Kinderbetreuung: Linke wollen Eltern finanziell entlasten

Der Vorschlag der Ratsfraktion stößt bei der Mittweidaer Verwaltung auf Widerspruch. Vom Tisch ist das Thema Elternbeiträge aber noch nicht.

Mittweida.

Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Mittweidaer Einrichtungen werden in den kommenden Beratungen der Stadträte ein umstrittenes Thema bleiben. Das zeichnet sich nach der jüngsten Sozialausschuss-Sitzung ab. Dabei hatten Vertreter der Fraktion Die Linke vorgeschlagen, die Eltern bei den von ihnen zu tragenden Beiträgen für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort finanziell zu entlasten. Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU) und Mitglieder der CDU-Fraktion verteidigten hingegen ihre Position, die Beiträge in der bisherigen Höhe zu lassen.

Wie Schreiber erläuterte, müsse jährlich geprüft werden, ob die Eltern im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen an den Personal- und Sachkosten der Kindereinrichtungen beteiligt werden. Gefordert sei ein Anteil von mindestens 15Prozent für die Betreuung bis ein Jahr vor der Einschulung. In der Krippe solle die Grenze von 23 Prozent nicht überschritten werden, für Kindergärten und Hort habe die Kommune Spielraum bis 30 Prozent.

Der derzeit in Mittweida geltende Elternbeitrag betrage 18 Prozent der Kosten in der Krippe, 22 Prozent im Kindergarten und 25 Prozent im Hort. Für Krippenkinder ergebe das einen Elternbeitrag von 188 Euro, so der OB. Für die neunstündige Kindergartenbetreuung werden pro Monat maximal 100 Euro fällig, für den Hort 60. Schreiber hält das für akzeptabel. Die Rathausspitze schlage vor, die Beiträge so beizubehalten.

Linken-Fraktionschef Torsten Bachmann hingegen schlug vor, den Elternbeitrag ab 2020 für alle Einrichtungsarten auf 15 Prozent der Kosten zu senken. "Mittweida kann es sich leisten", begründete er seinen Vorstoß gegenüber der "Freien Presse". Er führt aber noch mehr ins Feld: "Die Einwohnerzahl in Mittweida nimmt ab, die Bevölkerung wird älter. Wir wollen die Stadt attraktiv machen und junge Familien anziehen. Niedrige Elternbeiträge könnten ein Beitrag sein, negative Trends zu stoppen", so Bachmann. Bis zu 35 Euro müssten Eltern nach seinen Angaben monatlich weniger für den Krippenplatz bezahlen, die Einsparung würde im Kindergarten rund 32 Euro betragen und im Hort bis zu etwas 23 Euro.

OB Schreiber ist dagegen skeptisch, ob der von den Linken prognostizierte positive Effekt die Nachteile aufwiegen würde. Überbelastet werde bereits jetzt niemand, sagte er. Auf Antrag prüfe das Jugendamt, ob Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung übernommen werden. Wer zum Beispiel Arbeitslosen- geld II oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehe, hat nach Angaben des Amtes einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der Beiträge. Rund 73.000 Euro wurden auf dem Weg laut Schreiber 2018 erstattet. Mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten für die Kinderbetreuung von derzeit über fünf Millionen Euro jährlich trägt die Kommune, so Schreiber. Die von den Linken jetzt in die Diskussion gebrachte Senkung der Elternbeiträge würde reichlich 250.000 Euro pro Jahr weniger in die Stadtkasse bringen, argumentiert der OB. Dadurch würde der Spielraum für freiwillige Aufgaben, unter anderem im sozialen Bereich, kleiner. Derzeit zahle Mittweida beispielsweise einen Zuschuss zum Essengeld für die Kinder in den Tagesstätten.

"Geringere Elternbeiträge müssten nicht zwangsläufig zu Einschränkungen führen", sagt Bachmann. Mittweida habe in den vergangenen Jahren Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Auch der Vergleich mit anderen Städten im Umkreis (siehe Grafik) überzeugt ihn nicht. Danach liegt Mittweida bei der Beitragshöhe deutlich unter den Spitzenreitern. Mehr als 1000 Kinderwerden in Einrichtungen in Mittweida betreut. Im April waren 203 Krippen-, 475 Kindergarten- und 416 Hortplätze belegt.

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