Zweimal Körperverletzung im Amt geahndet

Zahlreiche Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Sachsen halten vor Gericht nicht Stand. Das besagen Zahlen aus dem Innenministerium im Zusammenhang mit einem Fall aus Freiberg.

Freiberg.

In den 21 Verfahren, die in den vergangenen fünf Jahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeivollzugsbeamte geführt worden sind, hat es zwei Verurteilungen gegeben. Wie Patricia Vernhold vom Sächsischen Innenministerium auf Anfrage von "Freie Presse" dazu weiter informiert, waren in einem Fall eine Geldstrafe und in dem anderen Fall eine Freiheitsstrafe verhängt worden; letztere sei zur Bewährung ausgesetzt worden. Den Angaben der Pressesprecherin zufolge waren in fünf Fällen Freisprüche erfolgt, zehn Verfahren unter Zahlung einer Geldauflage und vier Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Aktuell liefen noch 36 Verfahren, so Vernhold.

Die "Freie Presse" hatte im Zusammenhang mit einem Prozess gegen zwei Polizeibeamte am Amtsgericht Freiberg um Auskunft gebeten, der kürzlich mit zwei Freisprüchen beendet worden war. Die Pressereferentin schränkte dabei ein, dass die Polizei keine Statistik über derartige Verfahren führe und die Angaben einzeln bei den Dienststellen innerhalb ihrer Personalzuständigkeit abgefragt worden seien. Nicht berücksichtigt seien Verfahren wegen Körperverletzung im Amt, in denen die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben hat und die zu keinen weiteren dienst- oder disziplinarrechtlichen Schritten geführt haben.


Die Anwendung körperlicher Gewalt durch Polizeivollzugsbeamte sei unter anderem im Sächsischen Polizeigesetz und in der Strafprozessordnung sowie im Straf- und im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, so die Pressereferentin. Sie könne beispielsweise bei präventiven polizeilichen Maßnahmen und bei der Vollzugshilfe erforderlich sein. Als Beispiele nennt Vernhold die Inobhutnahme von gefährdeten Kindern und Jugendlichen auf Ersuchen des Jugendamtes, die Unterstützung des Gerichtsvollziehers und Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungshandlungen. Überdies stünden die sogenannten Jedermanns-Rechte wie Notwehr und Nothilfe auch Polizeibeamten bei der Ausübung ihres Dienstes zur Verfügung.

Bei dem in Freiberg verhandelten Fall ging es um die Vollstreckung eines Haftbefehls wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe, so die Sprecherin: "Die Anwendung unmittelbaren Zwangs war grundsätzlich legitimiert." Nach Ansicht des Gerichts hatten die beiden Polizisten dabei ihre Befugnisse auch nicht überschritten. "Die agierenden Polizeibeamten haben stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren", bestätigt auch Vernhold.

Bei möglichen Verstößen würden Straf- und beamtenrechtliche Verfahren geprüft und gegebenenfalls eingeleitet: "Beide Verfahren laufen grundsätzlich unabhängig voneinander." Zweck des Strafrechts sei die Vergeltung begangenen Unrechts. Aufgabe des Disziplinarrechts sei es, den Beamten zur korrekten Pflichtenerfüllung anzuhalten (Pflichtenmahnung) oder ihn, wenn er nicht mehr für den Öffentlichen Dienst tragbar ist, als Höchstmaßnahme aus dem Dienst zu entfernen. Die Disziplinarmaßnahmen Verweis, Geldbuße und Kürzung der Dienstbezüge beziehungsweise des Ruhegehaltes seien bei einem parallelen Straf- oder Bußgeldverfahren jedoch eingeschränkt. In den anfangs genannten 21 Fällen sei ein Verweis erteilt worden; mehrere Disziplinarverfahren liefen noch oder seien eingestellt worden.

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