Corona bringt Rathauschefs finanziell in Bredouille

Durch Kurzarbeit und sinkende Konsumlaune brechen hiesigen Kommunen Gewerbesteuern weg. Das Ausmaß ist noch offen, klar ist aber, die fetten Jahre sind vorbei.

Rochlitz.

Den sächsischen Städten und Gemeinden stehen finanziell schwierige Jahre bevor. Laut einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Steuerschätzung reißt die Pandemie ein weit größeres Loch in die kommunalen Kassen als bisher angenommen. Allein im kommenden Jahr muss laut dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag ein Rückgang um weitere 67 Millionen Euro verkraftet werden; ein Jahr später sinken die Erträge um zusätzliche 54 Millionen Euro. Ergo: Das Minus summiert sich in den Jahren 2021 und 2022 auf rund 860 Millionen Euro. Der Präsident des Verbands, der Radebeuler OB Bert Wendsche, spricht gar von einer Erosion der kommunalen Steuereinnahmen.

Aussagen wie diese dürften in den Rathäusern die Alarmglocken schrillen lassen. Denn schon jetzt ist die Lage angespannt, wie eine Umfrage der "Freien Presse" offenbart. In Geringswalde gilt laut Bürgermeister Thomas Arnold (parteilos) bereits eine Haushaltssperre. Die Bauhofmitarbeiter müssen deshalb vorerst auf ein neues Fahrzeug verzichten. Auch andere Ausgaben stehen zur Disposition. Prognosen, wie viel Steuern letztlich ins Stadtsäckel fließen, sind schwierig, wie Arnold verdeutlicht. Fakt ist aber: Etliche Betriebe haben ihre Gewerbesteuervorauszahlungen reduziert oder einen Stundungsantrag gestellt. Bisher muss die Kommune einen Einnahmeverlust von annähernd 250.000 Euro schultern.

Ein ähnliches Bild in Lunzenau. Bürgermeister Ronny Hofmann (CDU) rechnet für das kommende Jahr mit circa 330.000 Euro weniger Einnahmen. Da in der gut 4100 Einwohner zählenden Stadt umsatzstarke Betriebe fehlen, gehen die Gewerbesteuern nicht in Größenordnungen zurück. Viel mehr wirken sich laut Hofmann die Ausfälle beim Anteil der Einkommenssteuer aus. Hier dürfte eine Rolle spielen, dass in Sachsen zahlreiche Firmen Kurzarbeit angemeldet haben. Außerdem verweist der Christdemokrat auf sinkende Schlüsselzuweisungen des Freistaats.

Rochlitz stehen mit seinen knapp 5700 Einwohner ebenfalls Einschnitte bevor. Zwar wirkt sich die Pandemie, in der zahlreiche Beschäftigte in Kurzarbeit sind, Café und Restaurants geschlossen sind und die Konsumlaune sich eintrübt, aktuell nicht auf die Gewerbesteuerzahlungen aus. Aber laut OB Frank Dehne (parteilos) sind die Erträge aus dem Anteil der Einkommenssteuer seit dem zweiten Quartal merklich gesunken. Die Folge: Vorhaben werden in die Zukunft verschoben. Laut Bürgermeister André Wolf (CDU) sind in Penig "spürbare Ausfälle zu befürchten".

Auch wenn die Kommunen finanziell an der Wand stehen, an der Steuerschraube will bisher kein Rathaus drehen. (mit grün)

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