SPD-Ortsverein geht in den Wahlkampf

Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz, Mobilität und Digitalisierung gehören zu den Eckpunkten für die Stadtratswahl im Mai. Nun läuft die Kandidatensuche. Die können dieses Jahr auch aus den Reihen der Grünen kommen oder parteilos sein.

Großschirma.

Erst das Programm, dann die Kandidaten - so bereitet sich der Ortsverein der SPD derzeit auf den Wahlkampf zur Stadtratswahl in Großschirma im Mai vor. "Bevor wir weitere Kandidaten suchen, sollen die Menschen wissen wofür wir stehen", erklärte Vereinsmitglied Christian Schier am Rande eines Treffens im Restaurant El Dorado am Donnerstagabend. Unter dem Motto "Machen Stadt Meckern" hatte der Ortsverein Interessierte dorthin eingeladen, die Eckpunkte des neuen Programms zu diskutieren. Die vier Gäste zeigten sich begeistert von den Ideen.

Diese hat der Ortsverein an einem Samstagnachmittag erarbeitet: "Wir haben uns überlegt, was uns aufregt und wie man es besser machen könnte", schilderte Schier. Dazu hat er sich viele Stadtratssitzungen in Großschirma, Veranstaltungen, aber auch die Arbeit anderer Lokalpolitiker angeschaut. Seine Erkenntnis: Viele Probleme entstünden dadurch, wie Politik kommuniziert werde. Deshalb soll Transparenz einer der neuen Eckpunkte werden. Zum Beispiel wollen sie sich dafür einsetzen, dass Beschlussvorschläge des Stadtrates öffentlich zugänglich gemacht und Sitzungen live im Internet übertragen werden.

Um die Bürger besser in die Stadtentwicklung einzubeziehen, soll zudem eine Idee aus Augustusburg aufgegriffen werden: Dort gibt die Stadt 2018 und 2019 insgesamt 100.000 Euro für Bürgerprojekte aus. Jeder Einwohner kann seine Idee auf einer speziellen Bürgerplattform online vorstellen und Mitstreiter suchen. Wer die meiste Zustimmung erreicht, bekommt einen Zuschuss.

Für den Großschirmaer Bürgerhaushalt könnte man etwa die 70.000 Euro verwenden, die die Stadt als Pauschale vom Freistaat 2019 und 2020 wieder erhält, schlug Schier vor. Weitere Eckpunkte sind unter anderem die Förderung von Ehrenamtlern, die Verbesserung der digitalen Infrastruktur sowie Mobilität, Bildung und Infrastruktur.

Im nächsten Schritt will der Ortsverein gemeinsam mit allen neuen Kandidaten die Schwerpunkte der umfangreichen Ideensammlung festlegen. Derzeit wollen acht Frauen und Männer auf der Liste der Partei antreten. Weitere Gespräche liefen, berichtete Sylvio Wyschkon, Vorsitzender des Ortsvereins. "Die jüngste Kandidatin ist 18 Jahre alt, der älteste 70", so der Obergrunaer. Hans-Joachim Seeber, Mitbegründer des Ortsvereins und Stadtratsmitglied, will wieder antreten.

Bis zu 27 Plätze können besetzt werden, so Schier. "Hier herrscht keine Verzweiflung, dringend Leute zu finden, sondern wir wollen viele begeistern, mitzumachen", erklärte er. Da es inhaltlich, gerade im Kommunalen, viele Schnittpunkte gebe, treten auch die Grünen auf der Liste der SPD an, so Parteimitglied Claudia Weber, Ehefrau von Schlier. Ausdrücklich willkommen sind auch Parteilose. "Auch für uns ist es nicht immer leicht, wenn man nach Berlin guckt", so Schlier, selbst seit 2017 Mitglied. Sein Fokus sei aber moderne Kommunalpolitik.

Bei der Stadtratswahl 2014 hatte die SPD 12,3 Prozent der Stimmen geholt und war damit knapp hinter der Freien Liste Reichenbach-Seifersdorf auf dem vierten Platz gelandet. Als Sieger war mit 31,6 Prozent die Unabhängige Bürgervereinigung hervorgegangen, gefolgt von der CDU mit 24,4 Prozent. Nach der Bürgermeisterwahl im Juni 2018, die der langjährige Bürgermeister Volkmar Schreiter (FDP) für sich entscheiden konnte, hatte der AFD-Kandidat Rolf Weigand angekündigt, 2019 auch bei der Kommunalwahl antreten zu wollen.

Info: Die Augustusburger Bürgerplattform ist zu erreichen unter www.meinaugustusburg.de

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