Uni ahndet Hessenkemper-Rede nicht

Die Bergakademie nimmt von dienstrechtlichen Schritten nach den umstrittenen Äußerungen des Professors Abstand. Gleichwohl will Rektor Klaus-Dieter Barbknecht nun ein Zeichen setzen.

Freiberg.

Die Resonanz auf die Rede von Heiko Hessenkemper war groß. Nicht nur, weil der AfD-Kreisrat auf einer Demonstration zum Thema "Asylchaos stoppen" in Freiberg vor rund zwei Wochen von "Umvolkung" und "Problemen mit der nationalen Identität" gesprochen hatte. Die Debatte wurde vor allem von der Frage bestimmt, ob Hessenkemper als Professor der TU Bergakademie sich so äußern dürfte und ob die Hochschule nun Konsequenzen ziehen müsste. Die Uni kündigte deswegen an, sie wolle den Vorfall untersuchen. Das ist mittlerweile geschehen. Das Ergebnis: Konsequenzen für Hessenkemper wird es nicht geben.

"Wir haben die Rede geprüft", hieß von Seiten der Bergakademie auf Anfrage der "Freien Presse". Herr Hessenkemper habe aber an keiner Stelle den Bezug zur Bergakademie hergestellt. Deswegen könne die Universität nicht dienstrechtlich aktiv werden. "Herr Hessenkemper hat seine Meinung als Privatperson geäußert", so die Uni.

Vor allem die Unterstützer Hessenkempers dürften diese Entscheidung mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Sie hatten in den vergangenen Tagen in Online-Kommentaren auf der Internetseite der "Freien Presse" die Forderung nach disziplinarischen Maßnahmen für Hessenkemper deutlich kritisiert. "Herr Hessenkemper war wohl der Auffassung, noch immer in einem freiheitlichen Land zu leben, in dem die Grenzen der Meinungsfreiheit durch das Strafrecht gesetzt sind", hieß es sarkastisch in einem Beitrag. Oder: "Wieder ein schönes Beispiel gelebter Demokratie in Deutschland im Jahre 2015".

Auch in Leserbriefen an die "Freien Presse" in Freiberg äußerten viele Unverständnis. So schrieb beispielsweise Hartmut Gierth aus Freiberg: "Professor Hessenkemper ist aber dort nicht in seiner Funktion als Hochschullehrer der TU Bergakademie aufgetreten, sondern als gewählter Kreisrat der AfD ... Natürlich ist er vor seiner Rede vom Veranstaltungsleiter als Lehrer der Bergakademie vorgestellt worden wie eben auch die übrigen Redner mit ihrer jeweiligen Tätigkeit."

Gleichwohl will die Hochschule die Debatten der vergangenen Tage nicht auf sich beruhen lassen. Denn auch der Studentenrat hat über den Auftritt von Hessenkemper beraten: Sie befürchteten, "dass sich die politische Meinung eines Lehrenden in seiner Lehre widerspiegeln könnte, welche möglicherweise ebenfalls Grundwerten der Universität widersprechen könnte", teilten die Studenten danach mit. Rektor Klaus-Dieter Barbknecht möchte nun die Internationalität der Bergakademie noch stärker bei öffentlichen Auftritten betonen, als er es ohnehin schon tut. Nach der AfD-Demonstration hatte er im Gespräch mit ausländischen Studenten gesagt: "Wir als Universität leben Weltoffenheit und Toleranz vor." Auch bei seiner Festrede am Samstag anlässlich der 250-Jahr-Feier in der Freiberger Nikolaikirche werde Barbknecht das Thema Internationalität ansprechen, hieß es von Seiten der Universität auf Anfrage der "Freien Presse".

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10Kommentare
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  • 6
    0
    Tauchsieder
    18.11.2015

    Absolute warme Luft "St0nemender", da sollte man sich lieber das Schreiben sparen. "finnas" hat es voll auf den Punkt gebracht, dem müsste man eigentlich gar nichts weiter hinzufügen. O-Ton: "- Herr Hessenkemper hat mit seiner Rede seinem Arbeitgeber ohne Frage schweren Schaden zugefügt -", wie wird dieser bemessen ?
    O-Ton: " -..............Arbeitgeber die Möglichkeit auf dieses Verhalten arbeitsrechtliche Schritte zu unternehmen -", gegen was hat er arbeitsrechtlich verstoßen, hat er im Namen der Uni gesprochen ?
    Ein Sammelsurium von wirren Gedanken.

