Im Hainichener Rat bleiben Plätze frei

Die AfD hat in der Gellertstadt mehr Mandate erhalten, als sie Kandidaten aufgestellt hat. In Mittweida verliert die CDU ihre Mehrheit. Auch in Frankenberg haben die Christdemokraten Verluste erlitten.

Mittweida.

Die Christdemokraten haben nach den vorläufigen Endergebnissen der Kommunalwahlen ihre Mehrheit im Stadtrat Mittweida verloren. Jetzt muss Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU) für Beschlüsse in der bisherigen Hochburg der Christdemokraten auch bei anderen Parteien um Zustimmung werben. Bei 22 Stadträten reichen die 10 Sitze (bisher 13), die die CDU sich jetzt gesichert hat, selbst mit der Stimme des OB nicht aus, um eine Entscheidung herbei zu führen.

Zudem sitzt erstmals die Alternative für Deutschland (AfD) mit am Tisch. Deren Kandidaten haben 22,7 Prozent und damit 5 Sitze erhalten. Stimmengewinner unter den sieben AfD-Kandidaten ist der Schornsteinfegermeister Rolf Katzschner. Die Linken haben Verluste erlitten, sind künftig nur noch mit vier statt bisher sechs Abgeordneten vertreten. Unverändert je einen Platz besetzen FDP, SPD und Grüne.


Trotz der neuen Patt-Situation aus Sicht der CDU bewertete OB Schreiber das Ergebnis nicht als "dramatisch". Er gehe davon aus, dass auch in den nächsten Jahren im Rat eine sachorientierte Arbeit möglich ist. Gegenüber den AfD-Räten habe er keine Vorbehalte, könne sie aber auch noch nicht einschätzen. "Deren Einstellung wird sich in der Arbeit im Rat erst noch zeigen", so Schreiber. Auch für die Linken ist der Umgang mit der AfD noch nicht abschätzbar, wie der bisherige Fraktionschef Torsten Bachmann erklärte. Das Abschneiden der Linken bei der Wahl sei "enttäuschend, aber kein Weltuntergang". Die Linke werde weiterhin Ideen in die Kommunalpolitik einbringen. Hainichen: Es ist die Überraschung der Wahlnacht in der Region: Im Hainichener Stadtrat werden künftig zwei Sitze nicht besetzt sein. Anspruch darauf hätte die AfD gehabt, die einen Stimmenanteil von 16,8 Prozent erzielt hat. Doch für die Partei war mit Danilo Junghans nur ein Kandidat aufgestellt worden. Damit umfasst das neue Gremium künftig statt bisher 18 nur noch 16Abgeordnete.

Auf die Mehrheitsverhältnisse insgesamt hat das aber nur geringen Einfluss. So behält die gemeinsame Fraktion aus SPD, Freien Wählern und Linkspartei ihre Mehrheit mit 10 Sitzen (SPD fünf, Freie Wähler vier, Linke einen). Die CDU bleibt zweitstärkste Fraktion mit fünf Sitzen. Die Grünen sind mit einem Mandatsträger vertreten. Noch eine auffällige Veränderung gibt es nach der Kommunalwahl: Mit SPD-Rätin Cornelia Schade sitzt nur noch eine Frau in dem Gremium.

Überrascht zeigte sich Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD) vom Abschneiden der AfD, "zumal der Kandidat hier weitgehend unbekannt ist". Erleichtert zeigte er sich, dass die gemeinsame Fraktion dennoch die Mehrheit behält. "Ich freue mich, dass einige junge Leute in den Rat kommen werden, die ich teils durch ihre engagierte Arbeit bereits kenne", so der Rathauschef. Das betreffe unter anderem die Kandidaten der Freien Wähler, die nun in den Stadtrat einziehen. Er könne mit dem Gesamtergebnis leben.

Frankenberg: Andreas Schramm, Fraktionschef der CDU im Frankenberger Stadtrat, sagte: "Unser Ziel waren elf Sitze plus X. Wir mussten nun leider einen Sitz abgegeben, verfügen aber mit der Stimme des Bürgermeisters weiterhin über eine Mehrheit. Mit Blick auf die Ergebnisse im Kreis sind wir froh, dass wir die AfD weit hinter uns lassen konnten." Er habe nicht gedacht, dass die AfD so stark abschneiden würde.

