Abschiebung nach sieben Jahren Duldung

Oleksandr Shtertsel hat als Asylbewerber in Striegistal Unterkunft und Arbeit gefunden. Doch nun soll er wieder zurück in die Ukraine. Im Landkreis gibt es knapp 600 ähnliche Fälle.

Pappendorf.

Oleksandr Shtertsel schien nah dran an seinem Ziel, in Deutschland sesshaft zu werden. Nach sieben Jahren Aufenthalt in Deutschland hatte er in Striegistal Freunde unter den Einheimischen, eine Unterkunft im Asylbewerberheim Mobendorf und Arbeit in der Pappendorfer Schweinezuchtanlage als Tierpfleger gefunden.

Doch seit Wochen lebt der 36-Jährige jeden Tag mit der Angst vor der Abschiebung. Ende August bescheinigte ihm die Ausländerbehörde des Landkreises, dass er ausreisepflichtig sei und deshalb auch nicht mehr hier arbeiten dürfe. Duldungsgründe bestünden nicht. Damit folgte die Ausländerbehörde einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wonach der Asylantrag von Shtertsel als "unzulässig" abgelehnt wurde.

Eine Klage, mit der seine Anwältin Anne Nitschke die Wiederaufnahme des Asylverfahrens bewirken wollte, führte bislang nicht zum Erfolg. Nun hat der Striegistaler Bürgermeister Bernd Wagner einen Antrag auf Gnadenerlass formuliert, um die Abschiebung zu verhindern. In dem Schreiben, dass der "Freien Presse" vorliegt, verweist er darauf, dass man selten derart integrationswillige Ausländer in der Gemeinde aufgenommen habe. So habe sich Shtertsel freiwillig und unentgeltlich im Asylbewerberheim Mobendorf nützlich gemacht und für Mitbewohner eingesetzt. Der 36-Jährige half auch ehrenamtlich beim Hainichener Verein Communitas, der Hilfstransporte in die Ukraine organisiert. Shtertsel sei in Mobendorf "integriert und beliebt".

Auch dessen bisheriger Arbeitgeber stellte dem Asylbewerber, der in seinem Umfeld "Sascha" genannt wird, ein gutes Zeugnis aus. Shtertsel,der nach eigenen Angaben in der Ukraine keinen Beruf erlernt hatte, habe sich bestens in die Belegschaft der Schweinezuchtanlage Pappendorf integriert und sei erfolgreich im Betrieb eingearbeitet, so Marten Sipke Tigchelaar, Geschäftsführer des Landwirtschaftsbetriebs. Dass ausgerechnet der Mann,den der Betrieb im Juni 2017 unbefristet eingestellt und dazu Eingliederungszuschüsse der Arbeitsagentur erhalten hatte, nun gekündigt werden müsse, sei für alle Beteiligten unverständlich. Zumal es für den Betrieb schwierig sei, vergleichbar motivierte und zuverlässige Mitarbeiter zu finden.

Dabei ist gerade eine solche Jobvermittlung in Mittelsachsen nur selten gelungen. Aktuell werden nach Angaben der Agentur für Arbeit Freiberg nur 12 Ausländer mit Eingliederungszuschüssen gefördert, die eine Arbeit aufgenommen haben. Davon sind 7 Flüchtlinge, wie Antje Schubert von der Arbeitsagentur bestätigte.

Doch das Schicksal von Oleksandr Shtertsel ist kein Einzelfall. In Mittelsachsen leben mit Stand Ende September 593 geduldete Flüchtlinge. Dabei handelt es sich laut Kreis-Asylkoordinator Dieter Steinert um Flüchtlinge, deren Anträge auf Asyl bereits vom Bundesamt für Migration (BAMF) abgelehnt worden sind. "Sie sind ausreisepflichtig, aber zum Teil liegen noch Duldungsgründe vor", so Steinert. Es gebe auch Fälle, bei denen die Herkunftsländer die Flüchtlinge nicht wieder aufnehmen und sich so die Ausreise verzögert. Etwa ein Drittel der Betroffenen klagten gegen die Abschiebung, was ebenso die Ausreise verzögere. Auch diese ausreisepflichtigen Asylbewerber erhalten laut Steinert weiter Leistungen des Landkreises, solange sie in Mittelsachsen untergebracht sind. Von etwa 1000 Asylbewerbern, die derzeit im Landkreis lebten und bei denen das Asylverfahren noch laufe, hätten laut den bisherigen Erfahrungen Steinerts mehr als die Hälfte keine Bleibeperspektive, würden so ebenfalls in den Status der Duldung kommen. Zum Einzelfall Shtertsel äußere sich die Landkreisbehörde nicht, die nur die Vollzugsbehörde sei. Die Entscheidung im Asylverfahren treffe das Bundesamt BAMF, Abschiebungen würden vom Freistaat vollzogen.

Dennoch hofft die Anwältin von Oleksandr Shtertsel, dass die Kreisbehörde ihrem Mandanten eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken gewährt. Wann hingegen eine Klage auf ein erneutes Asylverfahren vom Gericht angenommen wird, sei unklar und bis dahin könne der Mann abgeschoben werden. Es gebe keine sonstigen Duldungsgründe, wie zum Beispiel Reiseunfähigkeit wegen Krankheit.

Theoretisch könne er freiwillig ausreisen und von seiner Heimat aus ein Visum beantragen, um in Deutschland zu arbeiten. Doch "Sascha" befürchtet, in der Ukraine wegen eines nach seiner Darstellung nicht zutreffenden Vorwurfs einer Straftat aus seiner Militärdienstzeit verhaftet beziehungsweise erneut zum Militär eingezogen zu werden. Im Asylverfahren hatte er diese Gründe aber erst später den Behörden offenbart, nachdem er mit falschen Angaben zu seiner Person und Herkunft einen ersten Asylantrag gestellt hatte, wie er selbst einräumte.

Jörg Eichler vom Verein Sächsischer Flüchtlingsrat führt in dem Fall noch ein anderes Argument ins Feld: "Es ist die Frage, ob man jemanden, der seit Jahren hier lebt, sich sozial integriert und einen Job hat, abschieben muss. Oft können sich solche Leute in ihren Heimatländern nicht mehr integrieren." Die Ausländerbehörde könne auch eine weitere Duldung aussprechen.

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4Kommentare
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  • 8
    0
    Haecker
    14.10.2017

    Das ist ein typischer Fall für ein Einwanderungsgesetz! Asyl ist für andere Sachverhalte bestimmt.

  • 4
    2
    1953866
    14.10.2017

    Oleg Schwotzer, integriert, selbständig, 2015 abgeschoben nach 21 Jahren!
    https://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Fall-Schwotzer-Sorge-um-abgeschobenen-Weissrussen-artikel9308792.php
    Muss man das verstehen?

  • 9
    1
    vomdorf
    14.10.2017

    Grapscher und andere Kriminelle dürfen bleiben, solche, die dich integrieren nicht. Das versteht kein Mensch.

  • 10
    1
    14.10.2017

    Das Problem liegt in der viel zu langen Verfahrenszeit bis zum endgültigen Bescheid - sieben Jahre sind schlicht viel zu lang. Mir ist weiterhin unverständlich, dass es für solche Fälle, mit mehrjährigem Aufenthalt und selbst bestrittenen Lebensunterhalts mit festem Arbeitsplatz, es keine Regelung außerhalb des Asylrechts gibt, welche den Aufenthalt erlaubt.



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