Zuzugsstopp: Rücknahme mit Nachspiel

Der Beschluss im Stadtrat fiel hinter verschlossenen Türen. Jana Pinka legte nun Beschwerde ein - mit unterschiedlichem Echo.

Freiberg.

Hinter verschlossenen Türen hatte der Freiberger Stadtrat Anfang Juli beschlossen, den Antrag auf Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge vorerst zurückzunehmen. Damit verbunden: die Zustimmung zu einer Vereinbarung mit dem Landkreis, um Freiberg bei der Verteilung der Flüchtlinge soweit als möglich zu entlasten. Doch nun legte Linke-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jana Pinka Beschwerde bei der Rechtsaufsichtsbehörde ein. Die Beschlussvorlage habe den Ausschluss der Öffentlichkeit an keiner Stelle erfordert, folglich sei der Beschluss aufzuheben.

Nun prüft das Landratsamt den Vorgang. Pinka bezieht sich in ihrer Argumentation auf den Paragraf 37 der Sächsischen Gemeindeordnung, nach dem Sitzungen des Gemeinderats öffentlich sind, "sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern". Die Beschlussfassung in dem Fall, so Pinka, berühre weder öffentliches Wohl noch Interessen Einzelner. Unzulässig sei auch, dass an der Sitzung ein Vertreter einer Rechtsanwaltskanzlei teilgenommen und Rederecht bekommen habe. In der Sitzung hatte die Fraktion Die Linke beantragt, den Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln. Die Mehrheit der Räte folgte dem nicht.

Das Verfahren entsprach dem Kommunalrecht, entgegnet OB Sven Krüger (SPD). "Dies wurde vor Behandlung umfassend geprüft." Auch er bezieht sich auf Paragraf 37 der Gemeindeordnung. Darüber hinaus habe der Stadtrat den Antrag auf öffentliche Behandlung mit 17 zu 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Krüger: "Demokratie lebt davon, mehrheitlich getroffene Entscheidungen zu akzeptieren, auch wenn diese nicht der eigenen Meinung entsprechen." "Die Behandlung das Antrages erfolgte korrekt nach der Gemeindeordnung", stimmt CDU-Mann Steve Ittershagen zu, sagt aber auch: "Ein breiter und ehrlicher Diskurs mit den Einwohnern unserer Stadt würde mir persönlich besser gefallen."

"Die Rücknahme des Antrags ist noch nicht gänzlich vollzogen, sondern nur auf ruhend gestellt", ergänzt Sebastian Tröbs von den Grünen. "Das sollte jetzt dringend in öffentlicher Sitzung nachgeholt werden. Eine Nicht-Öffentlichkeit ist im Hinblick auf die Brisanz des Themas nicht zu verantworten." Marko Winter (AfD) weist darauf hin, dass sein Parteikollege Wolfram Kanis in der Sitzung ebenfalls Öffentlichkeit beantragen wollte, was mit Blick auf die Geschäftsordnung abgelehnt wurde. Winter: "Diese Art der Öffentlichkeitsarbeit kann jeder selbst bewerten."

Auch der Antrag und die Vereinbarung mit dem Kreis werden in der Rückschau unterschiedlich bewertet. "Die Einigung ist sehr sinnvoll, um die Stadt Freiberg dauerhaft zu entlasten und dem Recht auf Kita- und Schulpflicht nachkommen zu können", sagt SPD-Fraktionschefin Isabel Lehrle-Thomas. "Dafür - und das für alle Freiberger Kinder - wird es in nächster Zeit umfangreiche Bau- und Investitionsmaßnahmen geben." Ittershagen sieht das ähnlich. "Der Kompromiss honoriert die bisher erbrachte Leistung der Stadt einerseits und bestätigt die Notwendigkeit einer Atempause anderseits. Ein Kompromiss ist greifbarer als ein ewiger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang." Auch wenn die Asylpolitik in Berlin geändert werden müsse: "Zuwanderung muss konkret am Bedarf geregelt werden."

AfD-Mann Winter pocht nach wie vor auf den Zuzugsstopp, der Deal mit dem Kreis gehe zu Lasten der Freiberger. Sebastian Tröbs hingegen begrüßt die Einigung. Der Antrag habe Gräben vertieft. Tröbs: "Das Ergebnis lässt nun hoffen, dass die Stadt sich wieder mehr auf die eigentlichen Themen konzentrieren kann. Das seien beispielsweise Integration, die Aufwertung der Petersstraße oder umweltverträglicher Hochwasserschutz."

Bereits in der Sitzung bezeichnete Jana Pinka den Antrag auf Zuzugsstopp als "von Anfang an sinnlosen Irrweg" ohne rechtliche Grundlage. Krüger aber sieht sich im Einklang mit der Mehrheit der Stadträte: "Für mich steht fest, dass es der richtige Schritt war. Jetzt haben wir eine Vereinbarung, die Freiberg entlastet. Endlich können wir uns wieder verstärkt um Lösungen für alle Freiberger gerade bei Kitas und Schulen kümmern und sind nicht länger einer Situation ausgeliefert, die uns überfordert hat."

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