  • 7
    0
    finnas
    18.11.2015

    Wenn die AfD eine Nazi-Partei ist, gehört sie verboten. Ich betone:wenn. Ansonsten haben die Mitlieder dieser Partei das gleiche Recht, ihre private Meinung zu politischen Ereignissen zu sagen wie die Mitglieder aller anderen Parteien, unabhängig davon, wer ihr Arbeitsgeber ist. Wenn jemand der Meinung ist, die AfD wäre eine Nazi-Partei und damit eine verfassungsfeindliche Organisation, soll er sich auf dem Rechtswege für ein Verbot stark machen, dann soll das Verfassungsgericht entscheiden. Alles andere ist eine Art Selbstjustiz.
    Es ist immer wieder das gleiche Spiel, die einen ordnen jeden linken Politiker als Stalinist, Linksextremen oder sonst was ein, die anderen beschimpfen jeden, der eine Politik rechts von der Mitte vertritt als Nazi. Und beide sehen sich als die einzigen wahren Demokraten, die allein ihre Meinung sagen dürfen, ohne Repressalien ausgesetzt zu werden.

  • 1
    5
    St0nemender
    18.11.2015

    - Meinungsfreiheit, so wie sie das GG vorsieht regelt nur, wie der Staat mit dem äussern von Meinungen umgeht. Es wird also nur geregelt, dass man für das Äussern seiner Meinung nicht strafrechtlich belangt werden kann, sofern man sich an die Gesetze hält. Damit, wie Firmen, Hochschulen oder Privatpersonen mit dem Thema umgehen hat das nichts zu tun.

    - Zensur ist, wenn der Staat das Veröffentlichen bestimmter Informationen aktiv verhindert. Das hier hat mit Zensur genau gar nichts zu tun.

    - Herr Hessenkemper hat mit seiner Rede seinem Arbeitgeber ohne Frage schweren Schaden zugefügt. Als Angestellter (insbesondere als Verbeamteter) hat man eine Verantwortung gegenüber seinem Dienstherren. Selbstverständlich hat ein Arbeitgeber die Möglichkeit auf dieses Verhalten arbeitsrechtliche Schritte zu unternehmen.

    Wenn also ein Professor einer Universität, die sich ihrer Internationalität und ihrer Weltoffenheit rühmt, für eine Nazi-Partei Reden hält, so ist das ein Problem.

    PS: All denjenigen, welche die AfD nicht für eine Nazipartei halten, sei angeraten sich über Taktik, Ziele und Auftreten der NSDAP vor 1933 zu informieren. Das Ergebnis dürfte ziemlich erhellend sein.

  • 2
    2
    GrafZ
    17.11.2015

    @finnas: Ich kann es Ihnen gegenüber nur wiederholen. Der Herr Professor darf nicht nur seine Meinung öffentlich sagen, es ist sogar gut, dass er dies tun darf. Eine Zeitung kann aber selbst darüber bestimmen, wer was schreibt und was sie veröffentlicht, denn Adressat von Art. 5 ist der Staat.

    Es geht aber nicht um juristische Fragen, sondern um Pietät, die ein Teil der abendländischen Kultur ist. Und: Wo sind deren Verteidiger hier? Ich erinnere mich an die Nichtveröffentlichung des Bildes des toten syrischen Jungen. Das fand ich gut, weil es dem Toten Würde - auch so ein Begriff - bewahrt hat.

  • 1
    3
    GrafZ
    17.11.2015

    @Monali: Ob ich eine Art Zensur befürworte. Nun, nicht in dem Sinne, wie Sie es meinen: Grundsätzlich hat ja jeder das Recht auf Meinungsfreiheit. Das habe ich ja auch so geschrieben. Fraglich ist, ob jeder dem anderen das Recht auf Meinungsfreiheit einräumen muss. Würden Sie mich zu sich einladen, damit ich von meinem Meinungsrecht bei Ihnen Gebrauch mache? Zudem gibt es ja auch andere Persönlichkeitsrechte, die mit Meinungsfreiheit im Konflikt stehen können. Ich sprach von Pietätsgründen. Schade, dass viele heute nicht wissen, was Pietät ist. Es geht dabei gar nicht immer nur um politische Themen, etwa wenn ich manchmal hier lese, was etwa zu Motoradunfällen, aber auch anderen Themen, steht, ist dies einfach nur geschmacklos und ich frage mich, ob es die FP nicht stört bzw. stören sollte.

