Wunschlisten an die Neuen

Neun Mittelsachsen schicken die Wähler in den neuen Landtag. Ihr Votum war regional höchst unterschiedlich. "Freie Presse" hat Bürger gefragt: Was sollen die Landtagsmitglieder in Dresden zuerst anpacken?

Freiberg.

Vertreter von fünf Parteien entsenden die Mittelsachsen in den Dresdner Landtag: Von CDU, AfD, Grünen, Linken und SPD. Neben den fünf Wahlkreissiegern - drei von CDU und zwei von AfD - haben es vier weitere Kandidaten über die Landeslisten ihrer Parteien ins Landesparlament geschafft: Romy Penz (Listenplatz 22) für die AfD, Marika Tändler-Walenta (Listenplatz 5) für die Linke, Henning Homann (Listenplatz 5) für die SPD und der Spitzenkandidat der sächsischen Grünen, Wolfram Günther. Die Erwartungen in Mittelsachsen an sie sind groß: So finden sich im Wahlkampf vielfach diskutierte Forderungen nach mehr Bürgernähe, weniger Bürokratie und besseren Radwegen auch in einer nichtrepräsentativen Umfrage der "Freien Presse" (siehe nebenstehende Artikel).


Der Radfahrer

Bessere Radwege: Thomas Oppermann, Leiter der Ortsgruppe Freiberg des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC): Wir hoffen, dass das Radwegenetz eine stärke Beachtung findet. Das betrifft den Neubau von Radwegen, für den Fördermittel bereit gestellt und ausgeschöpft werden sollten. Eine Minimalforderung wäre andererseits, bestehende Wege besser auszuschildern, damit auch Ortsfremde sie finden können. (jan)


Der Vereinspräsident

Bürgernahe Politik: Harald Kaehs, Präsident des SV Germania Mittweida: Ich wünsche mir eine konstruktive und bürgernahe Politik im Land. Abgeordnete sollten auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen und keine Phrasen schwingen, wie teils in Berlin üblich. Für den Sport wünsche ich mir, dass das Ehrenamt noch besser gestärkt wird und Vereine bei Fördermittelanträgen von bürokratischen Anforderungen entlastet werden. (jl)


Die Kommunalpolitikerin

Weniger Bürokratie: Ilona Meier,parteilos, Bürgermeisterin von Niederwiesa: Wir Bürgermeister sind das letzte Glied in der Kette zwischen Volk und Politik. Wir wünschen uns weniger Bürokratie. Das wird zwar immer wieder versprochen, doch manchmal sind die Forderungen für uns nicht mehr zu verstehen. Ministerpräsident Kretschmer hat in seiner Amtszeit begonnen, bürokratische Hürden abzubauen. Eine Hoffnung. (ka)


Die Professorin

Mehr Kompetenz: Tamara Huhle, Professorin an der Hochschule Mittweida: Kompetenz und Gestaltungswille müssen an erster Stelle stehen, nicht Posten. Ich möchte eine Regierung, die Bürgern zuhört und Voraussetzungen schafft, dass sie mitgestalten können. Es braucht klare Signale gegen Extremismus. Digitale Infrastruktur muss schnellstens und unbürokratisch entwickelt, in Menschen sowie in Bildung investiert werden. (jl)


Der Musiker

Für ein ehrliches Miteinander: Albrecht Koch, Domkantor in Freiberg: Der ländliche Raum muss besser erreichbar sein. Daher sollte der Personennahverkehr ausgebaut werden. Ich denke hier etwa an die Strecke von Döbeln nach Dresden. Außerdem sollten die Landtagsabgeordneten das Gegeneinander aufbrechen und sich für ein ehrliches Miteinander einsetzen. Der Einsatz für eine Dialogfähigkeit im ganzen Land ist wichtig. (acr)


Die Händlerin

Belebung der Innenstädte: Anke Krause, Schreibwarenhändlerin und Vorsitzende des Gewerbevereins Freiberg: Wir wünschen uns, dass nicht immer neue Einkaufszentren an der Peripherie der Städte zugelassen werden. Vielmehr sollte das Bestehende in den Innenstädten gestärkt werden - auch mit Förderprogrammen. Wichtig ist auch weniger Bürokratie - unter den Vorschriften leiden vor allem die kleineren Geschäfte. (jan)


Der Feuerwehrmann

Katastrophenvorsorge: Thomas Cramer, Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Penig: Wir wünschen uns zum einen die Novellierung des sächsischen Brandschutzgesetzes. Dringend erforderlich ist auch die Anpassung der Feuerwehrförderung an aktuelle Marktpreise, denn alles ist teurer geworden. Wünschenswert wäre, die Katastrophenvorsorge der Orte einzubeziehen, damit sie selbst Schutzvorkehrungen treffen können. (fpe)


Kommentar: Gelbe Karte

Dreimal Schwarz, dreimal Blau, zweimal Rot, einmal Grün: Das Parteienspektrum der Mittelsachsen wird im Landtag bunter. Die Kreis-CDU erlebt nach Bundestags- und Kommunalwahl eine weitere Verschiebung und verliert zwei ihrer fünf Direktmandate an die AfD. Vor allem mit den Zweitstimmen zeigten die Wähler der Union die Gelbe Karte. Dort sank der Zuspruch - 2014 noch bei komfortablen weit über 40 Prozent - zum Teil um zehn Prozentpunkte.

Doch nur die allgemeine Stimmung verantwortlich zu machen und nach Berlin zu zeigen, wäre zu einfach. Dafür sind die Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen zu unterschiedlich: So haben die CDU-Urgesteine Iris Firmenich und Thomas Schmidt in Frankenberg und Rochlitz ihre Mitbewerber ums Direktmandat erneut deutlich hinter sich gelassen. Im Raum Freiberg, im Wahlkreis2 rund um die Silberstadt zwischen Bobritzsch-Hilbersdorf, Halsbrücke und Lichtenberg, hingegen macht die AfD bei Erst- und Zweitstimmen das Rennen. In der Stadt Freiberg selbst war der unterlegene Steve Ittershagen (CDU) stärker als Wahlsieger Rolf Weigand, der vor allem im ländlichen Umland punktete. Die meisten Zweitstimmen in der Stadt selbst gingen an die CDU. Insgesamt ist die CDU in nahezu allen anderen wichtigen Städten im Kreis Zweitstimmensieger.

Ob der CDU-dominierte Landkreis die Stadt in der Flüchtlingskrise früher hätte entlasten müssen, ob über Solarworld-Pleite und Dauerplanung der Ortsumgehung Vertrauen in Politik verloren gegangen ist, ob die Orts-CDU zu AfD-nah agierte, muss in der von der Union angekündigten Analyse der Wahlniederlagen dringend aufgearbeitet werden. Will sie ihren Anspruch als stärkste politische Kraft im Kreis halten, dann muss die Union vor allem auf dem Land wieder Akzeptanz und Mitstreiter gewinnen und sich der Probleme abseits der Mittelzentren annehmen. Sonst könnte sie bei den anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen Schiffbruch erleiden. Schlechte Straßen, weite Wege zu Bus, Bahn und zum nächsten Polizeirevier, Lehrer- und Ärztemangel gehören zu den wichtigen Themen im Lebensalltag. Die Perspektiven der Menschen auf dem Land müssen dauerhaft ein Thema sein - nicht nur verstärkt vor Wahlen.

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