Gastronomie: Ruf nach Öffnung

Mit leeren Stühlen und einer Petition machen Gastwirte und Hoteliers in Freiberg Druck, damit die Corona-Regeln gelockert werden. Die Landespläne greifen ihnen zu kurz.

Freiberg.

Am Maifeiertag haben Vertreter von CDU, Die Linke und AfD die erneute Protestaktion von Gastwirten und Hoteliers auf dem Freiberger Obermarkt begleitet. AfD-Landtagsmitglied Rolf Weigand hatte bereits per Pressemitteilung erklärt, er unterstütze die Forderung nach einer zeitnahen Öffnung sowie finanziellen Hilfen. Die Kreis-CDU fordert jetzt gar einen mittelsächsischen Alleingang. Das CDU-geleitete Landratsamt soll die Corona-Schutzregelungen früher lockern, als es die Landesregierung anpeilt. Doch geht das?

Dresden hatte am Mittwoch angekündigt, dass Gastronomie und Hotellerie am 25. Mai unter Auflagen wieder öffnen können. Die größte Kreistagsfraktion aus CDU und Regionalbauernverband begrüßte die Ankündigung, dennoch fordert die Fraktion eine mittelsächsische Lösung: Fraktionschef Jörg Woidniok verweist auf "ausgesprochen niedrige Infektionszahlen in Mittelsachsen" und sagt: "Eine der großen Stärken des gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik ist der Föderalismus." Der solle nun auch Erleichterungen in kleineren geografischen Räumen, insbesondere in Landkreisen ermöglichen. Es sei "nicht vernünftig, in Regionen mit einer offensichtlich beherrschbaren Corona-Gefahr das Hotel- und Gaststättengewerbe noch länger abzuschalten. Unsere Fraktion ist ausdrücklich für eine Lockerung der Vorschriftenbereits Anfang Mai."

Den Mittelsachsen dankte der Kreisrat: "Die Einwohner verhalten sich in ganz überwiegendem Maße äußerst diszipliniert und vernünftig." Daher machten die Vorschläge der IHK zu Mindestabstand bei Bestuhlung, Maximalanzahl an Gästen pro Quadratmeter im Gastraum und regelmäßiger Desinfektion der Räume Sinn, um das Infektionsrisiko gering zu halten. Woidniok: "Wenn es nicht zu einem irreparablen Kahlschlag kommen soll, brauchen wir ab Anfang Mai die Möglichkeit zur Öffnung, gekoppelt mit klar benannten Zeiträumen für den weiteren Exit und korrespondierend mit einer klugen Differenzierung der Situation vor Ort."

Klar seien dem Kreis allein die Hände gebunden, ohne Landesregelung zu entscheiden, schränkt der Jurist ein. Allerdings hofft er, dass das Land den Kreisen mehr Entscheidungsfreiheit überlässt. Landrat Matthias Damm (CDU) nennt "die Forderung nachvollziehbar". Der Kreis sei aber an die rechtlichen Regelungen des Freistaates gebunden, die für Sachsen gelten. "Wir können keine sogenannten Lockerungen entgegen der Verordnung bzw. Allgemeinverfügung des Freistaates eigenhändig durchführen. Die Situation ist in vielen Landkreisen ähnlich von den Erkrankungszahlen her. Die Einheitlichkeit ist auch wichtig im Hinblick auf die Akzeptanz der Bevölkerung."

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