheinbaren Perspektivlosigkeit und forderte einen zweiwöchigen harten Lockdown statt dauerhaften Stillstand. Ist das auch Ihr Weg?

Zum jetzigen Zeitpunkt einen noch härteren Lockdown zu fordern, ist wohlfeil. Wenn, hätte dies im November sein müssen, dann hätten wir zu Weihnachten wieder lockern können. Diese Chance wurde vertan. Wie viel härter sollen denn die Einschnitte noch werden? Aber natürlich teile ich Dirk Neubauers Bedenken hinsichtlich der Perspektiven. Als bekannter Sozialdemokrat sollte er seinen Einfluss nutzen und die führenden SPD-Vertreter in der sächsischen Regierung aufrütteln.

Was erwarten Sie denn?

Die Menschen und unsere Wirtschaft brauchen vor allem Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Entscheidungen und einen Plan für den Wiedereinstieg ins geordnete Leben. Vor allem brauchen viele aber jetzt konkrete Hilfe, wie unsere Gespräche insbesondere mit Mittelständlern zeigen.

Was meinen Sie?

Sofort müssten die zugesagten Hilfen fließen und öffentliche Verwaltungen flexibel reagieren. Ein großer Kritikpunkt ist, dass die zugesagten Hilfen für Betriebe, die wegen der Coronaverordnungen geschlossen wurden, noch nicht oder nur tröpfchenweise kommen. Den vollmundigen Ankündigungen aus Berlin müssen Taten folgen. An der Einlösung des Versprechens hängen Existenzen, denn diese Leute, wie die Freiberger Händler, die montags protestieren, weil sie auf Hilfe warten, haben kein Einkommen. Die schleppende Umsetzung gefährdet Existenzen - das ist unerträglich!

Kommen diese Forderungen nicht etwas spät, im dritten Monat des zweiten Lockdowns?

Ich fordere das jetzt, weil die Unternehmen jetzt merken, dass die Hilfen nicht ankommen und der Staat nicht den Eindruck macht, als wisse er, wie es weitergeht. Deshalb bauen wir jetzt Druck auf, sonst geht die Wirtschaft und gehen unsere Innenstädte kaputt. Das soll ein Hilferuf sein, dass die Zukunft unserer Städte an jetzt entschiedenem, konsequentem Handeln hängt.

Aber was konkret fordern Sie außer der Auszahlung der angekündigten Hilfen?

Es muss ein ganzes Maßnahmepaket geben. Das beginnt mit der Unterstützung für den Aufbau von Online-Vertriebsschienen für Einzelhändler und führt zu Angeboten für Werbung via attraktiver Internetseiten. Auch Investitionen müssen angeschoben und erleichtert werden: In Krisenzeiten müssen Investoren erst recht bestmöglich unterstützt werden - durch Verringerung bürokratischer Hürden und Erleichterung der Entscheidungswege. Insofern halte ich den Weg der Stadt Freiberg, die an städtischen Investitionen festhält, für richtig. Dennoch sollte Lust aufs Investieren gerade jetzt auch weiter geweckt werden. Städte und Gemeinden sollten ihren Ermessensspielraum nutzen und um jeden Arbeitsplatz in Wirtschaft und Mittelstand kämpfen. Genehmigungsverfahren sollten schneller gehen. Prüfungen und Berichtspflichten für Unternehmen ganz verschoben werden. Wenn Corona vorbei ist, werden wir gefragt werden, wie attraktiv unser Land und unsere Region für die investitionswilligen Unternehmen ist.

Woher soll diese Unterstützung kommen?

Als Partei in Regierungsverantwortung kann und muss die CDU auf das Wissen ihrer Mitglieder vor Ort zurückgreifen. Uns erreichen täglich Meinungen und Hinweise von Bürgern sowie von Unternehmen. Wir bündeln diese Informationen und leiten sie weiter an die Vertreter unserer Partei in Landtag und Bundestag. Ziel muss ein Maßnahmenkatalog sein. Dann schnell und bedacht zu handeln, ist eine Mammutaufgabe - aber sie ist alternativlos, auch weil die Menschen genau das von der Politik erwarten. Mir bereitet Sorge, dass manche gar nichts mehr erwarten und das Vertrauen komplett verloren haben.

Wie wollen Sie es zurückgewinnen?

Durch Handeln! Wir müssen nach vorn blicken, uns nicht in die Situation ergeben. Wenn ich eine Wahl hätte, würde ich die Zeit zurückdrehen auf das vergangene Jahr und frühzeitig fordern, dass wir es besser machen. Natürlich ist es im Nachgang immer leichter, das zu sagen: Aber der Lockdown kam zu spät und nicht konsequent. Jetzt muss die Politik ein Signal setzen, handeln und sich bewusst machen, dass wir alle betroffen sind. grit

Eine Langfassung des Interviews lesen Sie im Internet unter www.freiepresse.de/mittelstand

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