Die Frau als Ausnahme

Wahlen 2019: Nur jeder fünfte Kreisrat in Mittelsachsen ist eine Frau, in den Stadträten sieht es kaum besser aus. Eine Quote findet Befürworter.

Mittweida.

Edith Starke ist aus der Kommunalpolitik in Mittweida nicht wegzudenken. Seit 35 Jahren sitzt die Linken-Politikerin im Stadtrat - und da will sie bleiben. "Da ich in Mittweida jede Ecke, jeden Winkel, jede Straße kenne, war es mir ein Bedürfnis - und ist es heute noch -, im Stadtrat mitzuarbeiten." Im Mai stellt sich die studierte Staatswissenschaftlerin erneut zur Wahl.

Was bei ihr wie eine Selbstverständlichkeit klingt, scheint für andere Frauen in der Region ein rotes Tuch zu sein: In den mittelsächsischen Stadträten sind Frauen deutlich unterrepräsentiert, meist machen sie nur etwa ein Viertel der Gremien aus. Keine Stadt im Landkreis hat eine Bürgermeisterin; nur vier von 32 Gemeindeoberhäuptern sind Frauen. Und nicht einmal jeder fünfte Kreisrat in Mittelsachsen ist weiblich. Ein Blick auf die Wahlvorschläge zeigt: Eine gravierende Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht.

Sascha Aurich

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Experten sehen vor allem die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Ehrenamt als Hürde für viele Frauen (siehe Interview). Mittelsächsische Politikerinnen kennen solche Schwierigkeiten oft aus eigener Erfahrung. So erinnert sich Renate Naumann (CDU), seit 1994 Bürgermeisterin von Wechselburg, an die Abende, an denen sie zur Gemeinderatssitzung aufbrach. "Mama, bleib doch zuhause", habe ihre jüngste Tochter oft gesagt - obwohl der Vater und die beiden älteren Schwestern das Kind betreuten. "Aber eine Mutter ist eben schwer zu ersetzen", weiß Naumann.

"Man hat immer ein schlechtes Gewissen, weil es nicht gelingt, beides so zu erfüllen, wie man es eigentlich gerne tun würde", sagt Iris Firmenich, CDU-Landtagsabgeordnete und Stadträtin in Frankenberg, über die Vereinbarkeit von Familie und Politik. Und Edith Starke erzählt, wie sie eine Wahlperiode aussetzen musste, um ihre Mutter zu pflegen. Die Sitzungszeiten in der Lokalpolitik seien in der Tat nicht sehr familienfreundlich, bemerkt die langjährige Freiberger Grünen-Stadträtin Ulrike Neuhaus. "Ich denke aber, dass Frauen eine Tätigkeit als Stadträtin oft gar nicht in Betracht ziehen", sagt sie. Parteien müssten ihrer Ansicht nach gezielter auf Frauen zugehen.

"Möglicherweise glauben viele Frauen, in Entscheidungsprozesse nicht eingreifen zu können, oder sie trauen es sich nicht zu", vermutet Edith Starke. "Sie brauchen Hilfe, die jemand, der politisch erfahren ist, gut geben kann", so Iris Firmenich, die kurz nach der Wende in die Politik einstieg. "Ich wollte nie nur am Rande stehen und meckern, sondern selbst etwas tun", erklärt sie.

Die Freibergerin Simone Raatz, SPD-Kreisrätin und frühere Landtags- und Bundestagsabgeordnete, glaubt, dass Frauen über projektbezogene Arbeit für die Lokalpolitik gewonnen werden könnten. "Frauen arbeiten gerne konkret und zielorientiert." Sie sieht zudem die Schulen in der Pflicht, bei Mädchen das Interesse an gesellschaftspolitischer Beteiligung zu wecken. In der derzeitigen Situation würde sie eine Frauenquote für die Kommunalpolitik begrüßen. "Leider stehen sich Frauen da häufig selbst im Weg, wollen nicht als Quotenfrauen gelten. Das halte ich für Unsinn. Es geht um die gleichberechtigte Abbildung von Interessen. Wenn dazu eine Quote nötig ist, unterstütze ich das."

