Wenn's mal wieder länger dauert

Im April erklärten Richter die erste Planung des Regenrückhaltebeckens Oberbobritzsch für rechtswidrig. Doch noch immer steht die Begründung aus. Ungeachtet dessen treibt der Freistaat das Projekt voran. Und die Gegner halten die Stellung.

Oberbobritzsch.

Auch zwei Wochen vor dem Ablauf der entsprechenden Frist am 28. August hat das Verwaltungsgericht Chemnitz noch nicht dargelegt, in welchen Punkten genau sie den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2014 zum Regenrückhaltebecken bei Oberbobritzsch für rechtswidrig hält. Ein entsprechendes Urteil war im März gefallen. Doch für die Begründung nutzt die zuständige Kammer die zulässigen fünf Monate seit der Niederschrift des Urteils nahezu aus. "Es handelt sich bei dem betreffenden Verfahren um einen äußerst komplexen Vorgang, dessen Entscheidung die umfassende Abwägung einer Vielzahl rechtlicher Fragestellungen in Abstimmung mit allen an der Entscheidung beteiligten Richtern erfordert", begründet ein Sprecher des Gerichts. "Letztendlich sollten jedoch alle Beteiligten ein Interesse an einer sorgfältig begründeten Entscheidung haben."

Vorm Verwaltungsgericht hatten Landestalsperrenverwaltung sowie Landesdirektion als Vertreter des Freistaats auf der einen Seite sowie Grüne Liga und Naturschutzverband Sachsen, kurz Nasa, auf der anderen erbittert um das Vorhaben gerungen und in vielen Punkten deutliche Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck gebracht. Der Freistaat will mit dem 500 Meter langen Damm sowie einem weiteren Becken bei Mulda und einem Verbindungsstollen Hochwasserschutz bis Döbeln erreichen. Die Naturschutzvereine um ihren gemeinsamen Vorsitzenden Tobias Mehnert zweifeln das Vorhaben dagegen grundsätzlich an. Das fragliche Gebiet tangiert ein Naturschutzgebiet. Mehnert hält das Bauwerk für überdimensioniert.

Doch der Freistaat treibt das Projekt weiter voran. Denn bereits vor dem Verfahren am Verwaltungsgericht war klar geworden, dass die 2014 von der Landesdirektion abgesegneten Pläne in ihren Details juristisch nicht wasserdicht sind. Das lag unter anderem an einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zum Gewässerschutz, das 2015 ergangen ist. Also brachte die Landestalsperrenverwaltung Änderungen der bisherigen Pläne auf den Weg. Ungeachtet der noch ausstehenden Gründe, die das Gericht dazu bewogen haben, die erste Fassung zu kassieren.

Im März lagen die neuen Pläne öffentlich aus. So war ursprünglich der Bau eines Steinbruchs enthalten, der das Baumaterial für den Damm liefern soll. Dieser Steinbruch ist nun kein Bestandteil der Planungen für den Damm mehr, sondern bekommt ein eigenes Verfahren. Außerdem wurde die Umweltplanung geändert. So spielt nun der Umgang mit dem Kammmolch eine Rolle. Der war im ersten Verfahren noch kein Thema, erst später stießen Gutachter der Landestalsperrenverwaltung im Areal des Beckens auf die geschützte Tierart.

Ein privater Betroffener sowie 56 sogenannte Träger öffentlicher Belange - das können etwa Kommunen sein, Energieversorger oder Zweckverbände, aber auch Naturschutzverbände werden allgemein dazu gezählt - haben zu den geänderten Plänen Stellung bezogen. Nun erarbeitet die Landestalsperrenverwaltung Erwiderungen dazu. Noch im August wollen die obersten Hochwasserschützer damit fertig sein. Für den 17. und 18. September hat die Landesdirektion, Herr des Verfahrens, dann einen Erörterungstermin angesetzt. Ziel dabei: gemeinsame Lösungen für entgegenstehende Interessen finden.

Einer hat schon angekündigt, dass er dem Termin wohl fernbleibt: Tobias Mehnert. Die von ihm vertretenen Vereine haben zwar zu den geänderten Plänen ihre Stellungnahme abgegeben. Mehnert macht keinen Hehl daraus, dass er auch die neuen Pläne ablehnt. Denn eine "qualifizierte" Änderung sei nicht enthalten, sagt Mehnert. Er hat schon mehrfach angekündigt, dass er durch alle gerichtlichen Instanzen versuchen wird, den Damm zu verhindern. Der Freistaat solle stattdessen auf kleinteiligen Hochwasserschutz setzen, fordert Mehnert.

Bis spätestens 28. August wird klar sein, welchen seiner Argumente das Verwaltungsgericht in Chemnitz folgte und welchen nicht. Gang zur nächsten Instanz mehr als wahrscheinlich. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Kampf für oder gegen das Regenrückhaltebecken Oberbobritzsch auf Jahre und Jahrzehnte hinaus nicht ausgestanden ist.

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