Gegenwind für Windkraft in der Region

Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat auf die Kritik des Langenstriegiser Ortsvorstehers an neuen Gesetzen für Windräder reagiert. Auch die AfD meldet sich zu Wort.

Langenstriegis.

Nach dem Protest von Anwohnern gegen die Planungen für den Windpark Langenstriegis-Bockendorf melden sich Stimmen aus der Politik. Ortsvorsteher Achim Thimann hatte neben Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt auch der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann (beide CDU) einen Brief geschrieben und beide um Unterstützung gebeten.

"Bezüglich des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen habe ich in allen mir möglichen parlamentarischen Arbeitsgremien entsprechend gegen eine Einbeziehung der Windenergieanlagen (WEA) argumentiert", teilte Veronika Bellmann mit. "Leider ohne Erfolg. Denn partei- und fraktionsübergreifend war man der Überzeugung, gerade WEAs müssten unbedingt in die Planungsbeschleunigung einbezogen werden." Deshalb wurde das Gesetz in der letzten Woche von CDU/CSU, SPD, Grünen und der FDP mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Bellmann selbst fehlte infolge ihrer Quarantäne.

Kritikern entgegnete Bellmann, dass wegen des Wegfalls "der aufschiebenden Wirkung" nicht der gesamte Rechtsschutz Betroffener außer Kraft gesetzt werde. "Klageerhebung ist durchaus möglich, auch der einstweilige Rechtsschutz", so die Bundestagsabgeordnete. Dieser aber eben sofort bei der dafür obersten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht.

Wenn sie wieder im Parlament sein kann, will Bellmann der geplanten Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) ihre Stimme nicht geben. Der Grund: die Privilegierung der Windkraft. "Das Gesetz steht eben nicht für einen vernünftigen Energiemix und für Technologieoffenheit. Es begünstigt einseitig die Windkraft, mit der die Energieversorgung aber keineswegs gesichert werden kann", teilte Bellmann mit. Ihrer Ansicht nach sei es europarechtlich auch nicht zulässig, die Errichtung von WEA als "öffentliches Interesse" im Sinne von "öffentlicher Sicherheit" zu definieren. Ortsvorsteher Achim Thimann hatte genau diese Formulierung des Bundes kritisiert und moniert, dass mit der EEG-Novellierung "jeder Einwand und jede Kritik zu Windkraftanlagen verhindert" werden solle.

Auch die AfD in Mittelsachsen macht gegen Windkraft mobil. Auf Initiative von Kreisrat Thomas Hetze wurde bei der Verbandsversammlung des Planungsverbandes der Region Chemnitz am Mittwoch die Wiederaufnahme des Rahmenplans Windkraftanlagen in den Regionalplan beraten und einstimmig befürwortet. "Die Windkraft war vor einem Jahr aufgrund unklarer gesetzgeberischer Rahmenbedingungen und entsprechend vieler Einwände der Bürger gegen oder für Windkraftvorhaben aus dem Regionalplan ausgegliedert worden", teilte Mittelsachsens AfD-Sprecher Rolf Weigand mit.

Infolge der jüngsten Änderung des Bundesbaugesetzes und der Abstandsregelungen für Windräder drohe nun aber wegen der fehlenden Ausweisung von Vorranggebieten die Erteilung von Baugenehmigungen in empfindlicher Nähe zu Wohnhäusern, so Weigand weiter. Es lägen in Kommunen bereits Windkraftbauanträge mit Abständen von 390 Metern aufwärts vor, deren Genehmigung mangels Planungsrahmen kaum noch verweigert werden könne, sagte Weigand und sprach von drohendem Wildwuchs in Mittelsachsen.

Der Windpark Langenstriegis-Bockendorf ist ein Projekt des Großschirmaer Unternehmens EAB New Energy GmbH. "Wir planen derzeit an neun Standorten im Raum Mittelsachsen", sagte Projektleiter Claudius Siegert. "Wir planen hier deshalb so intensiv, da wir der Ansicht sind, dass Regionalität eines der wichtigsten Kriterien für einen erfolgreichen Projektverlauf für alle Interessengruppen darstellt und die lokale Wertschöpfung und Mehrwerte in der Region binden wollen." Strom lokal zu produzieren, mache unabhängig, so Siegert.

Staatsminister Thomas Schmidt hatte unlängst vorgeschlagen, dass bei der Genehmigung zur Errichtung von WEA ab einer bestimmten Bauhöhe ein Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde hergestellt werden müsse. Schmidt schweben dafür als Limit 100 Meter Höhe vor. "Das wird dafür sorgen, dass bereits in einer sehr frühen Planungsphase potenzielle Investoren die Gemeinden einbeziehen und somit gemeinsam nach akzeptablen Lösungen im beiderseitigen Interesse gesucht wird." Für eine starke Vor-Ort-Beteiligung gebe es ein gemeinsames Verständnis der beteiligten Parteien bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages. "Mein Vorschlag setzt das um", so Schmidt.

Die von der EAB geplanten vier Windräder in Langenstriegis und Bockendorf haben eine Gesamthöhe von je 246 Metern.

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