Am öffentlichen W-Lan scheiden sich die Geister

Der Haushalt für das kommende Jahr erhitzte die Gemüter der Frankenberger Stadträte. Hoch her ging es etwa bei der Diskussion über höhere Steuern. Trotzdem erhielt das Zahlenwerk seinen Segen.

Frankenberg.

Mit 19 Ja-Stimmen bei nur zwei Enthaltungen und ohne Nein hat der Frankenberger Stadtrat dem Haushalt 2020 überraschend eindeutig grünes Licht gegeben. Überraschend, da es in der Vorab-Debatte um drei Anträge von CDU, AfD und der gemeinsamen Fraktion von Linken und SPD zum Teil hoch her ging.

Vor allem am geplanten freien W-Lan in Frankenberg schieden sich in der Sitzung die Geister. Die Stadtverwaltung plant seit längerem ein kostenloses Surfvergnügen für die Innenstadt. Eine Liste mit möglichen Standorten ist in der Diskussion. "Sicher gibt es Daten-Flatrates für Handys", räumte Frankenbergs CDU-Bürgermeister Thomas Firmenich ein. "Aber ein freies Drahtlosnetzwerk ist etwas anderes. Und nicht jeder hat eine Flatrate", so das Stadtoberhaupt. Für ihn gehöre freies W-Lan zu einer Kleinstadt. "Ich möchte hier keine anderen Bedingungen haben als etwa in Leipzig oder Dresden", so Firmenich im Vorfeld der Debatte.

Das sah die AfD-Fraktion ganz anders. Sie stellte den Änderungsantrag zur Streichung der entsprechenden Kostenstelle im Haushalt. Zum einen sei bereits das "Freifunknetz Chemnitz" auf und rund um den Markt verfügbar. Zum anderen hätten die für W-Lan ins Auge gefassten Stellen eine ausgezeichnete, mobile Netzabdeckung. "Zudem erfolgt der Ausbau von 5G-Netzen, wobei sich die Datenübertragung deutlich, bis zu 100-mal, verbessert", erklärte Fraktionssprecher Jürgen Stein. "Das eingesparte Geld kann wichtigeren Maßnahmen zugute kommen." Stein zielte damit auf eine Senkung der Elternbeiträge für Kindereinrichtungen ab.

Dem konnte CDU-Stadtrat Oliver Gerstner nicht zustimmen. Es sei zwar gut, würden Beiträge sinken. "Aber dafür darf nicht das freie W-Lan gestrichen werden", sagte er. Dies gehöre zu einer smarten Stadt und ihren touristischen Angeboten. Man müsse diese Bestrebungen unterstützen, wenn Frankenberg zukunftsfähig sein soll.

Für die geplanten 15 W-Lan-Standorte rechnet das Rathaus mit circa 200.000 Euro Kosten, davon könnten 80 Prozent gefördert werden. Den Rest hätte die Stadt als Eigenmittel zu zahlen. Noch ist aber unklar, ob das Breitbandkompetenzzentrum des Freistaates einen Antrag Frankenbergs überhaupt als erfolgversprechend annehmen würde. Der Fördermittelantrag solle nun 2020 gestellt werden. Externe, mit Förderrichtlinien erfahrene Fachleute würden diesen Antrag formulieren. Die dafür geplanten 9000 Euro aus diesem Haushaltsjahr fließen nun ins Jahr 2020. Geht alles gut, könnte das freie W-Lan rund um den Stadtkern spätestens 2023 entstehen. Für den AfD-Antrag auf Streichung fand sich keine Mehrheit. Er wurde bei nur fünf Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Dieses Schicksal blühte am Ende auch dem Änderungsantrag von Linke/SPD. "Wir wollen als Stadt liquide bleiben und Spielraum auch für die Zukunft haben", begründete Fraktionschef Jörg Hommel den Antrag. Auch er strebe eine Senkung der Gebühren für die Nutzung von Kindertagesstätten an. Der Finanzierungsvorschlag der Fraktion lautete wie folgt: Steuern erhöhen. So sollte der Hebesatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die Grundsteuer A, von 300 Prozent auf 350 angehoben werden. Für die Gewerbesteuer beantragte Rot-Rot ein Ansteig von 380 auf 390 Prozent.

Eine solche Steigerung sei "der falsche Weg", so CDU-Fraktionschef Andreas Schramm. AfD-Stadtrat Thomas Goebel warnte, dass damit vor allem kleinere Betriebe getroffen würden. Am Ende gab es für die angedachte Steuererhöhung nur zwei Ja-Stimmen bei 17 Mal Nein und zwei Enthaltungen. Anders stimmten die Räte über den CDU-Antrag zur Verbesserung der Infrastruktur auf dem Friedhof der Stadt ab: Das Votum fiel einstimmig.

"Dies ist ein Haushalt der Konsolidierung", fasste der Bürgermeister schließlich zusammen. Die Stadt durchlaufe jetzt zwei, drei Jahre eine Ruhephase nach den großen Investitionen der letzten Jahre. Das Rechenwerk wird nun noch von der Rechtsaufsicht unter die Lupe genommen.

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