Wahlversprechen und Wortgefechte

WAHLEN 2019: Schnelles Internet, Nahverkehr und Integration - bei einem Gespräch in Freiberg nahmen Schüler und Kreisräte kein Blatt vor den Mund.

Freiberg.

Von Politikverdrossenheit keine Spur. 23 Elftklässler des Freiberger Schollgymnasiums haben bei einer Gesprächsrunde in der Pressetonne Kreisräte ins Kreuzverhör genommen. Die Schüler zeigten im Vorfeld der Kreistagswahl am 26.Mai großes Interesse an der Kreispolitik - obwohl erst vier von ihnen wählen können. Beackert wurde ein breites Themenspektrum:

Schnelles Internet: Angesichts des lückenhaften Mobilfunknetzes im ländlichen Raum fragte Elftklässler Erik nach den Plänen für die Digitalisierung. Uwe Liebscher, Fraktionschef der Freien Wähler, dazu: "Bund und Land haben es verschlafen." Bis zum vorigen Sommer mussten die Kommunen beim Breitbandausbau einen Eigenanteil von zehn Prozent schultern. Es sei denn, eine Gemeinde stand kurz vor der Pleite. Jetzt kann das Land den kommunalen Anteil bei allen Kommunen übernehmen. Liebscher: "Aber die Möglichkeiten der Kreisräte sind begrenzt." SPD-Fraktionschef Axel Buschmann widersprach: Anfang 2017 hatte seine Partei gefordert, dass der Kreis den Breitbandausbau koordinieren muss - damals ohne Erfolg. Erst seit Ende 2018 gibt es einen Breitband-Koordinator in Mittelsachsen. Buschmann verwies auf Bautzen, wo der Ausbau des schnellen Internets in Regie des Kreises laufe. Wie Jan Zschornack vom Landratsamt Bautzen auf Anfrage von "Freie Presse" bestätigte, startete dort 2009 das erste Projekt.

Sascha Aurich

Aurichs Woche:Der „Freie Presse“-Sonntagsnewsletter von Sascha Aurich

kostenlos bestellen

Nahverkehr: Schülerin Joséphine wollte wissen, warum Schüler jeden Tag eine Stunde warten müssen, weil der Busplan verändert wurde. Laut Grünen-Kreisrat Sebastian Walter ist eine bessere Abstimmung von Schulen und der Firma Regiobus nötig. Er sei enttäuscht vom Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS), der den Hut für die Schülerbeförderung aufhat. Laut ihrem Chef Gottfried Jubelt ringt die Linken-Fraktion darum, dass Kreisräte in den VMS-Aufsichtsrat kommen. Kurz nach der Gesprächsrunde lehnte der Kreistag aber den Antrag dazu ab.

Migration: Dass im Kreis Programme eingeführt werden könnten, um "Kulturen zusammenzubringen", regte Elftklässlerin Mette an. Ihre Frage: Gibt es schon Ideen zu diesem Thema? "Ich denke, die Angebote sind schon da. Sie konzentrieren sich auf die Städte", erwiderte FDP-Fraktionschef Volkmar Schreiter. Wichtig seien Sprache und Arbeit. Liebscher ergänzte: "Um die demografischen Probleme zu lösen, kommen wir nicht umhin, Menschen aus dem Ausland zu holen - egal mit welcher Religion - und sie schnellstmöglich zu integrieren." Zugleich verwies er darauf, dass es zum Beispiel in Fußballvereinen oft Spieler mit nichtdeutscher Herkunft gibt. "Und das funktioniert wunderbar", so Liebscher. Elftklässler Erik stimmte zu. In seiner Fußballmannschaft in Halsbrücke spiele ein Afghane mit, der ohne Eltern nach Deutschland kam. "Es klappt gut, nur vom Temperament her gibt es Unterschiede", sagte Erik. Dass es lange gedauert hat, bis sich die Kreisverwaltung um die Integration der Flüchtlinge kümmerte, kritisierten Linken-Mann Jubelt und Grünen-Kreisrat Walter. Vieles sei den Menschen vor Ort aufgebürdet worden. CDU-Mann Woidniok hielt entgegen, dass 2015, als wöchentlich bis zu 250 Flüchtlinge eintrafen, erst einmal ihre Unterbringung organisiert werden musste. "Integration ist zuallererst die Aufgabe jener, die herkommen." Aufgrund der Arbeitskräftesituation "kommen wir um Zuwanderer nicht herum", so der CDU-Mann. "Aber Zuwanderung muss gesteuert werden."

Nach dem Forum sagte Joséphine: "Dass Politiker viel reden, weiß man ja. Doch ich dachte nicht, dass die Kreisräte so kontrovers diskutieren und sich so hochschaukeln."


Kreisräte reihum gefragt: Wenn Sie 17 Jahre alt wären, unter welchen Bedingungen würden Sie in Mittelsachsen bleiben?

Jörg Woidniok, Chef der CDU/RBV-Mehrheitsfraktion: Unser landschaftlich schöner Landkreis hat jungen Leuten viel zu bieten. Ich würde an einer der beiden mittelsächsischen Hochschulen studieren.

Sebastian Walter (Grüne): Wichtig ist, dass regelmäßig ein Bus in die nächste Stadt fährt. Und ich würde erwarten, dass es mehr Subkultur wie Jugendklubs gibt.

Gunther Zschommler (RBV): Als Landwirt ist man an seinen Hof gebunden. Da stellt sich die Frage nicht. Freiberg ist ein gutes Zentrum für grüne Berufe, sogar mit Techniker- und Wirtschafterausbildung. Axel Buschmann, SPD/Grüne-Fraktionschef: Man sollte woanders Erfahrungen sammeln und mit neuen Ideen wiederkommen. Verbessert werden muss die Mobilität. Läden und Gaststätten im ländlichen Raum müssen wieder öffnen.

Volkmar Schreiter, FDP-Fraktionschef: Es ist besser, erst mal den Gesichtskreis zu erweitern. Um junge Leute zu holen, müssen die Betriebe ordentliche Löhne zahlen.

Uwe Liebscher, Fraktionschef der Freien Wähler: Die Sturm- und Drangphase ist wichtig, um den Horizont zu erweitern. Ein wichtiger Faktor für junge Leute ist die Arbeit.

Gottfried Jubelt, Linken-Fraktionschef: Vieles müsste besser werden. Es klemmt an allen Ecken und Enden, so bei der Digitalisierung.

Romy Penz (AfD): Das Handwerk ist im Kreis ein wichtiges Standbein. Dennoch wird es vernachlässigt und leidet unter Bürokratie. (hh)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...