Warum die AfD?

Das Beispiel Mittelsachsen zeigt: Nicht nur abgehängte Regionen in Sachsen wählten rechts. In Freiberg ist die CDU besonders Merkel-kritisch, der Oberbürgermeister initiierte einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge. Und die AfD punktet mit einem Akademiker der Bergakademie.

Freiberg.

Das Freiberger Land ist eine blühende Region in Sachsen. Schmucke Dörfer in einer historischen Bergbaulandschaft, die Weltkulturerbe wurde - mittendrin die Silberstadt Freiberg: 41.000 Einwohner, Montan-Universität, komplett sanierte Altstadt. Die Abwanderung ist gestoppt, die Arbeitslosigkeit liegt unter 5 Prozent. Und trotzdem: Am Sonntag wählten die Menschen hier Protest. Gegen den Sachsentrend wurde die AfD im Wahlkreis Mittelsachsen 2 mit 32,2 Prozent stärkste Kraft. Zugleich holte der AfD-Kandidat Rolf Weigand das Direktmandat und warf den bisherigen Mandatsträger Steve Ittershagen von der CDU aus dem Landtag.

Mittelsachsen 2 ist einer von drei Wahlkreisen in Südwestsachsen, in denen die AfD bei der Landtagswahl siegte. Warum ausgerechnet hier?

Fragt man Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger, so berichtet er von Erfolgen. "Wir haben Topschulen, bezahlbares Wohnen, sind mit dem Straßenbau vorangekommen, eine wunderschöne Altstadt, bekommen Breitbandinternet. Das Verhältnis der Stadt zum Landkreis und zu den Umlandgemeinden ist im Moment sehr gut." Dann zählt er jedoch eine Reihe von Problemen auf: die noch immer nicht gebaute Umgehungsstraße, die Solarworld-Insolvenz, die Flüchtlingskrise und zeitweise steigende Kriminalität. Aber auch Identitätsprobleme im künstlich geschaffenen Landkreis Mittelsachsen. "Das sind Themen, die die Menschen beschäftigen. Und Wahlen werden ganz gern mal genutzt, um die Rote Karte zu zeigen." Zugleich ist es Krüger wichtig festzuhalten: Im Stadtgebiet lag die CDU vorn. Erst die Ergebnisse aus den umliegenden Orten verhalfen der AfD zum Sieg im Wahlkreis.

Der Wahlkreis 19 umfasst die Kreisstadt Freiberg sowie acht kleine Städte und Gemeinden im niederen Osterzgebirge. 56.765 Wahlberechtigte gab es hier, 69,3 Prozent gingen zur Wahl, eine leicht überdurchschnittliche Beteiligung. Das mit Abstand beste Ergebnis erzielte die AfD mit 42,6 Prozent in Großschirma, dem Wohnort von Rolf Weigand. Vergangenes Jahr hatte der 35-Jährige hier als Bürgermeister kandidiert, unterlag zwar gegen den Amtsinhaber, aber holte bereits über 40 Prozent; im damaligen Wahlkampf präsentierte er sich als radelnder, naturverbundener Familienvater. Damit war der Grundstein gelegt für den Erfolg bei der Landtagswahl.

Weigand ist Ingenieur für Keramik, Glas- und Baustofftechnik. Seine Diplomarbeit schrieb er an der TU Bergakademie Freiberg - bei Heiko Heßenkemper. Beide sind sie aktiv in der AfD: Heßenkemper, der auf Anti-Merkel-Demonstrationen gegen "Umvolkung" polemisierte, wurde 2017 Bundestagsabgeordneter in Berlin, Weigand rückte Anfang 2018 für einen Parteikollegen in den Sächsischen Landtag nach. Die blaue Zelle an der Bergakademie passt nicht so recht ins Image der Weltoffenheit, das die "Ressourcenuniversität" sonst so von sich pflegt. Aber dem Wähler signalisiert sie: Die AfD hat Wissenschaftler, Akademiker einer angesehenen Hochschule in ihren Reihen.

