Warum Straßen nur halb geflickt werden

Für kleinere Schäden an Staatsstraßen ist der Landkreis zuständig, für größere der Freistaat. Doch in der Frage, wo saniert werden muss, gehen die Meinungen auseinander. Im Landratsamt denkt man nun laut über Sperrungen nach.

Freiberg.

Die Schilder, die vor Straßenschäden warnen, werden langsam knapp im Lager des Landratsamtes, erzählt Dirk Schlimper, Leiter des Referats Straßenbetriebsdienst. Denn auf vielen Straßen in Mittelsachsen hat der Winter tiefe Spuren hinterlassen. Überall im Kreis sind nun die Straßenmeistereien damit beschäftigt, Schlaglöcher auf Bundes-, Staats- und Kreisstraßen zu beseitigen. Im vorigen Jahr waren zu diesem Zweck 1570 Tonnen Asphaltmischgut verbraucht worden, in den vergangenen vier Wochen bereits rund 182 Tonnen. "Wahrscheinlich werden wir in diesem Jahr mehr als 2018 verbrauchen", schätzt Schlimper.

Doch auf Bundes- und Staatsstraßen können die Mitarbeiter der Meistereien nicht immer so flicken, wie sie gern würden. Zwar ist der Landkreis für die Verkehrssicherung und technische Unterhaltung zuständig. Wie genau dies aussehen darf, ist allerdings eng umrissen. So dürften seine Mitarbeiter Straßenabschnitte nur auf einer Länge von höchstens 200 Metern und in einer Höhe von maximal vier Zentimetern ausbessern, erklärt Landrat Matthias Damm (CDU). Hinzu komme: Pro Jahr dürfe immer nur ein Fahrstreifen ausgebessert werden - also die halbe Straße. "Aber eine Straße geht ja nicht nur auf einer Seite kaputt und nicht bloß vier Zentimeter tief", sagt Damm. "Das kann man keinem vermitteln."

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Darüber hinausgehende Arbeiten stellen laut Definition jedoch Erneuerungen dar und obliegen somit dem Freistaat, der als Baulastträger für den grundhaften Ausbau der Bundes- und Staatsstraßen verantwortlich ist. "Das hat der Gesetzgeber nach meiner Auffassung schlecht gelöst", kritisiert Damm. "Wo wir sagen, es muss ein grundhafter Ausbau her, sagt das Landesamt für Straßenbau: Das geht schon noch, flickt ihr mal weiter." Aus Sicht des Landrats wäre es daher besser, die Verantwortung läge nur in einer Hand. Die sächsischen Landräte stünden in dieser Frage eng zusammen, sagt Matthias Damm. "Hier muss dringend eine Änderung her, darauf weisen wir immer wieder hin."

Eine Sperrung betroffener Staats- oder Bundesstraßen sei in Mittelsachsen - anders als in anderen sächsischen Landkreisen - bislang noch nicht notwendig gewesen, sagt Dirk Schlimper. "Aber wenn die Befahrbarkeit nicht mehr zu gewährleisten ist und unsere Möglichkeiten erschöpft sind, müssen wir das in Betracht ziehen."

Die von Damm skizzierten Festlegungen dienen laut Kathleen Brühl, Referentin im Staatsministerium für Verkehr, vornehmlich dazu, die Leistungen, die Landkreise bei den Staats- und Bundesstraßen erbringen müssen, von denen des Landesamts für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) abzugrenzen. "Sie beschreiben Regelfälle und sind kein ultimatives Dogma. In begründeten Einzelfällen werden auch Ausnahmen zugelassen", erklärt Brühl. Zudem sei die Ausbesserung der Straßen nicht in jedem Fall auf nur einen Fahrstreifen begrenzt. So gebe es etwa bei Oberflächenbehandlungen und Dünnschichtbelägen keine Eingrenzungen des Umfangs.

Derzeit prüfe das Lasuv die am stärksten vom Winter in Mitleidenschaft gezogenen Straßenabschnitte mit dem Ziel, die Schäden in gebotenem Umfang zu beseitigen. Solange es jedoch erhaltungsbedürftige Straßen in erheblichem Umfang gebe, liege es in der Natur der Sache, dass die Forderungen der Landkreise die leistbaren Erneuerungen übersteigen. Unterhaltung und Bau der Bundes- und Staatsstraßen - wie von Damm gefordert - in eine Hand zu legen, sei gegenwärtig weder beabsichtigt noch absehbar vorgesehen.


