Beratung für Opfer von SED-Unrecht

Bürgersprechstunde im Peniger Ratssaal

Penig.

Opfer von SED-Unrecht können sich am 9. Juni in Penig zu Möglichkeiten der strafrechtlichen, beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung beraten lassen. Im Auftrag des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur steht vor Ort Manfred Buchta für Fragen zur Verfügung, teilt die Landesbehörde mit.

"Ziel der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen", heißt es aus der Behörde. Darüber hinaus informiere Manfred Buchta über die SED-Opferpension - eine monatliche Zuwendung von aktuell 330 Euro für diejenigen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 90 Tage in Haft waren. Außerdem bestehe die Möglichkeit, Akteneinsichtsanträge für die Stasi-Unterlagen entgegenzunehmen und an die zuständige Außenstelle des Bundesbeauftragten zur Aufarbeitung für die Stasi-Unterlagen weiterzuleiten.

Wenn Besucher über ein konkretes Anliegen mit Manfred Buchta sprechen möchten, erleichtere es den Beratungseinstieg, wenn Unterlagen zum Fall mitgebracht werden, heißt es. Für den Antrag auf Akteneinsicht in die Stasi-Unterlagen benötige man ein gültiges Personaldokument.

Wichtig sei vor allem, auf die Schutzmaßnahmen vor Ort zu achten und seine eigene Mund- und Nasenmaske nicht zu vergessen. (ule)

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