AfD-Antrag auf neuen Stasi-Check gescheitert

Nach dem Hauptausschuss lehnt auch der Stadtrat Anliegen mehrheitlich ab

Frankenberg.

Mit zwölf Nein-Stimmen gegen fünf Mal ja und bei vier Enthaltungen scheiterte auf der jüngsten Stadtratssitzung der Antrag der AfD, Mitglieder des Gremiums auf Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüfen zu lassen. Zunächst hatte sich Stadträtin Ramona Weber (Die Linke/SPD) gegen eine neuerliche Überprüfung ausgesprochen. Auch CDU-Fraktionschef Andreas Schramm war dagegen. Man sei gewählt worden, um die Stadt voranzubringen, nicht um sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. "So sät man nur Misstrauen, das ist nicht förderlich für unsere Zusammenarbeit", warnte Schramm. AfD-Fraktionssprecher Jürgen Stein beantragte namentliche Abstimmung. Viola Vogler-Poch (Freie Wähler) zeigte durchaus Interesse an den Namen möglicher Stasi-Mitarbeiter. Wegen der Rechtsstaatlichkeit könne sie jedoch den AfD-Standpunkt nicht teilen und müsse daher ablehnen. Bereits im Hauptausschuss war die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag gescheitert. (dahl)

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