Straßenbau bleibt auf der Warteliste

Die Arbeiten an der Burkersdorfer Dorfstraße verschieben sich erneut. Der Ärger im Ort ist groß, denn Anwohner können die Gründe der Straßenbaubehörde nicht mehr nachvollziehen.

Burkersdorf.

Die Aussage ist nüchtern: "Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) konnte das Vorhaben Staatsstraße 208, Ausbau in Burkersdorf - Frauensteiner Straße 95 bis 46 - nicht in das Bauprogramm 2019 einordnen, da noch kein Baurecht besteht", erklärte Amtssprecherin Isabel Siebert auf Nachfrage von "Freie Presse". Unterm Strich bedeutet das, seitdem der erste Bauabschnitt der Dorfstraße 2016 fertig geworden ist, warten die Einwohner darauf, dass es weitergeht. Und das auch in diesem Jahr offenbar vergeblich.

Frauensteins Bürgermeister Reiner Hentschel hatte verkündet, dass der Freistaat 2019 für die Sanierung des Abschnitts (S 208) kein Geld bereitstellt. Somit sei auch die endgültige Planung nicht forciert worden und es bestehe kein Baurecht. Vor allem Burkersdorfer Stadträte, unter ihnen Harald Niese (CDU), hatten sich aufgrund der erneuten Verzögerung sehr kritisch geäußert. "Was ist eigentlich in den Ämtern los - ist das Unfähigkeit? So kann man keinen Staat leiten", schimpfte der Burkersdorfer.


Das Lasuv begründet die erneute Verzögerung des Baus in dem Frauensteiner Stadtteil unter anderem mit noch auszuräumenden Konflikten im Zusammenhang mit der Straßenentwässerung. "Die Herstellung des Baurechts - ohne Planfeststellungsverfahren - setzt die Zustimmungen des Wasserzweckverbandes Freiberg und des Abwasserzweckverbandes Muldental voraus", so die Lasuv-Sprecherin. Demnach werden konfliktträchtige Schnittstellen der Planung gemeinsam mit den Verbänden bearbeitet und mit der Unteren Wasserbehörde abgestimmt. Liege deren Zustimmung für die technischen Planungen vor, erfolge eine erneute Beteiligung der Zweckverbände als Voraussetzung für das Herstellen des Baurechts.

Schon im vergangenen Jahr hatte das Lasuv als einen Grund für die Bauverzögerung in Burkersdorf den wegen des neuen Gehweges notwendigen Ausbau der Straßenentwässerung genannt. Dort hatte es offenbar Unstimmigkeiten zwischen Lasuv und Abwasserzweckverband (AZV) "Muldental" gegeben. Doch bereits im März 2018 erklärte das Landesamt dann, dass "die Baurechtsunterlagen derzeit in Bearbeitung" seien. Auch das Thema der Straßenentwässerung sei im November 2017 abschließend geklärt worden, hieß es.

Für den Burkersdorfer Horst Schneider, langjähriger Bauamtsleiter der Stadt Frauenstein und CDU-Stadtrat, ist die gesamte Situation unverständlich. "Eigentlich müssen wir wie in anderen Orten eine Demonstration organisieren, damit sich etwas dreht", schimpft er. Der Straßenbau im Ort werde schon seit Jahren immer wieder verschoben - stets mit anderen Begründungen. Bei einer CDU-Veranstaltung jüngst in Freiberg mit Vertretern des Lasuv und des sächsischen Wirtschaftsministeriums habe er das Problem angesprochen. "Derzeit geht man davon aus, dass die Unterlagen im September vorliegen und ein Bau im nächsten Jahr wahrscheinlich ist", so Horst Schneider.

Auch aus Sicht von Frauensteins Bürgermeister Hentschel (CDU) ist die Situation mehr als ärgerlich, denn jährlich halte die Stadt Geld im Haushalt für den Fußwegbau bereit, der teils entlang der Straße entstehen soll. Das Geld könne nicht für etwas anderes verwendet werden. Der Fußweg soll zwischen der Buttergasse und dem ehemaligen Gemeindeamt gebaut werden für insgesamt 623.000 Euro. Die Fördermittel von 90 Prozent dafür hat die Stadt bereits über den Freistaat und das Lasuv bestätigt bekommen. So halte das Lasuv zunächst die Unterstützung für gemeinsam zu bauende Projekte vor, "damit diese letztlich nicht daran scheitern, dass die Förderung nicht im gleichen Jahr eingetaktet ist wie das Lasuv-Vorhaben", erklärt Sprecherin Siebert. Der Bescheid selbst werde allerdings erst dann ergehen, wenn auch das Straßenbauamt selbst die Maßnahme beginne.

Laut Andrea Göhler vom Frauensteiner Bauamt hat die Stadt den Haushalt aufgrund der neuerlichen Bauabsage des Landesamtes inzwischen angepasst. "Das Geld zum Fußwegbau ist für 2020/2021 im Haushalt vorgesehen."


Kommentar: Wahrheitgefragt

Man könnte die Namen der Dörfer in der Erzgebirgsregion fast schon beliebig austauschen - überall geht es um kaputte Straßen. Burkersdorf gehört seit Jahren zu den Orten, in denen die Anwohner darauf warten, dass ein Stück Infrastruktur wieder komplett intakt kommt.

Angesichts der Straßenprobleme in Mittelsachsen ist klar - und auch verständlich - nicht alles kann in kürzester Zeit passieren. Doch wie lässt es sich erklären, dass immer wieder andere Gründe für die Bauverschiebung herhalten müssen? Jene Anwohner, die tagtäglich über kaputte Straßen fahren müssen, wollen klare Aussagen und Termine, die eingehalten werden. Nicht zuletzt messen sie die Behörden daran, wie Projekte verwirklicht werden - mit ihrem Geld als Steuerzahler.

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