Weigand lobte OB Krüger, als dieser Anfang 2018 einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge in der Kreisstadt auf den Weg brachte. Begründung damals: Freiberg habe überproportional viele Migranten aufgenommen und sei überfordert. Ein paar Monate später trat Krüger aus der SPD aus und machte das via Facebook bekannt; er bekam dafür hunderte Likes. Und im Frühjahr 2019, in der Zeit des Kommunalwahlkampfes, legte er dem städtischen Theater nach einer Podiumsdiskussion zum Thema "Rechte Christen" nahe, auf solche Veranstaltungen künftig zu verzichten. Zuvor hatte die AfD öffentlich darüber geklagt, das Theater verbreite "linksgrüne Parteiideologie". Wenige Wochen später wurde die AfD bei der Stadtratswahl erstmals stärkste Kraft in Freiberg und schlug die CDU.

Der Stadtverband der Christdemokraten selbst fällt indes schon seit langem durch Sympathien für AfD und Pegida auf. Dessen Vorsitzender Holger Reuter vergab bei Facebook zu Hochzeiten von Pegida ein "Gefällt mir" für die migrationsfeindliche Bewegung. Im Herbst 2017 verlangte der CDU-Stadtverband in seinen "Freiberger Thesen" den Rücktritt von Angela Merkel; später erklärte Reuter, amtierender Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen im Freiberger Rathaus: Wenn sich die AfD stabilisiere und dem Bürger Wege zeige, wie es besser werden könne, dann halte er eine CDU-AfD-Koalition für möglich.

Annäherung an die AfD statt Abgrenzung - was hat das gebracht? Für den Bürgermeister der Nachbarstadt Hainichen, Dieter Greysinger, ist das Ergebnis der Landtagswahl im Raum Freiberg ein "Beweis, dass Versuche der Stadtführung, die AfD noch rechts überholen zu wollen, nur Saat sind, dass diese noch stärker wird." Der SPD-Politiker ist überzeugt: "Das war von der Rathausspitze das eindeutig falsche Signal."

OB Krüger sagt heute zum Zuzugsstopp, er hätte ihn der Stadt gern erspart. "Aber es war vor drei Jahren aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit, die Kapazitäten in Freiberg nicht zu überfordern." Bei der Landtagswahl habe die AfD im Umfeld der Asylunterkünfte zum Teil im zweistelligen Prozentbereich besser abgeschnitten als die CDU.

Deutliche Worte findet die Initiative "Freiberg für alle". Die Gruppe aus Vertretern von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Kirche hatte sich nach der Kommunalwahl aus Sorge über das starke Abschneiden der AfD gegründet und engagiert sich für eine demokratische und weltoffene Stadt. "In Freiberg ist die zunehmende Normalisierung der AfD spürbar", sagt Julia Runge von "Freiberg für alle". Durch exzessive Nutzung sozialer Netzwerke habe die Partei erreicht, dass Begriffe wie "linksgrünversifft", "Altparteienkartell", "Systemmedien" oder "Messermänner" zum normalen Sprachgebrauch in Freiberg geworden seien. "Ich selbst merke schon, wie ich dem gegenüber abstumpfe und nicht mehr jede Diskussion führe", berichtet die junge Frau. Ihre Mitstreiterin Claudia Kallmeier betont: "Das Wahlergebnis zeigt, dass unser Bündnis gebraucht wird."

Rolf Weigand indes schwärmt vom Vertrauen der Menschen, das sich schon in der Kommunalwahl gezeigt habe. "Ich bin mit einer Welle aus dem ländlichen Raum gekommen", sagt er zu seinem Wahlsieg. Zu den Gedankenspielen der Freiberger Christdemokraten über eine Annäherung an die AfD meint er: "Die CDU hatte angekündigt, was zu machen und ist nach der Kommunalwahl stark zurückgerudert. Jetzt hat sie das Ergebnis."

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Schrumpfende und entvölkerte Regionen wählen Blau

Die AfD läuft der Linkspartei den Rang als Vertreterin ostdeutscher Interessen ab - Viele Sachsen fühlen sich als "Bürger zweiter Klasse"

Die AfD schickt sich an, in der Wählerwahrnehmung der Linkspartei den Rang als Vertreterin ostdeutscher Interessen abzulaufen. Nichts beeinflusst das Wahlverhalten zudem offenbar mehr als der Umstand, ob man in einer sterbenden oder boomenden Region lebt. Das geht aus einer Analyse des ARD-Experten Jörg Schönenborn sowie aus Umfragen hervor, die Infratest-dimap im Auftrag der ARD am Sonntag und in den Tagen vor der Landtagswahl durchgeführt hat.