"Marode Straßen können wir nicht heilen"

Straßenmeister Christoph Richter von der Meisterei Hainichen war am Dienstag mit Vertretern des Landesamts für Straßenbau und Verkehr bei einer Frühjahrsbefahrung im Landkreis unterwegs. Von Bürgern erhält er regelmäßig Reaktionen über den Zustand einzelner Straßenabschnitte.

Freie Presse: Was sagen Sie Bürgern, die sich bei Ihnen über den Zustand von Straßen beschweren?

Christoph Richter: Wir erklären die Rechtslage und was unsere Aufgaben sind. Wir haben die Verkehrssicherungspflicht. Das heißt, wir müssen Gefahrensituationen nach Möglichkeit abstellen. Wenn das nicht geht, wird mit einem Verkehrszeichen darauf hingewiesen. Natürlich ist das für Verkehrsteilnehmer nicht immer zufriedenstellend. Im Gespräch können wir das in Ruhe darstellen und technische Details erklären, etwa wann eine Flickung überhaupt möglich ist.

Gibt es Schwerpunkte, wo Sie jedes Jahr wieder flicken?

Natürlich, diese Schwerpunkte treten jedes Jahr erneut auf und vergrößern sich im Umfang und Aufwand. Wir stehen derzeit an einem Punkt, der Erneuerungen des Streckennetzes erfordert; die Mittel dafür sind jedoch nicht vorhanden. Diese sind auch dem Freistaat als Baulastträger bekannt. Das war auch Gegenstand der Befahrung mit Vertretern des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr.

Haben Sie den Eindruck, dass Staats- und Bundesstraßen ausreichend instand gesetzt werden?

Wenn eine Straße marode ist, dann ist das im Rahmen der technischen Unterhaltung nicht zu heilen, sondern der Baulastträger ist gefragt. Nur ein geringer Teil der zu erneuernden Staatsstraßen in Mittelsachsen wird erneuert, bei den Bundesstraßen ist es schätzungsweise ähnlich.

Was würden Sie dem Verkehrsministerium gern mitteilen?

Ich würde gern an dem Katalog, der unsere Befugnisse regelt, etwas verändern und diesen flexibler gestalten - zum Beispiel was die flächendeckende Sanierung von Schadstellen betrifft. Es muss eine Variante zwischen der betrieblichen Unterhaltung mit einer Haltbarkeit von einem bis zehn Jahren und der Erneuerung 30 Jahre nach dem letzten grundhaften Ausbau erarbeitet werden. Straßen, die nach zehn bis 15 Jahren nur eine Deckenerneuerung benötigen, werden derzeit nicht angegangen. lkb


Kommentar: Gutgemeint

Die Aufgabenverteilung bei der Ausbesserungen von Bundes- und Staatsstraßen ist gut gemeint: Während der Landkreis kleinere Flickungen übernehmen darf, um mit wenig bürokratischem Aufwand die Befahrbarkeit zu sichern, ist bei größeren Maßnahmen der Freistaat in der Pflicht. Um möglichst klar zu definieren, wo die Zuständigkeit des Landkreis endet, hat der Gesetzgeber dessen Befugnisse eng gesteckt. In der Praxis allerdings hat das zur Folge, dass sechs Zentimeter tiefe Schlaglöcher nur vier Zentimeter hoch befüllt, verschlissene Straßenabschnitte von 250 Metern Länge nur auf 200 Metern repariert und Schäden, die beide Seiten der Straße betreffen, nur auf einer behoben werden. Den Autofahrern aber ist egal, wer bei welchen Schäden wie tätig werden darf oder muss. Sie wollen vor allem sicher und bequem mit ihren Fahrzeugen von A nach B kommen. Wenn nun gut gemeinte Regularien zu Buckelpisten und drohenden Straßensperrungen führen, kann dies nicht im Sinne des Erfinders sein. Die Befugnisse müssen neu verhandelt werden.

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