Arbeitsloser wegen Bestechung zu Geldstrafe verurteilt

Angeklagter zahlte ohne ordnungsgemäße Hauptuntersuchung für TüV-Plakette

Mittweida.

Ein arbeitsloser Mann aus einer Gemeinde in Mittelsachsen ist am Donnerstag vorm Amtsgericht Döbeln wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Richterin Ines Opitz sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte für eine TüV-Plakette für seinen Pkw bezahlt hatte, obwohl eine Hauptuntersuchung nicht ordnungsgemäß stattgefunden hatte. Der ledige, nicht vorbestrafte Kraftfahrer habe sich der Bestechung in Tateinheit mit der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt schuldig gemacht. Den TüV-Prüfer hatte er telefonisch aufgefordert, ihm die Untersuchungsprotokolle so schnell wie möglich auszuhändigen, weil er sein Auto zulassen wollte. Den VW Passat hatte der gebürtige Leisniger in Eigenleistung in einer Werkstatt in Mittweida repariert. Prüfer und Angeklagter trafen sich im November 2018 an einer Tankstelle im Oli-Park an der A 4. Bei Übergabe und Bezahlung wurden sie von der Polizei observiert. Laut einem Chemnitzer Kriminalhauptkommissar, der als Zeuge aussagte, untersucht das Landeskriminalamt seit 2016 Fälle gefälschter oder gestohlener echter Plaketten für Hauptuntersuchungen. Im Zuge dieser Ermittlungen geriet auch der in Mittweida tätige 42-jährige Prüfer aus Chemnitz in den Fokus, der dem Angeklagten das falsche Protokolle ausgehändigt hatte. Als Zeuge vorm Amtsgericht in Döbeln machte der Prüfer von seinem Recht auf Auskunftsverweigerung Gebrauch und sagte nichts aus.

Der Angeklagte, der die Vorgänge zugab und sich vor Gericht einsichtig zeigte, wurde zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Als Hartz IV-Empfänger erhält er lediglich den Regelsatz nach dem Sozialgesetzbuch 2, so dass das Gericht dem Antrag von Staatsanwältin Angelika Rickert folgte und die Höhe der Tagessätze auf jeweils 15 Euro festlegte. Gegen das Urteil kann der Mann, der ohne Rechtsbeistand vor Gericht stand, eine Woche lang Rechtsmittel einlegen. Wegen der Verurteilung fürchtet der Arbeitslose, der seit 27 Jahren als Jäger aktiv ist, seine Waffe abgeben zu müssen. (dahl)


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