Wenn der Schüler "Sieg Heil" ruft

Die Polizei hat wegen rechtsextremistischer Taten an mehreren mittelsächsischen Schulen ermittelt. Vor allem Einrichtungen in Mittweida und Rechenberg-Bienenmühle waren betroffen.

Mittweida/Rechenberg-B..

Drei Seiten ist die Liste lang. 64 Vorfälle listet sie minutiös auf: Datum, Tatort, Delikt und Schule sind dort verzeichnet. Die Statistik, die auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) jetzt vom Kultusministerium erstellt wurde, gibt Auskunft darüber, an welchen Schulen in Sachsen im Jahr 2016 Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund verzeichnet wurden. Zehn Ermittlungen in Mittelsachsen wurden erfasst - unter anderem im Raum Freiberg-Erzgebirge, Mittweida, Halsbrücke, Bobritzsch-Hilbersdorf sowie Burgstädt.

Die Vorwürfe reichen von Volksverhetzung über Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bis hin zu Sachbeschädigung; Körperverletzungen sind nicht darunter. Mittelsachsen liegt mit der Zahl der Ermittlungsverfahren gleichauf mit der Großstadt Leipzig. Dresden hat im Vergleich nur zwei Fälle, Chemnitz vier.


Was genau vorgefallen ist, lässt sich nicht mehr in jedem Einzelfall ergründen. Bei der Hälfte der Straftaten kann die Staatsanwaltschaft Chemnitz auf Anfrage der "Freien Presse" keine Angaben mehr machen, da das Verfahren eingestellt worden sei und sich die Akte im Archiv befinde.

Bei anderen Ermittlungen ist dies aber möglich. Beispielsweise bei einer Tat am 4. April 2016 in Freiberg an einem Berufsschulzentrum: Der Beschuldigte rief nach Angaben der Staatsanwaltschaft beim Verlassen des Büros der Berufsschule nach einer Aussprache im Beisein von zwei Zeugen und seinem Vater aus Verärgerung lautstark "Heil Hitler". Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei diesem begrenzten Personenkreis nicht erfüllt war.

Die Bildungsagentur hat die rechtsextremistischen Taten im Blick. Allerdings kann die Behörde nicht sagen, ob die Vorfälle zu- oder abnehmen. Man führe nicht Buch darüber, sagte ein Sprecher der Regionalstelle Chemnitz. Bei besonderen Vorkommnissen frage der zuständige Schulreferent aber vor Ort nach und biete auch Hilfe an. Ein Blick in die Landtagsdatenbank verrät aber: 2015 wurden in Mittelsachsen fünf Vorfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus an Schulen gezählt. 2014 waren es neun. Vor zehn Jahren wurden 17 Taten registriert, der Großteil bezog sich dabei aber auf Schmierereien in oder an der Schule.

Zwei Schulen tauchen in der jüngsten Statistik mehrmals auf: die Johann-Gottlieb-Fichte-Schule in Mittweida und die Oberschule Rechenberg-Bienenmühle. In Mittweida wurden drei Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst. Zwei der Taten wurden mittlerweile strafrechtlich geahndet. Am 21.März äußerte ein Jugendlicher demnach in der Werkstatt in Anwesenheit seines Ausbilders und mehrerer Mitschüler lautstark die Worte "Sieg Heil", "Heil Hitler", "Ausländer raus" und "Juden raus", wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Am 4.März zeigte er den Hitlergruß und spielte Musik von Rechtsrock-Gruppen. Das Amtsgericht Döbeln verurteilte ihn am 13. September deswegen zu Dauerarrest.

Der Direktor der Fichteschule, Matthias Möbius, sieht dennoch nicht den Rechtsextremismus als Problem seiner Schule. Die Taten hätten zwei Schüler verübt, die mittlerweile nicht mehr dort unterrichtet werden. Sie seien Teil eines Schulverweigerer-Projektes gewesen, das an seiner Schule angesiedelt sei. Acht Schüler würden dort integriert. Dem gegenüber stünden 420 Schüler, die den regulären Unterricht besuchen. Dass seine Schule so häufig in der Statistik vorkomme, habe damit zu tun, dass er Rechtsextremismus im Keim ersticken wolle und die Polizei verständige. Andere Schulen würden dagegen vielleicht nicht vorgehen.

Auch an der Oberschule in Rechenberg-Bienenmühle, Andreas Schmieder, war man erstaunt, dass die Polizei dort ermitteln musste. Im November kam es zu den Vorfällen. Ein Schüler soll den Hitlergruß gezeigt haben, was von der Schule nicht eindeutig belegt werden konnte. Ein anderer soll "Sieg Heil!" gerufen haben. Beide Verfahren hat die Staatsanwaltschaft eingestellt - wegen geringer Schuld oder gegen Auflagen. "Uns hat schon überrascht, dass das geschehen ist", sagt Schulleiter Schmieder. "Wir hatten seit Jahren keine Probleme mehr mit Rechtsextremismus. Wir haben aber als Schule sofort reagiert und die Polizei verständigt. Seitdem ist nichts Derartiges mehr passiert."


NPD-Jugendorganisation verteilt Propaganda

Nicht nur Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund hat das Kultusministerium in den vergangenen zwölf Monaten im Blick gehabt. Es hat auch beobachtet, wie rechtsextreme Parteien die Schüler für sich gewinnen wollen. Sieben Aktionen der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) listet das Ministerium auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) auf. Drei davon haben in Mittelsachsen stattgefunden.

So soll das JN-Schülermagazin "Platzhirsch" an den beiden Standorten des Beruflichen Schulzentrums in Döbeln und Rochlitz am 1. Juni verteilt worden sein. Am selben Tag soll auch eine Schule in Roßwein betroffen gewesen sein, so das Ministerium. Allerdings bezieht sich das Ressort hier nur auf Eigenangaben der JN im sozialen Netzwerk Facebook.

Die JN hatte zuletzt während des Landtagswahlkampfes 2014 mit der Verteilung des Magazins "Platzhirsch" für Aufsehen gesorgt. Im Juli waren NPD-Jugendkader als Hirsch verkleidet in die Schulen eingedrungen und hatten dort Propaganda-Material verteilt, während die Lehrer daneben standen. Die Polizei ermittelte. Gegen einen Verantwortlichen wurde im vergangenen Herbst wegen Hausfriedensbruch eine Geldstrafe von 3200Euro verhängt. (kok)

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