Doppelhaushalt steht und fällt mit Gewerbesteuern

Am 9. Dezember soll der Stadtrat über den neuen Finanzplan für 2021 und 2022 entscheiden. Doch noch gibt es Redebedarf.

Frankenberg.

Der erste Frankenberger Doppelhaushalt hat die nächste Hürde genommen. Am Dienstag wurde das über 1000-seitige Zahlenwerk in den Ausschüssen diskutiert. Bislang liegen zwei Änderungsanträge sowie ein unbekannter Bürgereinwand dazu vor.

Ohne Kürzung bei der Bildung, ohne nennenswerte Steigerung der Personalkosten und mit nur wenigen Einschnitten bei der Stadtentwicklung - so präsentiert sich das Rechenwerk. "Der Haushalt deckt alle Bereiche ab", so Bürgermeister Thomas Firmenich (CDU). "Ich empfehle Ihnen die Annahme."

Dreh- und Angelpunkt der Finanzen sind die Steuereinnahmen. Während die Umsatzsteuer mit 720.000 Euro/739.439 Euro (Ansatz 2020/Ergebnis 2019) und die Einkommenssteuer (4,477 Millionen Euro/4,384 Millionen Euro) trotz Corona stabil blieben, hakt es bei der Gewerbesteuer. Hier lag das Ergebnis 2019 bei 4,249 Millionen Euro. Für 2020 waren 4,125 Millionen geplant. "Aktuell liegen wir bei 2,4 Millionen Euro, Tendenz leicht steigend", so Firmenich. Insofern sei die Differenz zu den für 2021 geplanten 3,4 Millionen Euro "beachtlich". Dieser Ansatz sei mutig, aber vertretbar.

Steigende Schlüsselzuweisungen des Freistaates für den "Betrieb der Stadt" sowie Zahlungen des Coronaschutzschirms von Bund und Land lassen die Stadt relativ gut dastehen. "Wenn aber die angesetzte Gewerbesteuer nicht kommt, haben wir möglicherweise ein Problem", so Firmenich. Daher seien Sparsamkeit und Überwachung der Ausgaben die Gebote der Stunde, damit liquide Mittel als Reserve bereitstünden.

Einschnitte werden nur bei der Stadtentwicklung sichtbar: So müssen der Ausbau von Rathausgasse und Amalienstraße verschoben werden. Letztere kann erst 2024/25 gebaut werden, Fördermittel vorausgesetzt. Gestrichen sind auch ein Fahrzeug zur Wildkrautbekämpfung und das freie W-Lan im Zentrum.

Die Fraktion Die Linke/SPD hat zwei Änderungsanträge vorlegt: "Wir wollen, dass es mit Schulbeginn 2021 ein beitragsfreies Schulvorbereitungsjahr in den Kitas der Stadt gibt", so SPD-Stadtrat Steven Kempe. Zudem sollen die Ortsteile ab 2021 jährlich insgesamt 60.100 Euro als eigenes Budget erhalten.

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