Verein fordert neues Flutschutz-Konzept

Der Naturschutzverband Sachsen ficht das Urteil der Chemnitzer Verwaltungsrichter zur Planung des Regenrückhalte- beckens Oberbobritzsch an. Und auch gegen die neuen Pläne kündigt er Widerstand an.

Oberbobritzsch.

Auf den ersten Blick war es ein Sieg der Naturschützer gewesen: Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte den ersten Planfeststellungsbeschluss von 2014 zum Regenrückhaltebecken, das nach Plänen der Landestalsperrenverwaltung bei Oberbobritzsch entstehen soll, als rechtswidrig eingestuft. Doch das reicht dem Naturschutzverband Sachsen, kurz Nasa, nicht. Nun ficht der Verband das Urteil an. Wie das Sächsische Oberlandesgericht Bautzen bestätigte, wurde Antrag auf Zulassung der Berufung eingereicht.

"Das Gericht hat wichtige Aspekte wie den Biotop- und Artenschutz sowie mögliche Alternativen zum Beckenbau gar nicht bearbeitet", begründete Vereinsvorsitzender Tobias Mehnert. "Diese Argumente müssen aber auf dem Prüfstand bleiben." In vielen Kritikpunkten der Kläger hatten die Verwaltungsrichter auf das parallel zum gerichtlichen Verfahren laufende Planfeststellungsänderungsverfahren verwiesen, mit dem bereits vor dem Urteil absehbare planungsrechtliche Mängel behoben werden sollen.


Dieses neue Verfahren biegt nun langsam auf die Zielgerade ein. Die Landesdirektion Chemnitz wertet gegenwärtig Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus. "Falls sich noch konkrete Nachforderungen ergeben sollten, wird die Landestalsperrenverwaltung zur Überarbeitung der Planung aufgefordert", erläutert eine Sprecherin. "Daher kann derzeit keine Aussage darüber getroffen werden, wann mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen ist."

Nach Ansicht des Naturschutzverbands Sachsen werden im neuen Planfeststellungsverfahren allerdings die Fehler aus dem vorherigen Anlauf fortgesetzt. "Da arbeiten die gleichen Leute mit der gleichen Arroganz und Ignoranz", urteilt Nasa-Chef Tobias Mehnert.

Der Nasa fordere einen Paradigmenwechsel beim Hochwasserschutz - hin zu kleineren dezentralen Lösungen statt eines gigantischen Großprojekts. "Die würden die Orte auch dann schützen, wenn es unterhalb von Oberbobritzsch regnet", sagt der Vereinschef. So habe es Anfang Juni dieses Jahres Überschwemmungen in Döbeln gegeben, als eine sogenannte Superzelle von Lommatzsch über Döbeln bis nach Mittweida zog. Ein mehr als 500 Meter langer und gut 17 Meter hoher Damm bei Oberbobritzsch hätte da nichts genützt, so Mehnert.

Ob das Oberlandesgericht in Bautzen die Berufung zum Urteil über die erste Planung zulässt, ist noch nicht entschieden. "Der Kläger hat seinen Antrag begründet", berichtet Sprecherin Norma Schmidt-Rottmann. "Dem Antragsgegner ist eine bis Mitte Januar 2019 laufende Frist zur Äußerung eingeräumt worden." Auch dann sei aber nicht mit einer unmittelbaren Entscheidung zu rechnen - unter anderem, weil noch zahlreiche Verfahren mit früherem Eingangsdatum vorangehen, die ebenso wie anhängige Eilverfahren vorrangig zu bearbeiten seien.

Volker Haupt (CDU) hofft als Bürgermeister von Bobritzsch-Hilbersdorf auf eine Einigung: "Dabei sollte man auch über kleinräumige Lösungen nachdenken." Ihm sei es wichtig, dass der Flutschutz entlang der Bobritzsch vorankomme: "Und das möglichst bald."

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