Warum das Pflegegesetz bisher verpufft

Eigentlich sollte zusätzliches Personal gewonnen werden, aber das gelang bislang nur selten. Heimleiter klagen über bürokratische Hürden und Probleme, Mitarbeiter zu finden. Doch es gibt Lichtblicke.

Freiberg.

Mehr Mitarbeiter in der Pflege. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das im Januar in Kraft getreten ist. Theoretisch sollte jede Pflegeeinrichtung davon profitieren. Doch bisher haben nur einige Heime in Mittelsachsen zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Und das hat verschiedene Ursachen.

Mehrere Heimleiter berichten von Problemen, Personal zu finden. "Es gibt keine Fachkräfte auf dem freien Markt", sagt etwa Uta Schädlich, die Leiterin des DRK-Pflegeheimes in Mittweida. "Ansonsten würden wir gern zwei Altenpfleger einstellen: einen zusätzlichen und einen für eine offene Stelle."


Wenn die Seniorenresidenzen in Freiberg und "Villa von Einsidel" Flöha oder im Seniorenpflegeheim Zwirnereigrund in Mittweida neue Mitarbeiter einstellen, werden damit reguläre offene Stellen besetzt, sagt Stephan Ullrich, der Pressesprecher der Volkssolidarität Chemnitz. Pro Heim könnten eine zusätzliche halbe oder eine volle Stelle besetzt werden. "Wir würden gern den neuen Schlüssel voll ausnutzen", sagt Ullrich. Allerdings trage der Träger der Einrichtung das Risiko einer dauerhaften Einstellung. Auch Knut Bräunlich, Geschäftsführer der Sozialservice Rochlitz gGmbH, sagt: "Wir haben noch keine Leute gefunden. Und das geht flächendeckend fast jedem Heim so." Dies liege auch am Wachsen des ambulanten Bereiches, in dem ebenso Mitarbeiter gebraucht werden. Bräunlich: "Das Grundproblem ist nicht die Finanzierung, sondern die Attraktivität des Berufsstandes." Zudem würden Krankenhäuser oft Altenpfleger abwerben. "Und solange es da ein Lohngefälle gibt, haben wir schlechte Karten." Das Uniklinikum Dresden beispielsweise zahle nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. Da zögen Pflegeheime auf dem flachen Land den Kürzeren. "Aber wir arbeiten zurzeit an einem Flächentarifvertrag", so Bräunlich.

Dass inzwischen auch Fachkräfte vom Krankenhaus ins Pflegeheim gewechselt sind, sagt Alexander Münch, der Personalleiter der Münch Stiftung mit Sitz in Neuhausen. "Die Mitarbeiter waren lange Jahre in einer Klinik tätig und wollten die Leute lieber länger begleiten", erklärt Münch. Sein Unternehmen hat bisher in einer Einrichtung eine zusätzliche Pflegefachkraft eingestellt. Weitere sollen in der zweiten Jahreshälfte folgen. Münch sagt, "dass der Markt an Pflegefachkräften sehr dünn bis leer gefegt ist". Umso mehr freue er sich, dass gerade 17 Menschen eine Ausbildung zur Altenpflegefachkraft in der Stiftung begannen - in der Erstausbildung, aber auch berufsbegleitend als Zweit- oder Drittausbildung.

Die Mittweidaer Heimleiterin Schädlich verweist auf die eigene Ausbildung mit derzeit fünf Azubis. "Erfahrungsweise bleiben viele danach bei uns", betont sie. Das sei auch nötig, schließlich gingen derzeit viele Altenpfleger in Rente.

Laut Arbeitsagentur Freiberg werden aktuell in Mittelsachsen 117ausgebildete Altenpfleger gesucht. Zehn Fachkräfte für Altenpflege suchen einen neuen Job - vier von ihnen sind arbeitslos.

Dass es bei der Umsetzung des Gesetzes hapert, zeigt ein Beispiel aus Freiberg. Am 27. Dezember vorigen Jahres beantragten die Seniorenheime Freiberg fünfeinhalb Stellen für drei Häuser. "Aufgrund der Ankündigung des Sofortprogramms besetzten wir die Stellen bereits Mitte 2018, als wir geeignete Bewerber hatten", so Geschäftsführer Steffen Köcher. Doch Anfang September 2019 war die Finanzierung noch für keine einzige Stelle bewilligt.

