SPD-General in Freiberg: Koalition wird halten

Henning Homann hat am Mittwochabend bei seinen Genossen in Freiberg für den Vertrag mit CDU und Grünen geworben.

Freiberg.

Der Koalitionsvertrag ist zu gut. Diesen Eindruck konnten die etwa 20 Sozialdemokraten gewinnen, denen ihr Generalsekretär Henning Homann am Mittwochabend in Freiberg das für die künftige Landesregierung von den Spitzen von CDU, Grünen und SPD ausgehandelte Papier vorstellte. Bis 15. Dezember können die Genossen im Freistaat abstimmen, ob sie die Richtlinie für die nächsten fünf Jahre - und zum Teil darüber hinaus - mittragen.

Für Homann ist es dabei weniger eine Frage, dass die Parteibasis zu den Kompromissen steht. Vielmehr sorgt er sich um die "Wahlbeteiligung": An dem Mitgliederentscheid müssen mindestens 20Prozent der Sozialdemokraten teilnehmen, damit er überhaupt Gültigkeit erlangt. "Der Vertrag polarisiert kaum", urteilte der Döbelner.

Sollte Homanns Appell zur Stimmabgabe bei der Regionalkonferenz im SPD-Büro an der Hornstraße am Mittwoch gefruchtet haben, wäre dieses Quorum für Freiberg bereits erreicht. Sein Ortsverband zähle etwa 90 Mitglieder, sagte Vorsitzender Jürgen Kretzschmar. Als "7,7-Prozent-Partei in Sachsen", so Homann, habe die SPD in den Verhandlungen mit den beiden stärkeren Parteien - die CDU war bei dem Urnengang am 1. September auf 32,1 Prozent der Stimmen gekommen, die Grünen hatten 8,6 Prozent geholt - drei ihrer fünf Hauptthemen durchsetzen können. Am meisten freue er sich, dass eine Landesverkehrsgesellschaft gebildet werden soll: "Der Öffentliche Personennahverkehr wird deutlich ausgebaut, es wird einen Sachsentakt und einen Sachsentarif geben."

Auf der Haben-Seite der SPD steht laut Homann zudem das längere gemeinsame Lernen. So sollen in Ballungszentren vierzügige Gemeinschaftsschulen von Klasse 1 bis 12 ermöglicht werden. Für den ländlichen Raum soll es die "Oberschule Plus" mit jeweils drei Parallelklassen beziehungsweise Kooperationen von Ober- und Grundschulen geben können. Als Erfolg sieht der SPD-General auch die Einigung auf ein Vergabegesetz, das neben einem Mindestlohn auch soziale Kriterien und ökologische Standards bei öffentlichen Aufträgen enthalten soll.

Als "größte Kröte" bezeichnete Homann auf eine Frage aus dem Publikum, dass es nicht gelungen sei, eine Kürzung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten zu vereinbaren. Auch habe die SPD beim Thema Freistellung von der Arbeit für Bildungszwecke Federn lassen müssen.

Die Frage von SPD-Kreis-Vize-Chefin Christel Embacher, ob sich die Koalition des Dilemmas um die Sparkasse Mittelsachsen annehmen werde, verneinte Homann. Träger der Sparkassen seien die Kommunen: "Es soll jeder das machen, wofür er verantwortlich ist." Er sei sicher, sagte Homann zum Schluss, dass die Koalition halten werde. Zugleich bat er die Genossen, von seiner Euphorie über den Vertrag zehn Prozent abzuziehen; schließlich sei er selbst einer der Chefunterhändler gewesen.

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