Fraktionsgeld: CDU legt nach

Nach Kritik verteidigt die größte Kreistagsfraktion die Erhöhung im Kreistag, verweist auf Dresden und die Ehrenamtsförderung.

Freiberg.

Wenig überrascht reagiert der Vorsitzende der CDU/RBV-Kreistagsfraktion Jörg Woidniok über Äußerungen des Grünen-Fraktionschefs Kai Pönitz zur Entscheidung, die finanzielle Ausstattung der Fraktionen anzuheben. "In demokratischen Entscheidungsprozessen ist es regelmäßig so, dass Anträge eingebracht, über diese diskutiert und dann abgestimmt wird. Danach haben die Auseinandersetzungen aufzuhören und die Beschlüsse sind umzusetzen", betont Woidniok. Erhöht werde erstmals seit 2008 und in Übereinstimmung mit Empfehlungen des Innenministeriums, fügt er hinzu.

Nach der knappen Entscheidung im Kreistag zum höheren Fraktionsgeld hatten Kreisräte die aus ihrer Sicht "exorbitante Steigerung" kritisiert. Pönitz hatte erklärt, es sei die absolut falsche Zeit, so etwas auf den Weg zu bringen.

Den mittelsächsischen Grünen empfiehlt Woidniok nun einen Blick nach Dresden, denn dort folgte auch die Grünen-Landtagsfraktion einem Vorschlag der Fraktionschefs der Regierungskoalition zur Erhöhung der Fraktionsausstattung mit der Begründung, dass Anforderungen an inhaltliche Tätigkeit und die Öffentlichkeitsarbeit deutlich höher geworden seien. Auch im Kreistag wolle man Mitarbeiter angemessen und den tariflichen Vorgaben entsprechend entlohnen, so der Freiberger.

Doch auch Freie-Wähler-Kreisrat Uwe Liebscher will die Entwicklung beobachten und kritisiert die Steigerung im Vergleich zur Ehrenamtsförderung. "Unsere Fraktion hat in der vergangenen Kreistagsperiode zwei wegweisende Beschlüsse im Kreistag auf den Weg gebracht, welche die Erhöhung von Sport- und Feuerwehrförderung betrafen", kontert Woidniok. Und er fügt hinzu: "Wir würden es begrüßen, wenn Kreisrat Liebscher, statt sich an Beschlüssen abzuarbeiten, eigene Vorschläge zur Erhöhung der Ehrenamtsförderung im Kreistag einbringen würde." Seien die Vorschläge vernünftig und finanzierbar, werde die Fraktion ihre Zustimmung sicherlich nicht verwehren.

Nach dem Beschluss erhalten die Fraktionen künftig einen Sockelbetrag von 18.000 Euro pro Jahr - bisher sind es 7000 Euro. Für jedes Fraktionsmitglied fließen zusätzlich 1200 Euro jährlich - bisher sind es 600 Euro. (grit/acr)

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