Zuständig für die Antragsbearbeitung sind DAK Hamburg und Allgemeine Ortskrankenkassen. Auf Anfrage der "Freien Presse" teilte Helge Dickau von der DAK mit: "Alle Anträge der Seniorenheime Freiberg wurden mittlerweile bearbeitet und bewilligt."

Schon beim Besuch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ende August hatte Heimchef Köcher auf die bürokratischen Hürden bei der Antragstellung hingewiesen. "Was als Sofortprogramm und rasche Hilfe gedacht war, stellt sich am Ende als Verwaltungsmonster heraus", sagt er. Fast sechs volle Tage habe eine Führungskraft der Seniorenheime für das Ausfüllen der Anträge benötigt. Hinzu komme: Wenn sich etwas ändere, zum Beispiel die Eingruppierung durch den Anstieg der Dienstjahre, müsse ein neuer Antrag gestellt werden. Dabei schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Internetseite, dass die Heime die Stellen "schnell und unbürokratisch" finanziert bekommen können.

Die DAK will den Aufwand für die Einrichtungen verringern, sagt Mitarbeiter Dickau und verweist auf Gespräche mit dem Bundesministerium. Die konkrete Umsetzung stehe aber noch nicht fest. Derzeit stelle die DAK auf eine neue Datenverarbeitung um, um effizienter arbeiten zu können. Wie viele Anträge bisher bundesweit bewilligt worden sind, konnte Dickau nicht sagen.

Laut Teresa Nauber vom Bundesgesundheitsministerium führen unvollständige Anträge zu Verzögerungen. "Die Kassen sind jetzt gefordert, hier zügig weiterzuarbeiten", betont sie. Ihr Ministerium will mehr Pflegekräfte gewinnen - auch durch eine "neue, attraktivere Berufsausbildung ab 2020" und Pflegefachkräfte aus dem Ausland wie dem Kosovo oder den Philippinen.

Die Freiberger Seniorenheime hatten laut Chef Köcher 2016 129 Vollzeit-Stellen. Inzwischen sind es 151 Vollzeit-Stellen, die von 300 Mitarbeitern besetzt werden. Hinzu kommen 20 Azubis. "Wir haben also deutlich mehr Personal. Aber man muss die Leute finden und etwas dafür tun", sagt Köcher.


Bundesweit 13.000 Stellen

Das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz enthält ein Sofortprogramm für Kranken- und Altenpflege. Bei bis zu 40 Bewohnern gibt es eine halbe Pflegestelle, bei 41 bis 80 Bewohnern eine Stelle, bei 81 bis 120 Bewohnern eineinhalb und bei über 120 Bewohnern zwei Pflegestellen zusätzlich. Gelingt es nicht, Pflegefachkräfte zu finden, kann nach vier Monaten auch auf eine Hilfskraft, die sich zur Pflegefachkraft ausbildenlässt, zurückgegriffen werden. Bundesweit sollen 13.000 zusätzliche Stellen ausschließlich von Krankenkassen und privater Pflegeversicherung finanziert werden, ohne dass dafür der Eigenanteil der Pflegebedürftigen steigt. (hh)

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1Kommentare
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  • 1
    0
    Juri
    23.09.2019

    Warum geht das, was offensichtlich in den Seniorenheimen Freiberg geht nicht auch wo anders? Sicher der Vergleich hinkt immer. Dennoch fällt mir beim lesen des Artikels auf, jeder schimpft für sich allein. Manchmal hilft und stärkt der Austausch und keiner vergibt sich was. Man muss es nur wollen und klar, einer muss den Anfang machen, mit dem Zusammensetzen und dem Reden. Es geht doch um die die unseren aktuellen Wohlstand maßgeblich aufgebaut haben und die nun die Schwächsten sind in der Gemeinschaft. Oder, bessere Ideen? Gerne!



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