Fakt ist: Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen in Wahlkreisen mit Bevölkerungswachstum wie Leipzig oder Dresden ihre landesweit schlechtesten Ergebnisse eingefahren. In stark schrumpfenden Regionen wie Görlitz, Bautzen oder Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren es hingegen die besten. Tatsächlich hat der Bevölkerungsschwund gerade auf dem Land in der Praxis oft negative Folgen: So klagten 43 Prozent der Befragten in kleineren Gemeinden, der ÖPNV habe sich verschlechtert. Jeweils 41 Prozent monierten eine Verschlechterung bei der ärztlichen Versorgung und der Polizeipräsenz.

Der Höhenflug der AfD in schrumpfenden Regionen ist allerdings kein rein ostdeutsches Phänomen. So schnitt die AfD zum Beispiel bei der Europawahl in der Ruhrgebietsstadt Gelsenkirchen rund viermal so stark ab wie im wenige Kilometer entfernten Münster, einer boomenden Universitätsstadt. Der Unterschied: In Westdeutschland gibt es relativ weniger schrumpfende Wahlkreise, im Osten - und gerade auch in Sachsen - sind es indes eine ganze Reihe. Dort gibt es inzwischen auch klare Anzeichen, dass sich die AfD zu einer "etablierten" Partei entwickelt hat. War sie lange Zeit überwiegend aus Protest oder wegen ihrer harten Haltung in der Flüchtlingsfrage gewählt worden, werden ihr von vielen Sachsen inzwischen auch Kompetenzen etwa bei der Kriminalitätsbekämpfung zugeschrieben. Die Zuwanderung spielte übrigens außer für AfD-Anhänger bei der Landtagswahl kaum eine Rolle. Zudem fällt auf: Die AfD ist die Partei der "Besorgten". Ihre Anhänger haben laut Umfragen in besonders großem Maß Angst vor einem wachsenden Einfluss des Islams, einer Zunahme der Kriminalität und ganz allgemein davor, dass sich ihr Leben verändern könnte.

Die wirtschaftliche Lage im Land ist hingegen offenbar nicht mehr wahlentscheidend. Denn obwohl 75 Prozent der befragten Sachsen sie als gut oder sehr gut bewerten, fühlen sich 66 Prozent immer noch als "Bürger zweiter Klasse". Am stärksten ausgeprägt ist dieses Gefühl bei Anhängern von AfD und Linkspartei. Diese beiden Parteien erfüllen wohl auch deshalb schon seit Jahren die Funktion einer Protestpartei. Das Gefühl der "Zweitklassigkeit" überwiegt allerdings selbst bei einer Mehrheit der CDU-Anhänger, obwohl die Christdemokraten seit Bestehen des Bundeslandes den Regierungschef stellen. Lediglich Anhänger der Grünen teilen dieses Gefühl mehrheitlich nicht. Sie leben aber auch eher in den boomenden Groß- und Unistädten, in denen sich die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West fast angeglichen haben.

Auf der anderen Seite sind laut Umfrage besonders viele AfD- und Linken-Wähler davon überzeugt, dass der Staat zur DDR-Zeit mehr für seine Bürger getan hat. Parteiübergreifend sind aber auch drei Viertel der Sachsen der Meinung, dass Politik und Wirtschaft immer noch zu stark von Westdeutschen bestimmt werden, dass Kultur und Mentalität in Ost und West unterschiedlich sind und bleiben werden. Diesen Eindruck bestätigt eine Studie der Universität Leipzig: Nur 1,7 Prozent der betrachteten Spitzenpositionen auf Bundesebene sind demnach von Ostdeutschen besetzt - bei einem Bevölkerungsanteil von bundesweit 17 Prozent. Dabei belegt Sachsen seit Jahren den ersten Platz im Bildungsmonitor-Ranking.

Viele Sachsen fühlen sich offenbar auch zur Seite geschoben: Der Aussage, "bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt", stimmen 69 Prozent der Befragten zu. Von den AfD-Anhängern sind es fast alle. Doch selbst bei Grünen-Anhängern sind es rund die Hälfte. Beide Seiten haben dabei mutmaßlich andere Themen im Sinn. Doch dass dem so ist, zeigt, wie weit verbreitet die Unzufriedenheit ist.

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