  • 13
    2
    finnas
    17.11.2015

    So ganz schmeckt mir der Artikel nicht, weil die Überschrift so formuliert ist, dass ein "Geschmäckle" übrig bleibt.
    "Die Bergakademie nimmt von dienstrechtlichen Schritten Abstand " heißt doch, sie könnte Schtritte einleiten, aber sie verzichtet drauf. Das ist falsch.
    Es gibt keinen Anlaß für dienstrechtliche Schritte!
    Ob die Überschrift bewußt oder unbedacht so formuliert wurde, vermag ich nicht zu beurteilen.
    An GrafZ: Sie sind mir ja ein schöner Demokrat. " Aus Pietätsgründen streichen" heißt doch nur , was nicht in den Kram paßt, wird unterdrückt. Es geht nicht etwa um Beleidigung oder Aufruf zur Gewalt, da wäre die Deaktivierung ja richtig. Sollte es ihnen darum gehen, dass mehr Sachlichkeit in die Diskussionen kommt, dann hätte ich einen anderen Vorschlag: Das Forum wird künftig nicht mehr anonym betrieben.
    Allerdings gäbe es dann weniger Informationen über unterschwellig brodelnde Stimmungen unter den Leuten.

  • 13
    3
    Monali
    17.11.2015

    @GrafZ Wieso sollte man die aus Pietätsgründen bei manchen Artikeln die Kommentarfunktion deaktivieren!

    Heißt Freie Press nicht „Freie Press“ incl. Kommentare!?

    Das heißt für mich, Sie positionieren sich für eine Art von Zensur.

  • 14
    3
    gretahermann
    17.11.2015

    Nun muß der Studentenrat genau aufpassen:
    Falls Prof. Hessenkemper als Werkstoff-Wissenschaftler für Glas und und Emaill über Färbeverfahren dieser Materialen spricht, dann bei der Erwähnung der Farben Rot und Blau sofort den Staatsschutz einschalten.
    Blau und Rot sind AfD-Farben; und damit wäre die politisch neutrale Lehre akut gefährdet.

  • 7
    14
    GrafZ
    17.11.2015

    Die Entscheidung, den Herrn Professor nicht zu belangen, begrüßen nicht nur seine Befürworter, sondern auch Leute, die die Rede kritisieren, aber denen Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist. Ob dies die Befürworter seiner Position auch so sehen? Immerhin schrieb an anderer Stelle ein Kommentator, dass die Anschläge von Paris beweisen würden, dass die freiheitliche Ordnung an ihr Ende gekommen sei. In dessen Staat möchte ich nicht leben. (Übrigens ist der Herr Professor Beamter und unterliegt etwas anderen Dienstpflichten als wir viele. Vielleicht als Tipp für den Prof: Universität kommt von Gemeinschaft der Lehrer und Schüler und nicht von Gemeinschaft der Deutschen.)

    Auch sehe ich nicht, dass die Art und Weise der Berichterstattung der FP an die DDR erinnert. Sicherlich gefällt nicht jedem jeder Artikel. Aber schon allein die Existenz der Kommentarspalte zeigt das Gegenteil. Aber vielleicht sollte die FP überlegen, bei bestimmten Thmen schlicht aus Pietätsgründen die Kommentarfunktion zu deaktivieren.

  • 16
    3
    17.11.2015

    Es ist schon erstaunlich, dass solche Selbstverständlichkeiten - die Meinungsfreiheit - eine solche Reaktion wie z.B. der Artikel hervorrufen. Es erinnert ganz stark an Zeiten, welche seit mehr als 25 Jahren in Deutschland eigentlich Geschichte sein sollten. Die Freie Presse sollte diese Zeiten eigentlich noch gut kennen.



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