"Wir Kommunen ersticken in Arbeit"

Von Baulandkataster bis Schulsanierung - Rechenberg-Bienenmühle will 2020 einige Vorhaben bewältigen. Rathauschef Michael Funke hat aber auch Forderungen.

Rechenberg-Bienenmühle.

Die Oberschule Rechenberg-Bienenmühle steht in diesem Jahr ganz oben an bei den Investitionen der Gemeinde. Verwirklicht werden soll der zweite Bauabschnitt der energetischen Sanierung der Oberschule. "Wir werden eine neue Hackschnitzelheizung einbauen und endlich die alte verschlissene Ölheizung austauschen können. Die bereits existierende Photovoltaik-Anlage auf der Sporthalle, der angebrachte großflächige Sonnenschutz und die für dieses Jahr vorgesehene Aufstockung des alten Heizhauses mit Aula und Klassenräumen kosten uns etwa 1,1 Millionen Euro", umreißt Bürgermeister Michael Funke (parteilos) das Projekt. Die Arbeiten begannen nach seinen Worten im Oktober 2019 und sollen bis zum Ende dieses Jahres dauern. Doch damit nicht genug: Die bereits seit längerem angepeilte moderne ÖPNV-Schnittstelle mit Bushaltestellen, Begegnungspark, Aufenthaltsgebäude, Toilette und Parkplätzen soll nun in diesem Jahr ebenfalls am Bahnhof Bienenmühle entstehen. Die Kosten dafür beziffert der Bürgermeister mit etwa 710.000 Euro, die Bauzeit von April bis Oktober.

"Für den 8. Juni konnten wir endlich den Baubeginn der Staatsstraße 185 in Holzhau erzwingen. Viele Jahre haben wir darum gekämpft", gibt Funke einen weiteren Ausblick. Die Straße liegt in Verantwortung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr und ist seit Jahren wegen ihres Zustandes in der Kritik. Die Gemeinde werde an der S 185 einen Gehweg mit Beleuchtung errichten, zudem die Bushaltestellen ausbauen. Dabei entstehen Kosten von rund 640.000 Euro. Im Oktober soll der Bau fertig werden.

Gemeinsam mit den Gemeinden Neuhausen und Dorfchemnitz will Rechenberg-Bienenmühle in den Jahren 2020/21 ein neues Löschfahrzeug anschaffen, so der Bürgermeister. Etwa 330.000 Euro seien nötig. "Weiterhin steht die Digitalisierung unserer beiden Schulen an", sagt Funke, schränkt jedoch ein, dass dafür zunächst die Fördermittel bewilligt werden müssten. Funke geht von 250.000 Euro und einer einjährigen Bauzeit ab August aus. "Zu allen Maßnahmen konnten Förderprogramme gefunden und entsprechende Anträge bereits im Vorjahr gestellt werden. Der größte Teil wurde auch bereits bewilligt", fasst der Bürgermeister zusammen. So seien einige der Maßnahmen auch schon 2019 geplant gewesen, konnten aber meist wegen fehlender Bewilligungen nicht früher realisiert werden.

Als größte Herausforderung für die Gemeinde gelte, den Rückgang der Einwohnerzahl zu stoppen und den Erhalt der Infrastruktur voranzutreiben. "Die Schließung der Sparkasse war dabei allerdings wieder ein Rückschlag. Wir haben aber schon viel erreicht und machen mit unserem neuen Baulandkataster den nächsten Schritt zum Erhalt unserer schönen Gemeinde", sagt Funke, der wie viele seiner Amtskollegen den Abbau von Bürokratie als sehr nötig erachtet. "Weiterhin sollte sich endlich die Pauschale für den ländlichen Raum merklich erhöhen, sodass die Kommunen mehr Geld zur Verfügung haben und in kommunaler Selbstverwaltung entscheiden können", fügt der Bürgermeister an. Nach wie vor müsse sich die Kommune durch den Fördermittel-Dschungel kämpfen, um wenigstens einige Maßnahmen umsetzen zu können. Vorbereitungszeiten der Maßnahmen von 12 bis zu 15 Monaten seien keine Seltenheit. "Wir Kommunen ersticken in Arbeit", kritisiert er. Weiterhin wünsche er sich wie Amtskollegen von Freistaat und Landkreis, "dass die Mitarbeiter Ihren Entscheidungsspielraum ausschöpfen, sich für die Bürger und Kommunen stark machen und nicht nur nach Lehrbuch entscheiden". Zudem sei eine stabile Finanzzuweisung und die Überarbeitung der Finanzierung der Landkreise nötig. Funke: "Die Kreisumlage bringt die Kommunen an ihre finanziellen Grenzen."

Der Rechenberger Bürgermeister arbeitet nach eigenen Worten nach dem Motto: "Probleme sind dazu da, dass man sie löst." Allerdings treibe ihn die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen ziemlich um. "Was in diesem Zusammenhang noch auf uns zukommt, ist langsam erkennbar und mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigen", gibt der Erzgebirger zu bedenken.


Heimatfest zum Rechenberger Jubiläum ist der Höhepunkt

In der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle gibt es verschiedene Vorhaben, die mit Hilfe von Fördermitteln realisiert werden können:

"Wir werden mit den Förderprogrammen ,Vitale Dorfkerne' und ÖPNV-Förderung unser Verkehrszentrum im Ortsteil Bienenmühle sanieren können", hebt Bürgermeister Michael Funke hervor.

Außerdem wird das Förderprogramm Schulinvest für die weitere Sanierung der Grundschule der Gemeinde, die sich in Clausnitz befindet, genutzt, heißt es. Mit dem Programm "Brücken in die Zukunft" konnte die Gemeinde Projekte umsetzen, die sonst in kein Förderprogramm gepasst hätten, sagt der Bürgermeister. Mit der Ehrenamtspauschale beispielsweise wurden viele freiwillige Helfer in der Gemeinde ausgezeichnet.

Durch die Erhöhung der Förderung im Feuerwehrwesen konnte und kann Rechenberg-Bienenmühle die Kameraden finanziell etwas unterstützen und entsprechend weiterhin gut ausrüsten, sagt Funke.

Heimatfest steht an: Der Höhepunkt 2020 ist das Heimatfest "750 Jahre erste urkundliche Erwähnung von Rechenberg". Gefeiert wird vom 4. Bis 7. Juni. Die Vorbereitungen dafür laufen schon längere Zeit. (ar)

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