Streit um Gas-Trasse spitzt sich zu

Ein Windparkbetreiber sieht im Genehmigungsverfahren zum Bau einer Pipeline in Sachsen rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Deshalb hat er sich an den Ministerpräsidenten gewandt.

Chemnitz.

Auf dem Freiberger Verladebahnhof hievt ein Kran Stahlrohr für Stahlrohr auf Laster, die sie in Lager im Erzgebirge und in Mittelsachsen bringen. Bis Ende August will der Netzbetreiber Gascade 10.000 dieser Rohre entlang einer rund 110 Kilometer langen Trasse deponiert haben, auf der diese Firma in Sachsen eine Pipeline bauen will. Diese Leitung gehört zur Europäischen Fernleitung Eugal, durch die Gas von der Ostsee bis an die tschechische Grenze strömen soll. Für Brandenburg hat Gascade gerade Baurecht erhalten. Für Sachsen steht die Genehmigung - der Planfeststellungsbeschluss - noch aus. Bis wann damit zu rechnen sei? Dazu könne "nach gegenwärtigem Kenntnisstand keine seriöse Auskunft" erteilt werden, so die zuständige Landesdirektion in Chemnitz.

Dennoch wird auf der geplanten Trasse schon gebaggert. Dabei handele es sich aber nur um montanarchäologische Erkundungen, so die Landesdirektion. Diese Arbeiten unter der Leitung des Landesamtes für Archäologie seien mit der Naturschutzbehörde abgestimmt.

Dirk Unger, Grundstückseigner und Betreiber eines Windparks bei Dörnthal im Erzgebirge, irritiert, mit welcher Selbstsicherheit Gascade auch ohne Baugenehmigung den Eugal-Bau vorantreibt. Genau wie die Opal-Leitung, die vor acht Jahren entstand, soll die Eugal mitten durch seinen Park führen. Dabei hat sich Olbernhau, auf deren Flur sich das Gros der Rotoren dreht, gegen diese Trasse ausgesprochen.

Unger ist nicht gegen die Eugal an sich. Er moniert aber grundsätzliche Fehler im Planfeststellungsverfahren. So sei das Ausschlusskriterium, dass Windparkquerungen eigentlich tabu sein müssten, bei der Trassenführung nicht berücksichtigt worden, sagt er. Überhaupt seien weiträumige Alternativrouten für den gesamten Streckenverlauf in Sachsen gar nicht untersucht worden - und das, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben sei und obwohl es zum Beispiel eine kürzere direkte Verbindung gebe, die den Windpark und das Windvorranggebiet überhaupt nicht tangiert hätte. "Die Querung unseres Windparks ist also nicht nur nicht notwendig. Sie ist auch ein Sicherheitsrisiko", sagt Unger. Denn sollten Windradtürme brechen, könnten sich - wie 2016 im mittelsächsischen Sitten geschehen - herabstürzende Teile tief in die Erde bohren. Das würde zu einem Inferno führen, weil die Gasleitung beschädigt würde, sagt Unger. "Diese Gefahren sind von Gascade aber nicht einmal ansatzweise im laufenden Planfeststellungsverfahren berücksichtigt worden. Ich selbst würde niemals Windräder so nah an einer Gasleitung errichten. Doch letztlich würde ich als Betreiber des Windparks wohl auch noch dafür in Haftung genommen werden, wenn etwas passiert." Dass ihm die Verantwortung für Risiken aufgehalst würde, die andere durch ihre Planungsfehler zu verantworten hätten, sei aber unzumutbar, sagt Unger.

Unger fürchtet, erneut vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden - wie beim Bau der Opal-Leitung. Den Petitionsausschuss des Bundestags hatte er damals hinter sich. "Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat aber zugeschaut, wie baulich Fakten geschaffen wurden, und dann in der Hauptverhandlung zwei Jahre später eine Umverlegung der Opal-Trasse an die Grenze des Windparks ins Spiel gebracht", sagt Unger. Dieses Gerichtsverfahren ruht zurzeit, kann aber jederzeit wieder aufleben. Auch im Fall der Eugal-Leitung droht ein langwieriger Rechtsstreit. Denn Gascade hält am beantragten Trassenverlauf fest. Das Unternehmen teile die Einwände nicht, heißt es auf Anfrage.

Unger sieht unterdessen die Politik in der Pflicht, für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen. "Ich bin der Auffassung, dass das Feststellungsverfahren an der Landesdirektion Sachsen nicht rechtskonform ergebnisoffen abläuft", sagt er. Deshalb hat er Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) um Unterstützung gebeten. Der nehme die geschilderten Sorgen ernst, heißt es aus der Staatskanzlei. Das Planfeststellungsverfahren sei aber ein unabhängiges verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren. "Daher verbietet sich ein Eingreifen von außerhalb des Prozesses stehenden Personen - selbst eine inhaltliche Bewertung durch den Ministerpräsidenten. Ansonsten wäre gerade auch dies ein Anlass, das gesamte Verfahren gerichtlich anzufechten."

Unger fühlt sich von den Verantwortlichen und auch von denen in der Politik alleingelassen. "Damals bei Opal ist bemängelt worden, dass sich übergeordnete Behörden zu sehr eingemischt haben", sagt er. "Heute ist meine Bitte, dass der Ministerpräsident hier Stellung bezieht. Dass hier offenkundig Planungsfehler vorliegen, liegt so sehr auf der Hand, dass ich ihn zu uns einladen werde, um die sich regelrecht aufdrängenden und zudem kürzeren Trassenalternativen mit mir gemeinsam anzuschauen."

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