Zuzugsstopp-Antrag wird zurückgezogen

Freiberg.

Der Stadtrat von Freiberg hat am Donnerstagabend öffentlich beschlossen, den im Februar 2018 gestellten Antrag auf einen Zuzugsstopp für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zurückzuziehen. Der Zustrom von Migranten sei bereits durch die Abstimmungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Mittelsachsen und der Stadt Freiberg deutlich gedrosselt worden, hieß es zur Begründung. Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) hatte das Papier dem Stadtrat im Juli 2018 vorgelegt. Da die Zustimmung jedoch in nichtöffentlicher Sitzung erfolgte, erklärte die Landesdirektion diesen Beschluss für rechtswidrig; der Öffentlichkeitsgrundsatz sei verletzt worden. Obwohl Krüger diese Auffassung nicht teilt, wurde der Beschluss am Donnerstag öffentlich wiederholt - um langwierige Verwaltungsverfahren zu vermeiden, wie der OB erklärte. (jan)

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