Stadtrat im Netz: Jetzt gemeinsamer Antrag

Vorschlag von SPD, Grüne und Linke/Haus-Grund am Donnerstag im Rat

Freiberg.

Drei Generationen Kreisstädter werben jetzt in einem gemeinsamen Antrag für Übertragungen der öffentlichen Stadtratssitzungen ins Internet. Bis März 2021 soll die Verwaltung, so sieht es der Vorschlag vor, mit einem Budget von höchstens 10.000 Euro die Voraussetzungen schaffen. Für die SPD sieht Fraktionschefin Alena Raatz (33) Signale aus anderen Fraktionen, dass der Antrag am Donnerstag Unterstützer über die drei Fraktionen SPD, Grüne und Linke/Haus-Grund hinaus erhalten könnte. "Wir hoffen, dass auch einzelne Mitglieder der anderen Fraktionen zustimmen", sagt sie. Würden die drei Antragsteller-Fraktionen geschlossen zustimmen, würde es nicht für einen Mehrheitsbeschluss reichen.

Dr. Ruth Kretzer-Braun, deren Fraktion Linke/Haus-Grund sich dem SPD-Antrag zusammen mit den Grünen anschließt, erinnert an die Wahlversprechen vieler Stadträte für Transparenz und Bürgerbeteiligung: "Wir wollen nicht Kleinstadtgeist sein, sondern Mittelzentrum", wirbt die 79-Jährige für das Livestream-Angebot: "Wir digitalisieren die Schulen, da sollten Rathaus und Stadtrat Vorbild sein." Kretzer-Braun glaubt, nicht nur Berufstätigen, die zur Sitzungszeit arbeiten, sondern auch vielen Senioren den Zugang zum Stadtrat zu erleichtern. Vor allem Gehbehinderten falle der Zugang zum Sitzungsort schwer, gibt die Fraktionschefin zu bedenken und weist auf Defizite in der Akustik auf der Rathausempore hin. Alena Raatz sieht eine Informationsmöglichkeit auch in Coronazeiten. Die bündnisgrüne Fraktionschefin Elke Koch (67) wirbt für zeitnahen, einfachen Zugang zur Ratsarbeit: "Information ist Grundlage für Bürgerbeteiligung", betont sie. "Einfache und umweltschonend", nennt Freibergs SPD-Vize-Chef Alexander Geißler (30) eine Internet-Übertragung. Er erinnert an gute Erfahrungen anderer Städte wie Chemnitz und jüngst Mittweida.

Die Antragsteller hoffen auch wegen klarer Regeln für den Abruf auf Zustimmung: So sollen die Übertragungen bis einen Monat nach der jeweiligen Sitzung abrufbar sein. Danach stehen sie im Archiv, der Zugang soll nicht ohne weiteres möglich sein. Sicht- und hörbar soll nur sein, wer einverstanden ist. (grit)

Ratssitzung: Donnerstag, 16 Uhr, Schollgymnasium, Haus Albertinum, öffentlich.

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