Elternbeiträge: Warum die Stadt sie nicht senkt

Mit der Idee, künftig weniger Geld von Müttern und Vätern für die Betreuung ihrer Kinder zu verlangen, ist die Linke-Fraktion in Mittweida gescheitert. Dazu hat die Verwaltung eine andere Rechnung aufgemacht.

Mittweida.

Die Enttäuschung war dem Linken-Fraktionschef im Mittweidaer Stadtrat, Torsten Bachmann, deutlich anzusehen. Bei der Abstimmung über seinen Vorschlag, ab 2020 die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung zu senken, haben nur drei Linke-Abgeordnete die Hand für eine Zustimmung erhoben - ihn eingeschlossen. Kein Trost waren in der Situation die Absichtsbekundungen aus den Reihen der CDU. Räte wie Lothar Otto und Heribert Kosfeld erklärten, dass sie einen solchen Antrag, der die Bürger finanziell entlastet hätte, gern unterstützen würden.

Doch am Ende der Debatte vom Donnerstagabend stellte sich eine Mehrheit hinter die Argumentation der Rathausspitze um Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU) und den Beigeordneten Holger Müller. Die hatten dem Gremium einen Überblick über teils zusätzliche Leistungen der Kommune für die Kinderbetreuung geboten, welche die Qualität der Arbeit in den Kindertagesstätten bestimmte.

Und teils zeigten sich die Stadträte selbst davon überrascht, was hier alles an Leistungen geboten, aber wie CDU-Stadtrat Kosfeld erklärte, "von außen gar nicht wahrgenommen wird".

Allein schon die Ausgaben für zusätzliches Personal in den Kindertagesstätten liegen den Angaben der Stadtverwaltung zufolge schon über dem Betrag, welcher der Stadt mit der von den Linken vorgeschlagenen Senkung der Elternbeiträge an Einnahmen im Jahr verloren gehen würde. So hätte die Stadt im nächsten Jahr auf etwa 180.000 Euro an Einnahmen aus den Elternbeiträgen verzichten müssen, wenn sich die Linke mit ihrer Idee durchgesetzt hätte. Demgegenüber listete Ralf Schreiber allein 170.000 Euro auf, welche die Stadt für jene Erzieherinnen ausgibt, welche über den gesetzlich geforderten Personalschlüssel hinaus in Krippe, Kindergarten und Hort beschäftigt werden. Im Schnitt würden in jeder der städtischen Einrichtungen rund 0,5 sogenannte Vollzeitbeschäftigte mehr arbeiten, als verlangt. Diese Vollbeschäftigteneinheit wird für die Berechnung des Personalschlüssels in kommunalen Einrichtungen verwendet. Im sächsischen Kita-Gesetz sind für jede Einrichtungsart solche Personalschlüssel festgelegt. Demnach soll in der Kinderkrippe eine Erzieherin auf fünf Kinder kommen, im Kindergarten sollen 12 Mädchen und Jungen durch mindestens eine Erzieherin betreut werden. Die praktische Folge der Mittweidaer Personalpolitik beschrieb der Beigeordnete Müller so: "Wir haben einen Puffer im Personal." Der erlaube es auch, das vorübergehende Fehlen von Erzieherinnen zum Beispiel bei Krankheit oder Elternzeit leichter auszugleichen. Insgesamt sind derzeit 80 Angestellte in den kommunalen Kitas tätig. Weitere 59.000 Euro leistet sich die Stadt an zusätzlichen Personalkosten für zwei Sprachförderkräfte sowie zwei Logopäden in den Kitas "Spielhaus" und "Sonnenschein" und sechs Rentner, die im Bedarfsfall eingesetzt werden.

In die Rechnung, welche die Stadtverwaltung aufgemacht hat, fließen auch jene rund 37.200 Euro ein, die pro Jahr als Zuschuss für die Essenversorgung des Nachwuchses in Kindertagesstätten und Schulen gezahlt werden. "Wir unterstützen die Essenversorgung mit je 20 Cent pro Essen für jedes Kind", sagte OB Schreiber und gestand zugleich ein, dass von der Unterstützung viele Eltern nichts wüssten. Zum Aufwand, den die Stadt in den Kindereinrichtungen betreibe, dazu aber nicht verpflichtet sei, zählt die Verwaltung auch die Kosten der Vor- und Nachbereitung von Frühstück beziehungsweise Vesper in den Kitas "Sonnenschein" und "Spielhaus" sowie der Wäschedienstleistungen, was zusammen einen Betrag von rund 13.000 Euro ausmache.

Vor dem Hintergrund hält es OB Schreiber für gerechtfertigt, an der bisherigen Höhe der Elternbeiträge festzuhalten, die derzeit bei etwa 18 Prozent der Kosten liegen. Nach dem Vorschlag der Linken sollte der auf 15 Prozent gesenkt werden, was das Kita-Gesetz seit diesem Jahr auch zulässt.

Eine Erhöhung der Elternbeiträge ist dennoch auch nicht ausgeschlossen. Denn die Betriebskosten, welche Basis der Berechnung der Elternbeiträge sind, werden jährlich neu kalkuliert. Und laut Stadtverwaltung sind diese Betriebskosten für die Kita-Betreuung in den Jahren 2011 bis 2018 um 26 Prozent gestiegen. Der Landeszuschuss, mit dem ein Teil dieser Kosten finanziert wird, ist in dem Zeitraum um 31 Prozent gestiegen, der Anteil der Kommune um 33 Prozent und der Elternbeitrag um 6,8 Prozent.

Die Stadt Mittweida hält derzeit 1094 Plätze für die Betreuung in Kinderkrippe, Kindergarten und Hort bereit. Diese sind zu 81 Prozent ausgelastet.

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