Auf die Frage, ob ihn die vielen Stimmen für die AfD gerade vor dem Hintergrund der großen Investitionen in der Stadt im Zusammenhang mit der Landesgartenschau nicht verwunderten, sagte Schramm: Das habe nichts mit Frankenberg zu tun. Dies sei ein Bundestrend. Der Wähler trenne oftmals nicht zwischen Bund und den lokalen Themen. "Ich dachte eigentlich, dass die Personen mehr im Mittelpunkt stehen würden." Die Christdemokraten hatten mehr als 30 Kandidaten für die Stadtratswahl aufgestellt und damit deutlich mehr als andere Parteien und auch mehr als die CDU in den Nachbarstädten der Region.

Thomas Firmenich, CDU-Bürgermeister der Stadt Frankenberg, sieht das Wahlergebnis pragmatisch. "Es gibt eine neue Sitzverteilung im Stadtrat. Ich werde mit den gewählten Damen und Herren zusammenarbeiten", sagte das Stadtoberhaupt. "Man wird sehen, ob die AfD-Vertreter in ihrer Arbeit das realisieren, was sie im Wahlkampf geäußert haben", so Firmenich. Vom Wahlergebnis sei er nicht enttäuscht, so der CDU-Politiker. "Ich respektiere den Willen der Wähler."

Wahlergebnisse der Kreistagswahl
Wahlergebnisse der Stadt- und Gemeinderatswahl
Wahlergebnisse der Ortschaftsratswahl
alles zur Europawahl


Wahlergebnisse

Bis Redaktionsschluss lagen die Ergebnisse aus Frankenberg nur in Teilen (Sitze) vor.

Eine komplette Übersicht wird in der Dienstagsausgabe der "Freien

Presse" veröffentlicht.

Bis dahin sind aktuelle Informationen auf der Internetseite der "Freien Presse" zu finden. www.freiepresse.de/wahlergebnis


Europawahl: AfD vorn

Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Europawahl in Mittelsachsen steht fest. Demnach erhielt die AfD mit 28,4 Prozent die meisten Stimmen. Es folgen CDU mit 26,67 sowie Linke mit 10,62 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 64,28 Prozent und lag deutlich höher als 2014 (51,6 Prozent) - laut Landrat Matthias Damm (CDU) eine gute Tendenz. Damm wertete das Wahlergebnis als ähnlich dem sachsenweiten Resultat. Die AfD geht davon aus, dass ihr Resultat richtungsweisend ist für die Landtagswahl. "Die AfD ist als Volkspartei in Mittelsachsen angekommen", so Sprecher Dr. Rolf Weigand. (grit)


Kommentar: Alte Regelnpassen nicht

In den vergangenen Jahren gab es bei Wahlen eine unumstrittene Regel: Egal, welche Partei auf Bundes- oder Landesebene gerade mit einem Thema punktet und so die Nase vorn hat: Bei der Stimmabgabe für die Gemeinderats- und Stadtratswahlen spielte das kaum eine Rolle. Es war immer von einer Personenwahl die Rede. In aller Regel konnten jene Kandidaten viele Stimmen sammeln, die in der Kommune bekannt sind. Das hat in Mittweida funktioniert, wo ein Arzt die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, der zudem schon als Stadtrat bekannt ist. In Hainichen dagegen scheint die Regel außer Kraft gesetzt, wo ein unbekannter Kandidat offenkundig allein aufgrund der Partei, die hinter ihm steht, viele Stimmen erhalten hat. Das ist Anlass für die anderen Parteien, dieses Ergebnis noch genauer zu analysieren.


Rossau

CDU35,2%27,9%4

FWGR41,0%47,3%7

Die LINKE7,9%7,3%1

FDP1,3%--

NPD0,9%--

Wir für Ro.13,8%15,2%2

SPD-2,3%-


Hainichen

CDU35,3%27,9%5

SPD31,9%23,8 %5

Freie Wähl.18,1%20,4%4

Die Linke 12,6%8,4%1

Grüne 2,2%2,5 %1

AfD-16,8%3


Mittweida

CDU55,0%40,6 %10

Die Linke25,3%17,5 %4

FDP8,2%6,5 %1

SPD6,0%6,2 %1

Grüne5,5%6,5 %1

AfD-22,7 %5


Frankenberg

CDU49,7%0,0%11

Die Linke14,7%0,0%2

SPD 6,5%0,0%1

Fr. Wähler(Gewerbe.) 26,5%0,0%3

Grüne 2,6%0,0%-

AfD-0,0%5


Kriebstein

CDU51,1%33,3%5

FWK44,3 %59,5%8

SPD4,7 %--

Die Linke-7.3%1

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