Die "Hausmacht" im Kreistag

Die Rathauschefs stellen auch nach der jüngsten Wahl die größte Lobby in dem Abgeordneten- gremium. Sie haben quer über die Fraktionen noch Plätze hinzugewonnen.

Mittweida.

Von 98 Kreisräten, die im neuen Kreistag sitzen werden, sind 32 zugleich Bürgermeister von Kommunen Mittelsachsens. Bisher waren es 24. Keine andere Berufsgruppe ist so stark in dem Gremium vertreten. Nur in der Rangliste der auf die einzelnen Kandidaten entfallenen Stimmen gibt es eine auffällige Veränderung zur Wahl 2014. Damals führten Bürgermeister die Top Ten an, nun haben AfD-Kandidaten sie an Plätzen verdrängt.

Dennoch haben CDU, SPD, Linke, FDP und vor allem die Freien Wähler vom Bekanntheitsgrad der Rathauschefs in den Wahlkreisen offensichtlich profitiert. Allen voran der Freiberger OB Sven Krüger, der zuvor für die SPD in dem mittelsächsischen Gremium saß und nun in der Fraktion der Freien Wähler Platz nehmen wird. Freie Wähler: Von den 15 zur Wahl angetretenen Bürgermeistern ziehen neun in die 16-köpfige Fraktion der Freien Wähler ein, was einer Quote von 56,3 Prozent entspricht. Bei der Wahl 2014 waren noch sechs von neun Abgeordneten zugleich im Bürgermeisteramt (66,7 Prozent). Neu in dem Gremium vertreten sein wird Frank Dehne. Der Rochlitzer OB ist kommunalpolitisch ein Newcomer, hatte vor der Bürgermeisterwahl 2015 noch kein politisches Ehrenamt inne. Dehne hält es aber für selbstverständlich, dass Rathauschefs zugleich im Kreistag sitzen. Dort würden viele der die Kommunen betreffenden Themen behandelt, wie zum Beispiel Straßenbau. Er sieht die Kreisverwaltung hier eher als eine Art Dienstleister der Kommunen. Da sei es auch angebracht, wenn die Vertreter der Städte und Gemeinden zugleich als Abgeordnete im Kreistag darüber mitentscheiden. Seine Amtskollegin aus Kriebstein, die ebenso in den Kreistag einzieht, gesteht zu, dass die Vielzahl der zur Kreistagswahl aufgestellten Bürgermeister ein Teil des Erfolges ihres Vereins ist. Dies aber sei nicht dem Amt selbst, sondern dem Bekanntheitsgrad der Bürgermeister geschuldet, sagt Euchler. CDU: Die Christdemokraten hatten bisher einen hohen Anteil von Rathauschefs in der Kreistagsfraktion. Daran ändert sich wenig. Von den künftig 28 Mitgliedern der Fraktion sind 15 Bürgermeister. Obwohl die diesjährigen Kommunalwahlen weitaus weniger rein personell geprägt gewesen seien als in den Vorjahren, hätten immer noch die lokal bekannten Namen das Wählerinteresse angezogen, sagte dazu Jörg Woidniok, bisheriger Fraktionsvorsitzender der CDU-/RBV-Fraktion. SPD: Mit neun Sitzen sind die Sozialdemokraten im neuen Kreistag vertreten - darunter alle vier Bürgermeister, die die SPD in Mittelsachsen stellt. Neu hinzugekommen ist Dirk Neubauer, Bürgermeister von Augustusburg. FDP: Von insgesamt fünf Plätzen der Freien Demokraten im Kreistag nehmen drei Bürgermeister ein. Steffen Ernst, Bürgermeister der Stadt Waldheim, hat allein knapp 3000 Stimmen geholt und ist damit in der Partei der Spitzenreiter. Linke: Im früheren Kreistag waren die Linken noch nicht mit einem Bürgermeister vertreten. Mit Flöhas Rathauschef Volker Holuscha hatten sie nun einen ausgesprochenen Stimmengewinner in ihren Reihen. Für dessen Entscheidung zur Kandidatur ist Mittelsachsens Kreischefin der Linken, Marika Tändler-Walenta, dankbar. Er passe sehr gut in den Kreistag.

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    0
    thelittlegreen
    21.06.2019

    Vielen Dank für die Übersicht über die neue Zusammensetzung im Kreistag.
    Ich bin gespannt, wie die Damen und Herren Bürgermeister mit dem Interessenskonflikt zwischen Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat umgehen werden. So entscheidet zum Beispiel der Kreistag über die Kreisumlage – und somit würde jeder Verwaltungschef der kreisangehörigen Gemeinden im Kreistag eigene Interessen vertreten und wie sieht es dann mit der Objektivität aus?



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