Windkraft: Begehren der Bürger wird noch geprüft

Clausnitzer fordern mit 950 Unterschriften ein Mitspracherecht

Clausnitz.

Noch ist offen, ob die insgesamt 950 Unterschriften für einen Bürgerentscheid reichen werden. Vor allem Clausnitzer Initiatoren haben sie in den zurückliegenden Monaten gesammelt. Ihr Ziel ist es, dass die etwa 1600 Wahlberechtigten in der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle am 26. Mai gleichzeitig mit der Kommunalwahl darüber abstimmen, ob das vorgesehene Windkraftvorhaben der Agrargenossenschaft "Bergland" im Ortsteil Clausnitz weitergeführt wird oder nicht.

"Die Prüfung der Unterschriften läuft noch", sagt Michael Funke, Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle (parteilos). Zudem wartet die Gemeinde nach seinen Worten auf eine Information des Landratsamtes Mittelsachsen, ob der Termin für den Bürgerentscheid am 26. Mai realistisch ist. Da solch eine Forderung nach einem Bürgerbegehren für die Kommune neu sei, hatte sich die Verwaltung an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt. "Wenn die Prüfungszeit nicht ausreicht, dann muss ein anderer Termin gefunden werden", erklärt der Bürgermeister.


Die Pressestelle des Landkreises bestätigt indes, dass "die Kommunalaufsicht hierzu Kontakt mit der Gemeinde hatte und Hinweise zum Verfahren gab", sagt Kreissprecher André Kaiser. Allerdings sei die Gemeinde allein der Verfahrensführer. "Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hat der Gemeinderat zu entscheiden. Ist es zulässig, ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen", sagt Kreissprecher Kaiser. Im Referat Immissionsschutz des Landkreises liegen zu den bereits bestehenden Clausnitzer Windrädern außerdem insgesamt 47 Eingaben vor, bestätigte Kaiser.

Mit dem angestrebten Bürgerentscheid möchte die Clausnitzer Initiative "Gegenwind" erwirken, dass die Einwohner über die Höhe jener Windräder entscheiden, welche die Agrargenossenschaft "Bergland" erneuern will. Die vier 77 Meter hohen und 22 Jahre alten Windräder sollen durch drei neue ersetzt werden: jede mindestens 200 Meter hoch. "Die Anlagen sollen aber nicht höher als 100 Meter sein", sagte Luisa Gärner im Namen der Initiative. Diese hatte im März die Unterschriftenlisten an die Gemeindeverwaltung übergeben.

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