Ämter lassen Forderungen ruhen

Ab heute herrscht Ruhe: Viele Behörden und Verwaltungen lassen Bürger über den Jahreswechsel in Frieden - eine Tradition. Das gilt aber nicht für Kriminelle und Falschparker. Und es gibt Behörden, die bei der Ausnahme- regelung nicht mitmachen.

Mittweida.

Drei Tage vor Heiligabend dreht sich bei vielen Mittelsachsen alles um Gänsebraten und Geschenke. Gut, dass die sächsischen Finanzämter auch in diesem Jahr den sogenannten Weihnachtsfrieden einhalten. Das heißt, vom 21. Dezember bis einschließlich Neujahr solle kein Steuerzahler mit Maßnahmen belastet werden, "die als unpassend empfunden werden könnten", heißt es in einer Mitteilung des sächsischen Finanzministeriums.

Demnach hat Finanzminister Matthias Haß (CDU) alle Finanzämter angewiesen, von Außenprüfungen - wie etwa Betriebsprüfungen und Lohnsteuer-Außenprüfung - sowie Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen. "Damit möchten wir einen kleinen Beitrag zu einem besinnlichen und friedvollen Weihnachtsfest leisten", so Haß. Ausnahmen von der Regelung gelten nur, "wenn durch Zurückhaltung ein endgültiger Steuerausfall, zum Beispiel durch Verjährung drohen würde", so Dorit Handschuh, stellvertretende Leiterin des Freiberger Finanzamtes. Steuerbescheide und Mahnungen werden in der Zeit aber verschickt, zum Beispiel, um an Zahlungen oder die Abgabe der Steuererklärung zu erinnern. Auch das Finanzamt Mittweida verschickt weiter Bescheide und Mahnungen. "Zum einen sollen dadurch Einnahmeausfälle im Interesse aller pünktlichen Steuerzahler vermieden werden", erklärt Amtsleiter Bernd Wisslicen. "Zum anderen kann die Erinnerung auch das Entstehen weiterer Säumniszuschläge verhindern." 2017 hat seine Behörde in knapp 2000 Fällen Lohn-, Bank- und andere Forderungspfändungen vorgenommen. Rund 360 Einsätze hatte der Vollziehungsbeamte. Für Falschparker gibt es aber keinen Weihnachtsfrieden. Knöllchen sind von der Regelung ausgenommen, sagt Jörg Einert, Kämmerer von Augustusburg. "Der Weihnachtsfrieden ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Deshalb muss ihn jemand aus der Verwaltung verkünden und den Zeitraum festlegen", erklärt er. In Augustusburg wird vom 17. Dezember bis zum 6. Januar auf "alle den Bürger belastende Verwaltungsakte" verzichtet. Das betrifft Mahnungen oder Vollstreckungsmaßnahmen. Reguläre Rechnungen oder Bescheide werden versandt. Keinen "echten Weihnachtsfrieden" gibt es in Hainichen. Laut Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD) hat das Rathaus aber ohnehin bereits ab Samstag für den Rest des Jahres geschlossen. Betroffen sei davon auch der Politessendienst. "Das bedeutet aber nicht, dass jeder parken kann, wie er möchte", so das Stadtoberhaupt. Die Polizei sei unterwegs, und Informationen über Parksünder würden verfolgt. Zufrieden zeigt sich Greysinger mit den Einnahmen aus Verwarnungen in diesem Jahr. Mit knapp 16.700 Euro seien diese viermal so hoch wie 2017. Das, so Greysinger, liegt auch daran, dass es im vorigen Jahr in den ersten sieben Monaten keine Politesse in der Gellertstadt gab.

In Frankenberg werden auch in den letzten Tagen des Jahres noch Verwarn- und Bußgeldbescheide verschickt. Das wäre wegen der gesetzlich einzuhaltenden Fristen nicht anders möglich und geschehe automatisch, so Stadtsprecherin Anja Sparmann. In der Justiz, beispielsweise an den Amtsgerichten in Freiberg und Döbeln, gibt es keinen solchen Weihnachtsfrieden. Die Richter arbeiten unabhängig und legen Termine und Verhandlungen selbst fest, erläutert Jörg Herold, Pressesprecher im sächsischen Justizministerium. Auch eine sogenannte Weihnachtsamnestie, ein Straferlass für Strafgefangene vorm Weihnachtsfest, gibt es in Sachsen nicht; in vielen anderen Bundesländern dagegen schon. (mit mbe, dahl, luka)

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