Fast 700 Asylbewerber in Mittelsachsen ausreisepflichtig

Mehr als die Hälfte der Bewohner des Heimes in Mobendorf wohnen dort, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Gegen einen von ihnen wird wegen einer Straftat ermittelt.

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22 Kommentare
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  • 6
    3
    klapa
    15.10.2020

    Wenn sie ausreisepflichtig sind, warum werden sie dann nicht zur Ausreise gezwungen?

    Der Steuerpflichtige wird auch gezwungen Steuern zu zahlen.

  • 5
    1
    thelittlegreen
    15.10.2020

    Wenn nach einem rechtskräftig abgelehnten Asylantrag die Ausreise verpflichtend ist, dies aber nicht geschieht, "dann kommt das einem "Stillstand der Rechtspflege gleich", so Damm.
    Über Duldungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern entscheiden die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte.

    Hat Herr Landrat Damm sein Haus nicht im Griff oder muss er doch akzeptieren, daß auch er und seine Mitarbeiter sich an geltendes Recht zu halten haben?