Ähnlich sieht das Iris Firmenich. Auf der Liste für die Frankenberger Stadtratswahl habe die CDU Frauen und Männer abwechselnd aufgestellt - bis am Ende nur noch Männer übrig waren. Dabei habe sich der Stadtverband an der CDU-Landesliste orientiert; bei deren Zusammenstellung habe Ministerpräsident Michael Kretschmer das paritätische Prinzip durchgesetzt. Das sei nicht bei jedem gut angekommen, berichtet Firmenich. "Aber gegenüber den grummelnden Männern konterte er sehr elegant mit der Frage, was sie denn dagegen hätten, dass auf jedem zweiten Platz ein Mann steht."


"Familie, Beruf und Politik müssen besser vereinbar werden"

Wie es gelingen kann, mehr Frauen in die Kommunal- politik zu holen, erklärt die Gleichstellungsbeauftragte im Landratsamt, Annett Schrenk.

Freie Presse: Warum sind Frauen in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert?

Annett Schrenk: Eine vom Bundesfamilienministerium beauftragte Studie kam 2014 zu dem Schluss, dass das kommunalpolitische Ehrenamt besser mit Familie und Beruf vereinbar werden muss und Parteistrukturen attraktiver und offener für Frauen werden müssen. Einen weiteren Grund sieht die Studie in einer verbesserungswürdigen politischen Kultur.

Wie könnten lokalpolitische Ämter für Frauen attraktiver werden?

Es ist wichtig, dass die Unterrepräsentanz von Frauen als Problem erkannt und darüber auf kommunalpolitischer Ebene gesprochen wird - nicht nur vor Wahlen. Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt ist ein wichtiges Thema. Viele ostdeutsche Frauen arbeiten in Vollzeit oder in Teilzeit mit hohem Stundenanteil. Sind Kinder zu betreuen, reduziert sich verfügbare Zeit für ehrenamtliche Tätigkeit, denn noch immer tragen Frauen die Hauptlast bei der Familienarbeit. Aber auch viele junge Väter wollen mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Daher sollten wir überlegen, ob Sitzungs- und Tagungskultur diesen Umständen gerecht wird. Wenn sich nichts ändert, sollte das Für und Wider eines Paritätsgesetzes abgewogen werden. Frankreich, Belgien, Slowenien und Spanien sind diesen Weg bereits gegangen.

Welche Rolle spielen Parteien?

Auch sie müssen hinterfragen, inwieweit sie engagierte Frauen für ein Wahlamt ansprechen, und ihnen auch den entsprechenden Entwicklungsraum und Listenplätze geben. In vielen Parteien gibt es mehr oder weniger verbindliche Quoten. Dabei ist offensichtlich: Die Parteien mit den verbindlichsten Quoten haben auch den höchsten Frauenanteil.

Welche Auswirkungen hätte eine stärkere Beteiligung von Frauen auf die Politik?

Darüber kann nur spekuliert werden. Ich möchte auch nicht in die Klischeefalle treten, dafür sind Frauen und Männer zu vielfältig. Aus der Forschung ist bekannt, dass gemischte Teams effizient und zielorientiert arbeiten und einen positiven Einfluss auf die Unternehmenskultur haben. Der springende Punkt ist: Die Gleichberechtigung ist im Grundgesetz festgeschrieben. Dass so wenige Frauen an politischen Prozessen beteiligt sind, spricht nicht für eine ausgewogene Machtverteilung zwischen den Geschlechtern. Daher ist es eine staatliche und gesellschaftliche Aufgabe, dem entgegenzuwirken. lkb Eine Podiumsdiskussion zum Thema findet am 7. Mai ab 19 Uhr im Haus der Vereine, Bahnhofstraße 1 in Frankenberg, statt.

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