Zwischen Wollen, Können und Dürfen

Dass sich Gewerbe in Sayda ansiedeln soll, darin sind sich alle einig. Die Stadt braucht Geld. Zum Vorgehen hagelt es Kritik - und die Sache hat noch mehr Haken.

Sayda.

Es war eine Sitzung, die es in sich hatte: Die Saydaer Stadträte diskutierten heftig über Beschluss Nummer 11/2019. Denn im März hatten neun von zehn Stimmberechtigten dafür gestimmt, dass Sayda im Gewerbegebiet Dresdner Straße eine 5278 Quadratmeter große Fläche erwirbt und davon gut die Hälfte an die Entsorgungsgesellschaft Kreis Mittelsachsen (EKM) verkauft. EKM favorisiert den Standort, um einen neuen Wertstoffhof zu bauen. Die Restfläche sollte zunächst städtisch bleiben.

Die Sache hat allerdings mehrere Haken:


1. Der Beschluss ist nicht zulässig. Knapp 53.000 Euro wollte Sayda ausgeben, um das Gewerbegebiet attraktiver zu machen. 28.000 Euro hätte die Stadt durch den Weiterverkauf eingenommen. Doch weil Sayda noch immer auf einem Schuldenberg von rund 850.000 Euro sitzt und dieser zügig abzubauen ist, haben die drei Räte der CDU/RBV-Fraktion, Klaus Moisel, Matthias Schneider und Jürgen Stark, die kommunale Rechtsaufsicht im Landratsamt gebeten, diesen Beschluss zu prüfen.

Die Antwort: Der Kauf des Grundstücks ist so nicht zulässig, weil sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung befinde - und sich die Stadt nur das leisten darf, wozu sie rechtlich verpflichtet ist oder was unaufschiebbar weitergeführt werden muss. Freiwillige Aufgaben wie Wirtschaftsförderung - und darunter zähle die Bereitstellung gewerbefreundlicher Infrastruktur - könnten nur "nach gesicherter Leistungsfähigkeit der Stadt wahrgenommen werden", heißt es von der Rechtsaufsichtsbehörde.

Moisel bezeichnete den annullierten Beschluss in der Ratssitzung nun als "klatschende Ohrfeige für den Bürgermeister." CDU-Stadtchef Volker Krönert entgegnete: "Wir wollten was erreichen, was Sayda vorwärts bringt. Und wir haben immer im Interesse der Stadt gehandelt." Dennoch: Die Räte folgten dem Standpunkt der Rechtsaufsicht und stimmten mehrheitlich für die Aufhebung des Beschlusses. Sonst hätte die Aufsicht nach eigenen Angaben ein förmliches Beanstandungsverfahren einleiten müssen.

2. Einige Stadträte fühlen sich nicht mitgenommen. "Wir haben im Vorfeld mehrmals gebeten, den Beschluss zurückzunehmen und einen anderen Kompromiss zu finden", sagte Stadtrat Moisel. Er kritisiert Verwaltung und Bürgermeister für deren Vorgehen scharf. Er selbst hatte bei der Abstimmung im März entschuldigt gefehlt. Auch Diana Keppler (WV Wir für Sayda) hätte sich einen anderen Stil gewünscht: "Ja, wir müssen Gewerbe ranholen. Aber wie das mit dem Beschluss gelaufen ist, das hätte mehr Ehrlichkeit und Transparenz gebraucht."

Auf Nachfrage, wie er hätte transparenter agieren können, sagt Ortschef Krönert: "Bei Kauf und Verkauf gibt es immer unterschiedliche Interessen. Was man in solch einem Fall öffentlich preisgibt, ist immer eine Gratwanderung. Mit der Kritik kann ich leben, weil ich die Interessen der anderen vertreten habe."

3. Die EKM hat weiterhin Interesse an dem Grundstück, will es aber nur kaufen, wenn es eine öffentliche Zufahrt gibt. Das erklärte EKM-Geschäftsführer Jens Irmer auf "Freie Presse"-Nachfrage. "Wir brauchen eine öffentlich gewidmete Straße. Die 40-Tonner können ja nicht über Privatgelände fahren."

Die Zufahrt gibt es schon, sie ist aktuell allerdings in Privathand und verpachtet. Dass die Zufahrt als öffentliche Straße gewidmet werden soll, hat der Stadtrat bereits im November beschlossen.

EKM hat zehn Wertstoffhöfe in Mittelsachsen. Für den Hof in Burkersdorf läuft Ende des Jahres der Pachtvertrag aus. EKM sucht schon länger nach einer Alternative im Erzgebirge. Sayda ist die Vorzugsvariante; EKM habe aber auch andere Möglichkeiten, so Irmer. Konkreter wollte er nicht werden.

4. Die Fläche selbst ist begehrt. Die Agrargenossenschaft Friedebach besitze auf besagtem Stück einen langjährigen Pachtvertrag, sagt deren Vorstandsvorsitzender Heiko Schulz. Wenn die Fläche verkauft werde, breche die Produktionsgrundlage und damit ein Teil der Existenzsicherung weg. Zudem werde wieder ein Stück landwirtschaftliche Nutzfläche versiegelt.

5. Die Zeit läuft davon. Seit 14 Monaten, so Irmer, sei EKM mit Sayda im Gespräch. In Falkenau sei das Prozedere nach zwei Monaten, in Penig nach drei Monaten abgeschlossen gewesen. "Wenn die Stadt keine endgültige Entscheidung trifft, gehen wir woanders hin", sagt er. Stadtrat Frank Herklotz (WvHG) betonte: "Wir müssen sehen, dass wir Gewerbe herkriegen. Wenn schon mal jemand kommt, sollten wir doch froh sein." Laut Stadtverwaltung sind die Kaufverträge in Vorbereitung. Der neue Plan: Der Privateigentümer verkauft an EKM die benötigte Teilfläche. Der Stadt räumt er ein Vorkaufsrecht für die Restteilfläche ein. "Wir hoffen, dass durch EKM gewisse Synergien entstehen", meint Krönert. Um die Bürger über das Konzept Wertstoffhof zu informieren, will er EKM eventuell zu einer Einwohnerversammlung einladen.


Kommentar: KeinStillstand!

Kennen Sie das: Man hat drei Eisläden zur Auswahl und geht genau dorthin, wo gerade jemand anderes ein Eis kauft. Menschen gehen dorthin, wo sich etwas tut und wo andere Menschen hingehen. Es wird ja einen Grund geben, dass der andere gerade diesen Eisladen ausgewählt hat. Diesen Effekt wünscht sich Saydas Bürgermeister für das Gewerbegebiet an der Dresdner Straße: Siedelt sich neues Gewerbe an, ziehen auch andere den Standort in Betracht. Um Bewegung ins Gewerbegebiet zu bringen, müssen klare Verhältnisse geschaffen werden. Und dafür sollten alle an einem Strang ziehen, auch wenn es schwer fällt. Denn mit Stillstand ist keinem geholfen. Im Gegenteil: Stillstand zehrt an der Motivation derjenigen, die sich engagieren. Die in der Feuerwehr Dienst schieben. Die im Chor singen. Die im Verein um Bestzeiten kämpfen. Die sich im Karnevalsklub zum Narren machen. Sie sind motiviert, wollen aber auch motiviert werden. Wenn sich nichts tut, stellen sie sich an einem anderen Eisladen an.

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