Warum sich die neuen Räte erst um Organisatorisches kümmern

Viel stand nicht auf der Agenda, als sich die Lichtenberger Lokalpolitiker jetzt zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahl trafen. Doch die Entscheidungen waren trotzdem von Tragweite.

Lichtenberg.

Fast genau drei Monate nach der Kommunalwahl, die am 26. Mai über die Bühne gegangen war, hat sich jetzt erstmals der Gemeinderat Lichtenberg in neuer Zusammensetzung getroffen. 15 Mitglieder gehören dem Gremium an: Sechs Räte zogen für die Freien Wähler (FW) ein, fünf für die CDU und drei für die Allgemeine Wählergemeinschaft (AWG). Hinzukommt mit Sitz und Stimme Bürgermeisterin Steffi Schädlich (FW). Doch ehe es an dem Abend um Bauvorhaben ging, beschäftigen sich die Gemeinderäte mit organisatorischen Dingen.

So wurden die Gemeinderatsmitglieder für ihre fünfjährige Amtszeit durch die Gemeindechefin offiziell verpflichtet. Danach folgten Wahlen: Michael Albrecht von der CDU wurde einstimmig zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt und übernimmt in Abwesenheit von Schädlich repräsentative Aufgaben. Kämmerin Romy Schmieder hingegen kümmert sich in diesem Fall um die Amtsgeschäfte, die Verwaltungsaufgaben betreffen. Außerdem bestimmten die Lokalpolitiker aus ihren Reihen die künftigen Mitglieder des Verwaltungs- und des Technischen Ausschusses, außerdem die Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses der Verwaltungsgemeinschaft mit Weißenborn. Hier stehen bereits naher Zukunft wichtige Entscheidungen an. "Es geht um die Aufstellung des Flächennutzungsplanes", wie Gemeindechefin Schädlich erläuterte.

Im weiteren Verlauf des Abends verabschiedeten die Räte außerdem die Hauptsatzung, die Geschäftsordnung und die Entschädigungssatzung in einer aktualisierten Form. Darüber hinaus beschäftigten sie sich mit der Straßenbeleuchtung an der Neuen Dorfstraße zwischen den Nummern 21 und 63 im Ortsteil Müdisdorf. "Das ist erforderlich, weil die Realisierung im kommenden Jahr erfolgt. Dafür liegt allerdings noch kein Haushaltsplan vor", sagte Schädlich. Da der zuständige Netzbetreiber Mitnetz Strom 2020 entlang der Straße Kabel verlegen möchte, will die Kommune die Gelegenheit nutzen, um eigene Anschlüsse gleich mit verlegen zu können. Der Vorteil nach Angaben von Schädlich: Die Gemeinde kann mit deutlich geringen Kosten rechnen. Zurzeit steht eine Investitionssumme von 50.000 Euro im Raum, wobei 80 Prozent davon durch eine Finanzspritze der Europäischen Union gedeckt wird. Doch um die Fördermittel abzugreifen, mussten die Gemeinderäte das Projekt jetzt anschieben. Denn nur bis Ende September kann ein Antrag dafür gestellt werden.

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